BPatG Beschluss vom 21.09.2005 – 26 W (pat) 193/04

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 193/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 55 456.7

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 21. September 2005 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin Friehe-Wich 08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 22. Juni 2004 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren "Kunstharze im Rohzustand, Kunststoff im Rohzustand;

Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; Parfümeriewaren;

ätherische Öle; Haarwässer; Zahnputzmittel; Mundwasser, Mundspray" zurückgewiesen worden ist.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung in das Register als dreidimensionale Marke angemeldet ist die folgende Darstellung

für die Waren und Dienstleistungen

Klasse 37:

Reinigung von Bekleidungsstücken und Textilien aller Art; Reinigung von Stein, Porzellan, Glas, Metall, Holz, Kunststoff

Klasse 1:

Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische,

land-, garten- und

forstwirtschaftliche Zwecke;

Kunstharze im Rohzustand, Kunststoff im Rohzustand; Düngermittel; Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen;

chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von

Lebensmittel; Gerbmittel; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke;

Klasse 3:

Seifen, Wasch- und Bleichmittel, Wäscheeinweichmittel, Waschmittel-Zusätze, Farbzusätze zur Wäsche, Putz-, Polier-, Reinigungs- und Spülmittel, Maschinengeschirrspülmittel, Glanzmittel,

Fleckentfernungsmittel; Reinigungsmittel für Maschinen, chemische Produkte zum Entfetten, Entölen und Reinigen von Metallen,

Holz, Stein, Porzellan, Glas, Kunststoff und Textilien; Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke, Wasserenthärtungsmittel, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,

Parfümeriewaren; ätherische Öle; Haarwässer; Zahnpflegemittel,

Zahnputzmittel, Reinigungsmittel für dritte Zähne und Zahnspangen (auch in Form von Tabletten oder Pulver); Produkte für die

Mundhygiene, Mundwasser, Mundspray; Mittel mit Zusätzen für

die Zahnpflege und/oder Mundhygiene in Tablettenform, insbesondere für kosmetische Zwecke (soweit in Klasse 3 enthalten).

Der Anmeldung ist als Beschreibung beigefügt:

Die Marke zeigt eine Tablette in einer Schwarz-Weiß-Darstellung.

Die Tablette weist eine in etwa quaderförmige Gestalt auf, wobei

jedoch die kurzen Seiten giebelförmig nach außen hervorspringen

und einen insgesamt sechseckigen Grundriss herstellen und wobei die sechs Umfangskanten angefasst und die sechs Kanten

entlang des Mantels abgerundet sind.

Die Tablette ist in drei Schichten unterschiedlicher Farbe so unterteilt, dass die Schichten über der größten Seitenfläche der Tablette aufgeschichtet sind.

Die Markenstelle hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die angemeldete dreidimensionale Marke, die eine (Reinigungs-)Tablette darstelle, sei zwar nicht schon nach § 3 Abs 2 MarkenG von der

Eintragung ausgeschlossen, dennoch fehle ihr die Eignung, als Herkunftshinweis

aufgefasst zu werden. Nur wenn sich die Anmeldung aus dem Bereich rein technischer, funktionaler oder ästhetischer Merkmale herausheben bzw vergleichsweise

auffällige und originelle Besonderheiten aufweisen würde, könnten sie auch die

flüchtigen Verkehrsteilnehmer als spezifisches Unternehmenskennzeichen werten.

Solche herkunftshinweisenden Gestaltungselemente weise die angemeldete Marke jedoch nicht auf. Auf dem betreffenden Warengebiet sei der Verkehr an eine

Vielzahl von Gestaltungselementen und deren Kombination gewöhnt, so dass er

eine neue Kombination nur als eine beliebige Abwandlung, nicht jedoch als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen werde. Der zweischichtige Aufbau, die

sechseckige Form, die an den Seiten hervorspringenden giebelförmigen Ecken

entsprächen offenkundig nur dem Bestreben nach einem ästhetisch ansprechenden Design.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, der 6-eckige

Grundriss der von ihr angemeldeten Warenform stelle ein besonderes Gestaltungsmerkmal dar, das im Vergleich zu den bisher gängigen quaderförmigen oder

runden gepressten Waschmitteltabletten nicht nur eine beliebige Ausschmückung

bewirke, sondern einen originellen und phantasievollen Überschuss beinhalte, auf

Grund dessen der Verkehr die angemeldete Marke als Herkunftshinweis werte.

Demgemäß beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Sie regt die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

II.

Die zulässige Beschwerde ist in Bezug auf die im Tenor dieses Beschlusses aufgeführten Waren begründet. Für die übrigen Waren und Dienstleistungen fehlt der

angemeldeten Marke dagegen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Bestimmung besitzt eine Marke nur

dann, wenn sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt ist, als von einem bestimmten Unternehmen kommend zu kennzeichnen und diese Produkte und Dienstleistungen somit von denjenigen anderer

Unternehmen zu unterscheiden (EuGH GRUR 2002, 804 - Philips).

Nach EuGH GRUR Int 2004, 631 - TABS; BPatG BlPMZ 2005, 235 - Waschmitteltablette genügt ein bloßes Abweichen von der Norm oder Branchenüblichkeit noch

nicht, dreidimensionalen Marken, die aus der Form der Waren bestehen, die erforderliche Unterscheidungskraft zuzubilligen, vielmehr ist eine erhebliche Abweichung davon erforderlich. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass die

Durchschnittsverbraucher nicht daran gewöhnt sind, aus der Form einer Ware auf

die Herkunft der Ware zu schließen. Die Warenform muß es ihnen ermöglichen,

die betreffenden Waren auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Weist das Warenumfeld bereits eine große Vielfalt

an Formen und Farben auf, in die sich die angemeldete Marke ohne weiteres einfügt, so ist die Unterscheidungskraft zu verneinen, sofern sich nicht - ausnahmsweise - feststellen lässt, dass der Verkehr die Produkte der verschiedenen Hersteller auf dem betreffenden Warengebiet anhand der Form und/oder der Farbe

voneinander unterscheidet. Im übrigen wird auf die bereits im Senatsbeschluss

vom 25. August 2004 - 26 W (pat) 67/01 - gegenüber der Anmelderin dargelegten

Kriterien verwiesen.

Hiervon ausgehend weist die angemeldete dreidimensionale, aus einer quaderförmigen, zweischichtigen und sechseckigen Tablette mit giebelförmig nach außen

hervorspringenden Seiten bestehende Marke für die versagten Waren und Dienstleistungen nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Wegen der weiteren

Begründung wird auf die Ausführungen im bereits zitierten Senatsbeschluss verwiesen, der ebenfalls eine Waschmitteltablette zum Gegenstand hatte.

Ergänzend wird ausgeführt, dass auch die von der Anmelderin angeführten beiden

an den kurzen Quaderseiten giebelförmig vorspringenden Dreiecke weder für sich

noch im Zusammenhang mit den übrigen Gestaltungsmerkmalen eine erhebliche

Abweichung von den bisher gängigen Waschmitteltabletten darstellen. Üblich sind

bereits mehrschichtige, rechteckige oder runde Wasch- und Reinigungstabletten.

Aus der Sicht der Durchschnittsverbraucher stellen die vorspringenden Dreiecke

lediglich eine weitere, naheliegende Formenvariante dar, die die bekannten rechteckigen "Quader" nur erweitert, weshalb er keinen Anlass hat, sie als herkunftshinweisende Besonderheit zu werten.

Damit fehlt der angemeldeten Marke die erforderliche Unterscheidungskraft für alle Reinigungsmittel, die zumindest ohne weiteres in Tablettenform angeboten werden können.

Soweit es sich um Waren handelt, die nicht üblicherweise oder naheliegend in der

Form der beanspruchten Marke angeboten werden, war der Beschwerde dagegen

wie aus dem Tenor ersichtlich stattzugeben.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 83

Abs 2 MarkenG lagen angesichts der in Bezug genommenen Rechtsprechung offensichtlich nicht vor.

Kraft

Reker

Friehe-Wich

Pü