BPatG Beschluss vom 09.11.2005 – 32 W (pat) 18/04

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 18/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 33 760.8

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 9. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Hacker

sowie die Richter Viereck und Kruppa 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die am 23. Mai 2001 für zahlreiche Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen zur

Eintragung in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts angemeldete Wortfolge

Ruegen TV

ist von der Markenstelle für Klasse 41 nach vorangegangener Beanstandung mit

Beschluss vom 24. November 2003 hinsichtlich folgender Dienstleistungen teilweise zurückgewiesen worden:

"Ausstrahlung von drahtgebundenen und drahtlosen Fernsehprogrammen, Hörfunksendungen, Rundfunksendungen und Nachrichtenübertragungen; elektronische Nachrichtenübermittlung;

Funkdienst; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer;

Onlinedienste, nämlich Übermittlung von Nachrichten und Informationen aller Art; Personenrufdienste; Sammeln und Liefern von

Nachrichten; Satellitenübertragung; Telekommunikation über faseroptische Netzwerke; Telekommunikations-Dienstleistungen,

nämlich Verkehrsinformationsdienste; Übermittlung von Nachrichten; Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung;

Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Film-, Video-

und Audioproduktion und Verleih; Herausgabe von Zeitschriften

und Büchern in elektronischer Form, auch in Intranetzen und im

Internet; Information über Veranstaltungen; Montage und Bearbeitung von Videobändern; Multimedia-Dienstleistungen, nämlich

Produktion von Multimedia-Präsentationen; Musikdarbietungen;

Organisation und Veranstaltung von Events, nämlich von kulturellen und/oder sportlichen Veranstaltungen; Produktion von Teleshopping-Sendungen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Tonaufnahmen; Videofilmproduktion; Zusammenstellung von Fernseh-

und Rundfunkprogrammen; Aufzeichnung von Videobändern;

Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich Hard- und

Softwareberatung; Dienstleistungen einer Multimedia-Datenbank,

nämlich Sammeln, Speichern und Zurverfügungstellen von Software, Daten, Bildern, Audio- und/oder Videoinformationen; Erstellen von Bildreportagen".

Der Marke fehle insoweit jegliche Unterscheidungskraft und es bestehe an ihr ein

Freihaltungsbedürfnis. Die Bezeichnung "Ruegen TV" weise auf einen Fernsehsender hin, der von Rügen oder für das Gebiet der Insel Rügen sende. Die Marke

sei daher als beschreibende Angabe dahingehend zu verstehen, dass es sich bei

allen in Frage stehenden Dienstleistungen um solche handele, die der Ausstrahlung von Fernsehsendungen auf oder für Rügen dienen. Dass Fernsehsender

nach der Stadt oder der Region benannt werden, in der sie oder für die sie senden

würden, sei allgemein üblich. Zum Nachweis hierfür sind dem Beschluss Internetbelege vom 16. Oktober 2003 beigefügt, die auf Fernsehsender wie "JENA TV,

TV ERFURT, TV SÜDTÜRINGEN, WERRATAL-TV" hinweisen.

Gegen diese Entscheidung hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er erstrebt

die Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle und die Eintragung der angemeldeten Marke auch für die versagten Dienstleistungen.

Der angemeldeten Marke fehle es nicht an dem erforderlichen Mindestmaß an

Unterscheidungskraft. Es handele sich um eine betriebliche Herkunftsbezeichnung, welche eine Abgrenzung der angebotenen Dienstleistungen von denen anderer Mitbewerber ermögliche. Der Verkehr sei in der Lage, zwischen verschiedenen Fernsehfunkanbietern und deren Produkten allein aufgrund der Namensgebung zu unterscheiden. Eine Monopolisierung könne für die Verbreitung von Fernsehsendungen auf oder in der Region Rügen durch die Eintragung der Marke

"Ruegen TV" nicht angenommen werden. Für Mitbewerber bestehe weiterhin die

Möglichkeit, Fernsehsendungen für die Region Rügen anzubieten und dies auch

bei der Wahl eines Namens für die Fernsehfunkstation zu berücksichtigen (zB

RTV, ähnlich dem existierenden BTV; RÜG-TV etc). Im übrigen würden die Interessen etwaiger Mitbewerber durch die Regelung des § 23 MarkenG ausreichend

geschützt.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Amtsakten

verwiesen.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet,

weil einer Registrierung der als Marke angemeldeten Wortfolge das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegensteht. Danach sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen,

welche im Verkehr ua zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen Herkunft, der Zeit der Erbringung der Dienstleistungen

oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale dienen können.

Gerade in der Zusammenfassung der beiden Einzelwörter ergibt sich vorliegend

für die von der Markenstelle versagten Dienstleistungen ein beschreibender Sinngehalt. In Verbindung mit einer geographischen Angabe wie Rügen bezeichnet

das Wort TV nämlich nicht den Fernsehapparat, dh das Empfangsgerät für Fernsehsendungen, sondern den Sender bzw Veranstalter von Fernsehsendungen

und zwar unabhängig davon, ob dieser nun als öffentlich-rechtliche Anstalt oder

privatrechtlich organisiert ist. Dass es im Inland derart benannte, vergleichbare

Fernsehsender gibt, hat die Markenstelle anhand von Internetseiten ausreichend

belegt; der Anmelder will dies wohl auch nicht in Abrede stellen. Insoweit ist es

auch nicht maßgeblich, ob die geographische Bezeichnung dem Bestandteil TV

vor- oder nachgestellt ist. "Ruegen TV" bezeichnet deshalb einen Fernsehsender,

der auf dieser Insel angesiedelt ist und/oder ein Programm ausstrahlt, welches

- zumindest hinsichtlich seines Informationsteils - vorwiegend für die Bewohner

und Gäste dieser Insel von Interesse ist.

Dass es einen so bezeichneten Sender auf bzw für Rügen geben könnte, liegt im

Zuge der Regionalisierung und Privatisierung des Fernsehwesens keineswegs

fern. Rügen ist eine - für deutsche Verhältnisse - große Insel mit einer nicht unbeträchtlichen Zahl von ständigen Bewohnern; darüber hinaus stellt diese Insel aber

auch ein bedeutendes Ferien- und Erholungsgebiet dar, das von Besuchern aus

ganz Deutschland und darüber hinaus aufgesucht wird. Angesichts der Größe und

der Bedeutung dieser Insel als Erholungsgebiet und Urlaubsziel kann auch nicht

von vornherein ausgeschlossen werden, dass mehr als ein Interessent an der

Ausstrahlung von Rundfunksendungen mit einem entsprechenden regionalen

Schwerpunkt vorhanden ist. Die als solche zweifelsfrei vorhandene Eignung der

angemeldeten Wortfolge, in Verbindung mit den beanspruchten Dienstleistungen

deren Art, Bestimmung und geographische Verbreitung zu beschreiben, kann

nicht unter Hinweis auf eine angeblich fehlende Konkurrenzsituation verneint werden, wie der Anmelder im Amtsverfahren noch geltend gemacht hat. Das der Regelung des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zugrunde liegende Allgemeininteresse an der

Freihaltung einer solchen Bezeichnung besteht unabhängig davon, ob aktuell Mitbewerber des Anmelders vorhanden sind. Es kann - wie ausgeführt - nicht ausgeschlossen werden, dass solche in Zukunft in Erscheinung treten werden.

Das Freihaltungsbedürfnis entfällt entgegen der Auffassung des Anmelders nicht

etwa deshalb, weil für Mitbewerber weiterhin die Möglichkeit besteht, Fernsehsendungen für die Region Rügen unter einem anderen Namen wie zB RTV, RÜG-TV

etc anzubieten. Das Freihaltungsbedürfnis ist nämlich nicht nur auf unersetzliche

Zeichen und Angaben beschränkt, für die keine Alternativen bestehen. So kommt

es für die Schutzfähigkeit einer Angabe nicht entscheidend darauf an, ob noch andere gleichwertige Ausdrücke oder Formen zur Verfügung stehen. Vielmehr muss

den Mitbewerbern die freie Wahl zwischen allen unmittelbar beschreibenden Angaben und Zeichen erhalten bleiben (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 8

Rdn 228).

Die Regelung des § 23 Nr 2 MarkenG, auf die sich der Anmelder bezogen hat, ist

nicht geeignet, ein vorhandenes Eintragungshindernis iSd § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zu relativieren (vgl Ströbele/Hacker, aaO, § 23 Rdn 23). Der Regelungsgehalt beider Bestimmungen ist nämlich ein unterschiedlicher. Schutzzweck des Eintragungsverbots nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG ist es, bereits im Registerverfahren

die Entstehung von Fehlmonopolisierungen bei beschreibenden Angaben zu verhindern. § 23 Nr 2 MarkenG stellt demgegenüber eine zusätzliche Sicherung der

Mitbewerber bei der Verwendung derartiger beschreibender Angaben dar. Die negativen Folgen einer etwaigen Fehleintragung sollen abgemildert werden, die Regelung stellt aber keine Rechtfertigung dafür dar, die gebotene gründliche und umfassende Prüfung der Schutzhindernisse im Registrierungsverfahren zu beschränken (vgl Ströbele/Hacker, aaO, § 8 Rdn 246).

Der Senat sieht auch keine Möglichkeiten, hinsichtlich der streitbefangenen

Dienstleistungen weiter zu differenzieren. Die Grenzen zwischen der Ausstrahlung

herkömmlicher Fernsehprogramme und sonstiger Informationsübermittlung, zB auf

elektronischem Wege, sind fließend.

Ob einer Eintragung der angemeldeten Marke zusätzlich auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) entgegensteht,

kann dahingestellt bleiben.

Prof. Dr. Hacker

Viereck

Kruppa

Hu