Rechtsprechung / BPatG / 2006
BPatG Beschluss vom 15.03.2006 – 28 W (pat) 210/04
28. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
28 W (pat) 210/04 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Markenanmeldung 303 04 680.5
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatengerichts in der
Sitzung vom 15. März 2006 unter Mitwirkung …
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
beschlossen: 08.05
G r ü n d e
I.
Die Anmelderin begehrt die Eintragung des folgenden Zeichens
als Marke zur Kennzeichnung für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen,
nämlich:
Klasse 8:
Handbetätigte Werkzeuge und Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für die
Bautechnik; Messerschmiedewaren, Gabeln und
Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate.
Klasse 9: Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, insbesondere, CD-Player,
Radios, Fernseher, Kameras, Kassettenrecorder,
HiFi-Anlagen, Videogeräte, DVD-Player, Monitore,
Plattenspieler; Magnetaufzeichnungsträger, CD, CD-
ROMs, Disketten, Videokassetten, Schallplatten; Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte
und
Computer, Computer-Peripheriegeräte, Drucker.
Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-,
Koch-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.
Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht
aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und
Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln);
Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme
von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut,
soweit in Klasse 21 enthalten.
Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Vermittlung von Handwerkern.
Klasse 37: Bauwesen; Abbrucharbeiten an Gebäuden, Abdichtungsarbeiten an Gebäuden; Vermietung von Baggern, Vermietung von Baumaschinen; Wartung und
Reparatur von Brennern, Vermietung von Bulldozern;
Installation, Wartung und Reparatur von Bürogeräten; Installation und Reparatur von Einbruchalarmanlagen; Installation und Reparatur von Elektrogeräten; Installation und Reparatur von Feueralarmanlagen, Außenreinigung von Gebäuden; Innenreinigung von Gebäuden; Gerüstbau; Gipsarbeiten;
Installation und Reparatur von Heizungen; Klempnerarbeiten; Installation und Reparatur von Klimaanlagen; Installation von Kücheneinrichtungen; Installation und Reparatur von Kühlapparaten; Lackierarbeiten; Instandhaltung, Reinigung und Reparatur von
Leder; Malerarbeiten; Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen; Maurerarbeiten; Polstern
von Möbeln; Möbelpflegearbeiten; Installation und
Reparatur von Öfen; Reparatur von Photoapparaten;
Reparatur von Polsterungen; Auskünfte über Reparaturen; Restaurierung von Möbeln; Rostschutzarbeiten; Sandstrahlen; Anstreichen und Reparatur von
Schildern; Schmirgeln; Steinbrucharbeiten; Tapezierarbeiten; Installation und Reparatur von Telefonen; Tischlerarbeiten; Reparatur von Uhren; Vermietung von Reinigungsmaschinen; Installationsarbeiten;
Fehleranalyse für defekte Geräte.
Klasse 38: Telekommunikation.
Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen.
Klasse 40: Materialbearbeitung.
Klasse 42: Aktualisieren von Computer-Software, Erstellen von
Programmen für die Datenverarbeitung; Gartenarbeiten, Gartenbauarbeiten; Öffnen von Türschlössern, Dienstleistungen eines Redakteurs; Beratungsdienste in Bezug auf technische Geräte.
Die Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft mit der Begründung zurückgewiesen, das Zeichen sei aus allgemeinen bekannten und gebräuchlichen Begriffen
der deutschen bzw. der englischen Sprache zusammengesetzt und weise nur auf
einen allgemeinen Onlineservice hin, mittels dessen die Waren angeboten bzw.
die Dienstleistungen erbracht würden. Auch Angaben, die nicht unmittelbar die
Waren und Dienstleistungen beschreiben, seien dann nicht schutzfähig, wenn sie
wie hier nur der Förderung von Kaufanreizen dienten und vom Verkehr deshalb
nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel gesehen würden. Die Grafik bewege
sich im Rahmen des Werbeüblichen und könne die Schutzfähigkeit des Zeichens
nicht begründen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die darauf
hinweist, dass die absoluten Schutzhindernisse des § 8 MarkenG wegen des
Rechtsanspruches auf Eintragung eng auszulegen seien. Die Markenstelle habe
die Marke zergliedert und den individuell prägenden Eindruck des Gesamtzeichens, das auch durch die grafische Gestaltung in Form eines Logos geprägt
werde, außer Acht gelassen. Die Gesamtaussage des Zeichens sei mehrdeutig
und es bleibe unklar, was sich hinter der Wortfolge verberge, die Marke sei somit
schutzfähig.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, denn die Marke ist
ohne jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und muss als beschreibende Sachangabe für die Mitbewerber zur freien Verfügung offen stehen
Nach § 33 Abs. 2 MarkenG ist einem Eintragungsantrag stattzugeben, wenn keine
absoluten Eintragungshindernisse entgegen stehen. Dabei sind die Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses, das ihnen jeweils zugrunde liegt,
auszulegen, denn es soll verhindert werden, dass Marken eingetragen werden,
deren Benutzung mit Erfolg entgegengetreten werden kann, etwa weil sie zur Bezeichnung von beschreibenden Merkmalen dienen können und somit allen Unternehmern zur freien Verfügung belassen werden müssen (EuGH st. Rspr., z. B.
MarkenR 2004,111 - BIOMILD). Dabei darf die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß
beschränkt werden, sondern sie muss, auch aus Gründen der Rechtssicherheit,
streng und vollständig sein
(EuGH Urteil vom 6. Mai 2003, Rdz. 59,
MarkenR 2003, 227 - Orange). Unter Anwendung dieser Grundsätze ist hier eine
Eintragung der gewünschten Marke nicht zulässig. Es kann dahingestellt bleiben,
ob es sich bei der beanspruchten Wortfolge (wie die Markenstelle, allerdings ohne
Verwendungsnachweise, meint) um ein „gebräuchliches Wort der deutschen
Sprache oder einer bekannten Fremdsprache" handelt, „das vom Verkehr - etwa
auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als
solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird", denn die Wortfolge
hat sowohl für die Dienstleistungen als auch für die Waren einen unmittelbar beschreibenden Bezug. „General Service Online" wird ohne Weiteres in der Bedeutung „umfassender, allgemeiner Online-Service" verstanden werden, wobei ein
Großteil der Verbraucher die Wortfolge nicht zu übersetzen braucht, denn ein Onlineservice ist auf nahezu allen Warengebieten anzutreffen und „General" entspricht dem deutschen Wort „generell". Bei den Dienstleistungen im Bereich der
Telekommunikation und im EDV Bereich werden Serviceleistungen häufig nur
noch online in Anspruch genommen, hier also beschreibt die Marke den Kernbereich dieser Tätigkeiten. Bei Dienstleistungen im mehr handwerklichen Bereich,
wie z. B. Bauwesen, Installation, Klempnerarbeiten, Tischlerarbeiten kann ein
umfassender Onlineservice zur Unterstützung dieser Arbeiten herangezogen werden. Gerade im Heimwerkerbereich ist eine umfassende technische Information
Voraussetzung für die sachgerechte Durchführung der Arbeiten. Auch der Handwerker selbst wird solche Onlinedienste benutzen wenn er sich umfassend über
neue technische Möglichkeiten informieren will. Die Wortfolge ist aber auch bei
den beanspruchten Produkten unmittelbar beschreibender Natur. Soweit es um
elektrische oder elektronischen Geräte geht, so ist dort der mit dem Kauf angebotene Service von erheblicher Bedeutung. Ein Online Service ermöglicht es dem
Verbraucher, Ersatzteile bequem zu bestellen, kleinere Reparaturen selbst durchzuführen oder den Kontakt zu einem Reparaturdienst herzustellen. Bei den anderen, weniger reparaturanfälligen Waren, wie handbetätigte Werkzeuge, Glaswaren, Bürsten usw. erlaubt ein allgemeiner Online Service eine umfassende Information über die auf dem Markt befindlichen Produkte, einen raschen Preisvergleich, eine gezielte Bestellung, sowie eine bequeme Lieferung und Bezahlung. All
dies kann die Kaufentscheidung maßgeblich beeinflussen, womit es sich bei der
gewünschten Marke auch insoweit um eine die Waren beschreibende Angabe
handelt. Das Zeichen besitzt somit für alle Waren und Dienstleistungen einen für
den Verbraucher maßgeblichen Aussagegehalt. Die grafische Ausgestaltung
- eine Unterstreichung mit einem Punkt am Ende - ist angesichts dieses
unmittelbar beschreibenden Gehalts zu untergeordnet, denn sie enthält nichts,
was es dem maßgeblichen Verkehr ermöglichen könnte, die damit
gekennzeichneten Waren ohne Verwechslungsgefahr von anderen zu
unterscheiden (EuGH MarkenR 2005, 391 - BiolD). Auch damit kann die Marke
ihre Hauptfunktion, nämlich die Ursprungsidentität der Waren und
Dienstleistungen zu garantieren, nicht erfüllen.
Als beschreibende Sachangabe muss die Wortfolge den Mitbewerbern zur freien
Verfügung stehen, womit das Schutzhindernis des Freihaltebedürfnisses vorliegt
Die Beschwerde der Anmelderin war daher zurückzuweisen.
gez.
Unterschriften