Rechtsprechung / BPatG / 2006
BPatG Beschluss vom 14.06.2006 – 26 W (pat) 61/05
26. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 61/05 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache 08.05
…
betreffend die Marke 302 54 622
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch
…
am 14. Juni 2006
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die Eintragung der Wortmarke 302 54 622
Wings
eingetragen für die Waren der Klasse 33:
„Spirituosen (ausgenommen Biere)“
ist Widerspruch eingelegt worden aus der international registrierten Wortmarke
IR 758 477
GIVES YOU WINGS
eingetragen unter anderem für die Waren der Klasse 33:
„Boissons alcooliques, à l'exception des bières; boissons énergétiques alcoolisées“,
auf die der Widerspruch allein gestützt wird.
Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
zwei Beschlüssen, der letzte - am 17. Februar 2005 - ergangen im Erinnerungsverfahren, den Widerspruch für unbegründet gehalten und ihn wie auch die daraufhin eingelegte Erinnerung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt,
zwischen den in den beiderseitigen Warenverzeichnissen aufgeführten Waren bestehe zwar eine bis zur Identität reichende Ähnlichkeit, weswegen strenge Anforderungen an den Markenabstand zu stellen seien. Dieser sei jedoch eingehalten,
daher bestehe bei Berücksichtigung einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft
der Widerspruchsmarke keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG. Entgegen der Auffassung der Widersprechenden präge der gemeinsame Bestandteil „wings“ die Widerspruchsmarke nach ihrem Gesamteindruck
nicht und könne daher nicht selbständig eine Kollisionslage begründen. Die Widerspruchsmarke „GIVES YOU WINGS“ (= verleiht dir Flügel) stelle vielmehr ohne
Weiteres erkennbar einen Slogan dar, der nur in der Gesamtheit seiner Wortbestandteile verständlich sei und von den angesprochenen Verkehrskreisen auch
nicht auf den Bestandteil „wings“ verkürzt werde. Auch unter dem Gesichtspunkt
des gedanklichen Inverbindungbringens komme eine Verwechslungsgefahr nicht
in Betracht.
Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie ist der
Auffassung, der aufgrund der hohen Ähnlichkeit bzw. Teilidentität der beiderseitigen Warenanmeldungen erforderliche Abstand der Marken sei nicht eingehalten
und eine Verwechslungsgefahr gegeben. Die Markenstelle habe zu Unrecht eine
Prägung der Widerspruchsmarke durch den Bestandteil „wings“ verneint. „Wings“
sei vielmehr der einzig unterscheidungskräftige Bestandteil in der Widerspruchsmarke, weil die übrigen Bestandteile „GIVES YOU…“ als rein beschreibend für die
in Anspruch genommenen Waren anzusehen seien. Hinzu komme, dass die
Verbraucher dem Erwerb der fraglichen Waren nur eine geringe Aufmerksamkeit
entgegenbrächten und daher leicht der Gefahr der Verwechslung unterliegen
könnten.
Die Widersprechende beantragt,
die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die angegriffene
Marke zu löschen.
Die Markeninhaberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigt die Ausführungen der Markenstelle als zutreffend und wiederholt ihre
bereits vor der Markenstelle geäußerte Auffassung, dass eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen den Verfahrensbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Markenstelle hat die Gefahr
zutreffend verneint.
Nach den genannten Vorschriften ist eine Marke zu löschen, wenn wegen ihrer
Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten
Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen
besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in
Verbindung gebracht werden. Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist von dem
allgemeinen kennzeichenrechtlichen Grundsatz einer Wechselwirkung zwischen
allen in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Marken, der Warennähe und der Kennzeichnungskraft der älteren
Marke, in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der
Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2004, 594, 596
- Ferrari-Pferd; GRUR 2005, 427, 428 – Lila-Schokolade; GRUR 2005, 513, 514
- MEY/Ella May).
Nach diesen Grundsätzen ist eine Verwechslungsgefahr nicht zu bejahen. Selbst
unter Zugrundelegung einer bis zur Identität reichenden Warenähnlichkeit und einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke genügt der
Abstand der Vergleichsmarken auch bei Anlegung strenger Maßstäbe zueinander,
um eine Verwechslungsgefahr hinreichend sicher auszuschließen. Die Marken
weisen nach ihrem jeweiligen Gesamteindruck weder im Klang, noch im (Schrift-)
Bild oder im Bedeutungs- oder Sinngehalt eine hinreichende Ähnlichkeit auf. Bei
der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- (Sinn-)gehalt ist von dem Grundsatz auszugehen, dass es auf die Gesamtheit der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (BGH GRUR 2002, 167,
169 – Bit/Bud; GRUR 2003, 712, 714 – Goldbarren; GRUR 2004, 594, 596
- Ferrari-Pferd). Jedoch kann einem einzelnen Zeichenbestandteil im Gesamteindruck unter Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in
dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden
Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein. Dies setzt voraus, dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten
(BGH, a. a. O. – Ferrari-Pferd). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.
Entgegen der Auffassung der Widersprechenden wird die Widerspruchsmarke
nicht durch den Bestandteil „wings“ geprägt. Wie die Markenstelle völlig zutreffend
ausgeführt hat, erkennt der angesprochene Verkehr in der Widerspruchsmarke
eine Wortverbindung in Form eines Slogans („Verleiht Dir Flügel“), der ohne Sinnentstellung weder auf den einen noch einen anderen Wortbestandteil verkürzt
werden kann. Vielmehr kommt jedem Wort das gleiche Gewicht zu. Gerade bei
kurzen Slogans wie hier besteht für den Verkehr keine Veranlassung, ihn auf ein
einziges, noch kürzeres Schlagwort verkürzen. Daher kann nicht angenommen
werden, dass die Widerspruchsmarke durch den Bestandteil „wings“ in einer
Weise geprägt wird, dass ihre weiteren, zudem am Beginn des Wortkombination
stehenden und gleichgewichtig ausgestalteten Bestandteile „GIVES YOU…“ für
den Verkehr zurücktreten und von ihm vernachlässigt werden könnten. Stehen
sich danach die volle Wortfolge „GIVES YOU WINGS“ der Widerspruchsmarke
und das Wort „Wings“ der angegriffenen Marke gegenüber, kann von einer hinreichenden Verwechslungsgefahr nicht ausgegangen werden.
Für eine mittelbare Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbs.
MarkenG wegen des Vorliegens eines Serienzeichens ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.
III.
Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs. 1 S. 2
MarkenG abzuweichen, nach dem jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt.
gez.
Unterschriften