Zitiert von 12 Entscheidungen

Nationale Gebühr einer internationalen Anmeldung Ist das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt i. S. d. Art. III § 4 Abs. 1 Satz 1 IntPatÜG, richtet sich die Höhe der nationalen Gebühr, die der Anmelder eines Pat…

Formularmäßige Mitteilung II Eine in Papierform erstellte patentamtliche Mitteilung kann der Sache nach eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung i.S.v. § 73 Abs. 1 PatG darstellen, wenn sie mit der Unterschrift d…

Normen: Art. 12 GG § 25 Abs. 4 PatG § 30 Abs. 3 PatG Inlandsvertreter Die mit der Vorschrift des § 25 Abs. 4 PatG für den bestellten und im Patentregister eingetragenen Inlandsvertreter verbundenen Auswirkungen nach Been…