BPatG Beschluss vom 25.10.2005 – 33 W (pat) 200/03

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 200/03

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

25. Oktober 2005

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 45 510.0

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I

Am 16. Juni 2000 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke

JUST IN TIME

für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:

Personaldienstleistungen, nämlich Personalvermittlung, Personalbeurteilung, Personalauswahl mit Hilfe psychologischer Eignungstests, Personalschulung, Verleihung von Personal

(Dienstleistungsverzeichnis in der Fassung des Schriftsatzes vom 21. März 2001).

Mit Beschluss vom 1. Juli 2003 hat die Markenstelle für Klasse 35 durch einen

Angestellten des gehobenen Dienstes die Anmeldung nach §§ 37 Abs 1, 8 Abs 2

Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle fehlt der angemeldeten Marke jegliche Unterscheidungskraft. Die sprachübliche gebildete und

im Englischen wie im Deutschen lexikalisch belegbare Wortfolge "JUST IN TIME"

bedeute wörtlich übersetzt "gerade noch rechtzeitig" und habe mit der Bedeutung

"zeitlich aufeinander abgestimmt" Eingang in den deutschen Sprachgebrauch gefunden. In der Wirtschaft sei etwa die Bezeichnung "Just-in-time-Produktion" für

ein Organisationsprinzip der Produktion und Materialwirtschaft geläufig. Daher

werde der angesprochene Verkehr unter der Anmeldemarke dahingehend eine

Beschreibung der Dienstleistungen verstehen, dass sie entsprechend einer

"Just-in-time-Produkion" zu dem Zeitpunkt erbracht und zur Verfügung gestellt

würden, zu dem sie vom Kunden benötigt würden. So könne Personalvermittlung

und -verleih erfolgen, wenn im anfordernden Unternehmen Bedarf an Arbeitskräften bestehe. Auch Personalbeurteilung, -auswahl und -schulung könnten bedarfsgerecht auf die Kundenerfordernisse zugeschnitten sein und erst zu dem Zeitpunkt

erfolgen, zu dem sie benötigt würden. So könne etwa eine Personalschulung dann

durchgeführt werden, wenn dem Personal aufgrund neuer Produktionsabläufe besondere Fachkenntnisse vermittelt werden müssten. Eine Internetrecherche der

Markenstelle habe ergeben, dass der angemeldete Begriff vielfach beschreibend

für den Bereich der beanspruchten Dienstleistungen verwendet werde. Wegen

ihres ohne weiteres verständlichen beschreibenden Sinngehalts fehle der Marke

damit jegliche Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der

sie beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Sie meint, dass die angemeldete Marke schon nach den Ausführungen der Markenstelle im Beanstandungsbescheid und im angefochtenen Beschluss verschiedene Bedeutungen aufweisen könne, da die Markenstelle sowohl die Übersetzungen "gerade noch rechtzeitig" und "zeitlich abgestimmt" genannt habe. Außerdem

stehe der Begriff "just-in-time(-Produktion)" für ein wirtschaftliches Organisationsprinzip mit aufeinander abgestimmten Terminen. Dies sei in Bezug auf die Produktion von konkreten Erzeugnissen nachvollziehbar, da dort ein entsprechendes

Organisationsprinzip aufgrund von Lagerhaltungskosten oder ähnlichen wirtschaftlichen Faktoren vorteilhaft sein könne. Um diese Bedeutung jedoch auf den Bereich der beanspruchten Dienstleistungen zu übertragen, bedürfe es neben der

zunächst notwendigen Übersetzung der Anmeldemarke auch weitergehender

Analysen und Betrachtungen. Auch seien verschiedene Interpretationsweisen

denkbar, etwa ob die Dienstleistungen zueinander zeitlich aufeinander abgestimmt

angeboten würden, auf Ereignisse beim Kunden zeitlich abgestimmt durchgeführt

würden oder etwa gerade noch rechtzeitig (vor was?) erbracht würden. Der angeblich beschreibende Begriffsinhalt sei für den unbefangenen Durchschnittsverbraucher eben nicht unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken erkennbar.

Dies gelte vor allem für die Dienstleistungsbegriffe "Personalbeurteilung" und

"Personalauswahl mit Hilfe psychologischer Eignungstests". Im übrigen werde

jede Dienstleistung zu einem Zeitpunkt erbracht, zu dem sie vom Kunden benötig

werde, da dieser sie sonst erst gar nicht anfordern werde. Daher sei jede beliebige

Dienstleistung zeitlich abgestimmt. Die angemeldete Marke benenne daher keine

spezielle Eigenschaft von Dienstleistungen, die sie nicht ohnehin schon aufweise.

Demgemäß fehle der angemeldeten Marke weder jegliche Unterscheidungskraft

noch bestehe an ihr ein Freihaltungsbedürfnis.

In der Ladung zur mündlichen Verhandlung hat der Senat darauf hingewiesen,

dass auch das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG in Betracht

kommt. Außerdem sind der Anmelderin Kopien des Ergebnisses einer vom Senat

durchgeführten Recherche übersandt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

II

Die angemeldete Marke ist nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft,

der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder

zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen

können.

Die angemeldete Wortfolge "JUST IN TIME" stammt, worauf auch die Anmelderin

abstellt, ursprünglich aus dem Bereich der Warenproduktion und bezeichnet ein

Organisationsprinzip, bei dem benötigte Güter zur Einsparung von Lagerungskosten zum Bedarfszeitpunkt geliefert werden (vgl. dem angefochtenen Beschluss

beigefügter Internetauszug aus: http://www.kleines-lexikon.de/w/j/jit.shtml: "just in

time - engl. gerade noch rechtzeitig – bezeichnet eine Technik, bei der etwas zu

genau dem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt wird, zu dem es benötigt wird."). Dies

zeigt, was auch von der Anmelderin nicht bestritten worden ist, dass der Begriff

"just in time" jedenfalls für den Bereich der Warenproduktion längst Eingang in die

deutsche Sprache gefunden. Ob die Wortfolge dabei im ursprünglichen sprachlichen Sinne als "gerade noch rechtzeitig" oder "zeitlich abgestimmt" zu verstehen

ist, kann hier offen bleiben, da insoweit keine irgendwie bedeutsame begriffliche

Mehrdeutigkeit besteht. Denn bei einem Organisationsprinzip, bei dem es darum

geht, dass etwas genau zum Bedarfszeitpunkt zur Verfügung gestellt wird, sind

Bedeutungen wie "gerade (noch) rechtzeitig", "zeitlich abgestimmt", "exakt zum

benötigten Zeitpunkt" usw keine Bedeutungsgehalte, die verschiedene, sich gegenseitig ausschließende Dinge benennen, sondern nur ineinander greifende

Übersetzungs- und Interpretationsvarianten ein und desselben Organisationskonzepts. Im übrigen ist der Ausdruck "just in time" in die deutsche Sprache übernommen worden und muss damit auch nicht mehr übersetzt werden.

Dies gilt, entgegen der Ansicht der Anmelderin, auch für das Gebiet der hier beanspruchten Dienstleistungen. Wie aus der Senatsrecherche hervorgeht, stellt die

angemeldete Wortfolge einen nicht nur im Bereich der Warenproduktion, sondern

auch im Bereich der Personaldienstleistungen umfangreich verwendeten Sachbegriff dar. Der Senat hat der Anmelderin 20 deutsche Internetauszüge und ergänzend weitere vier aus dem deutschsprachigen Ausland übermittelt, in denen

der Ausdruck "just in time" von verschiedenen, im Personalbereich tätigen Betrieben und Bildungseinrichtungen in erkennbar beschreibender Form verwendet

wird. Dort heißt es beispielsweise:

"Leistungen: Just-In-Time-Personaldienste im Rahmen von Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung), Personalvermittlung, Temp-To-Hire, On-Site-Service, Outplacement, Outsourcing"

(http://www.bremen.de/sixcms/detail.php?id=339260);

"Manpower - just in time!

Personalplanung ohne professionelle Unterstützung? Für erfolgreiche Unternehmen undenkbar."

http://www.rekruter.de/adressen/detail.lasso?id=4804;

"Beschreibung:

Personaldienstleistungen, zeitarbeit, franchise, personalvermittlung, … just in time,

jobbörse, …"

http://dir.acont.de/Detailed/31706.html";

"Sie … benötigen bei kurzen Vorlaufzeiten viele Spezialisten mit ähnlicher Qualifikation oder brauchen "just in time" komplette Teams?"

http://www.vedior.de/vedior/de/kundenunternehmen/master-vendors/index.php;

"Personal- und Karriereplanung - Just in time, mit uns ohne Risiko"

http://www.a-direct-gmbh.de/;

"… bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre freie Stelle schnell, unbürokratisch und

just in time zu besetzen."

http://gpm-personalmanagement.de/kontakt.html;

" … , das Know-how spezialisierter Zeitarbeitskräfte just in time in Anspruch nehmen zu können."

http://www.roberthalf.de/Site/showpage.jsp?p=RECRUITMENT_TEM&s=RHI_-

GER;

"Unternehmen aller Größenordnungen verlassen sich auf den Einsatz von spezialisiertem Zeitarbeitspersonal für den "just-in-time" - Zugang zu Fähigkeiten, für die

hohe Nachfrage besteht."

http://www.rhi.com/portal/site/rhi-de/?epi_menuItemID=…;

"Es ist unsere besondere Kompetenz, Spezialisten jeder denkbaren IT-Qualifikation "Just-inTime" zu verpflichten."

http://www.datos.de/deutsch/itdienst.html;

Sie profitieren durch … "Just-in-time" - Verfügbarkeit"

http://www.bindan.de/mm_db/Dokumente/Werbung/KD/KD-werbemanual/Kunden

/Drucksachen/Hauptprospekt.pdf;

"just-in-time-Bereitstellung von Facharbeits- und Hilfskräften aus dem gewerblichen/kaufmännischen Bereich"

http://www.stute.de/leistungsspek/logistik/cont.html.

Teilweise ist sogar von "just in time" - Prinzipien, - Konzepten oder - Methoden die

Rede:

"Mit modernen Just-in-time-Konzepten alles im Griff"

http://www.bindan.de/mm_db/Dokumente/Werbung/KD/KD-werbemanual/Kunden/

Drucksachen/Hauptprospekt.pdf;

"Täglich entscheiden sich mehr internationale und "globale" Unternehmen für ein

Personalmodell, für das die Prinzipien "just in skills" und "just in time" gelten, um

die Produktivität zu steigern und einen Wettbewerbsvorteil zu erlagen."

(www.adecco.com/Channels/adecco_de/about-adecco/…);

"Der Begriff "Just In Time" ist keinesfalls neu. "Just In Time" - Produktion, "Just In

Time" - Lieferung oder auch "Just In Time" - Personalvermittlung sind mittlerweile

altbekannte Methoden innerhalb der Arbeitsprozesse einer modernen Unternehmung."

www-wn-learnware.de/texte/softeva.pdf.

Für die angemeldeten Dienstleistungsunterbegriffe "Personalvermittlung" und

"Verleihung von Personal" liegt damit ein Freihaltungsbedürfnis auf der Hand,

denn die Dienstleistungen werden dahingehend beschrieben, dass die Kunden für

bestimmte Aufgaben kein Personal vorhalten müssen, sondern von der Personalagentur nach dem "just in time" - Prinzip genau zum benötigten Zeitpunkt gestellt

werden. Auch für Personalschulung ist ein entsprechender beschreibender Aussagegehalt belegt worden:

"Just-in-Time-Qualifizierung: je nach Bedarf die neuesten Lerninhalte" (Umdruck

zu Vorlesung "Personalmanagement" im Sommersemester 2005, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen);

"Unsere Lösung: "Lernen Just in Time". Mitarbeiter lernen im Workflow, am Arbeitsplatz das, was sie unmittelbar für effektive Arbeit brauchen … structura entwickelte auf dieser Grundlage Lernmodule - keins länger als 1 Stunde, in strukturierten Lernschritten."

http://www.structura.de/personalentwicklung.html.

Entgegen der Ansicht der Anmelderin stellt die angemeldete Wortfolge auch für

die Dienstleistung "Personalauswahl" mit Hilfe psychologischer Eignungstests eine

Merkmalsbeschreibung dar. So bewirbt etwa die Personalvermittlungsagentur

"ZAG Personaldienste" ihre Dienste wie folgt:

"… aus einer großen Zahl an Bewerbern finden wir in einem professionellen Auswahlverfahren die geeigneten Kandidaten für Ihr Anforderungsprofil. Entscheidungsreif erhalten Sie unsere Personalvorschläge: ... Just-in-time Terminierung

und Durchführung von Interviews mit Kandidaten …".

http://www.zag.de/personalvermittlung.htm.

Ergänzend kann auch das Angebot einer österreichischen Personalagentur mit

herangezogen werden, die zu einem Seminar für eine "Erfolgs-Potenzial-Analyse

(EPA)" mit folgenden Überschriften wirbt:

"Die EPA: Einfach zu benutzen - Just in time auswertbar - …

Hier lernen Sie, wie Sie sich die Personalauswahl erleichtern!"

www.cit.at.

Schließlich stellt die angemeldete Marke auch für die Dienstleistung "Personalbeurteilung" eine beschreibende Angabe dar. Zwar hat der Senat insoweit keine direkten Belege aufgefunden, jedoch zeigt die umfangreich für den Bereich des Personalwesens belegbare beschreibende Verwendung der angemeldeten Wortfolge,

insbesondere bei der mit Personalbewertung eng verknüpften Dienstleistung "Personalauswahl" (s o), dass die Anmeldemarke auch in Zusammenhang mit "Personalbeurteilung" vom Verkehr nur als Hinweis darauf aufgefasst werden kann,

dass auch diese Dienstleistung genau zum Bedarfszeitpunkt erbracht wird. Ein

anderes Verständnis ist unter Berücksichtigung der zahlreichen og tatsächlichen

Anhaltspunkte im gesamten Personalwesen nicht denkbar.

Die angemeldete Marke ist daher nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Unter diesen Umständen kann es dahingestellt bleiben, ob

– wozu der Senat ebenfalls neigt - auch das Eintragungshindernis des § 8 Abs 2

Nr 1 MarkenG vorliegt.

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Winkler

Dr. Hock

Kätker

Cl