BPatG Beschluss vom 31.08.2006 – 5 W (pat) 2/06

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 2/06 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Gebrauchsmuster 20 2005 005 721

hier: Eintragungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 31. August 2006 durch …

beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterstelle - vom

11. November 2005 wird zurückgewiesen. 08.05

G r ü n d e

I

Die Gebrauchsmusteranmeldung 20 2005 005 721.5 ist am 5. April 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. Sinngemäß ist ihr die Bezeichnung „Auto, dessen Dach vertikal verstellbar ist“ zu entnehmen. Schutzansprüche,

eine Beschreibung oder Zeichnungen enthält die Anmeldung nicht. Lediglich die

Wortfolge „ganz oder teilweise waagerecht oder schräg mit Verlängerung des Seitenglases (Verdeck)“ wurde handschriftlich zwischen die Wörter „Dach“ und „vertikal“

eingefügt.

Mit Bescheid vom 19. Mai 2005 teilte die Gebrauchsmusterstelle dem Anmelder mit,

dass die Eintragung als Gebrauchsmuster nicht in Aussicht gestellt werden könne,

da die Erfindung nicht ausreichend offenbart ist und auch eine nachträgliche Erweiterung der Unterlagen unzulässig ist.

Mit den am 14. Juni 2005 eingegangenen Schriftsätzen vom 8. und 9. Juni 2006 hat

der Anmelder Unterlagen eingereicht, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind.

Auf den Bescheid vom 20. Juni 2005, in dem ausgeführt ist, dass die am

14. Juni 2005 eingereichten Unterlagen inhaltlich über das hinausgehen, was am

Anmeldetag angegeben wurde und dass solche nachträgliche Erweiterungen unzulässig seien sowie dass eine inhaltliche Erweiterung zur Zurückweisung der Anmeldung führe, hat der Anmelder sachlich nicht Stellung genommen. Dem Anmelder

wurde mit Bescheid vom 29. September 2005 dieser Sachverhalt mitgeteilt und er

wurde erneut aufgefordert, sich zum Bescheid vom 20. Juni 2005 zu äußern.

Nach Fristablauf wurde die Gebrauchsmusteranmeldung des Anmelders mit Beschluss vom 11. November 2005 von der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen

Patent- und Markenamts zurückgewiesen. In der Begründung wird auf den Bescheid

vom 20. Juni 2005 verwiesen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die vom Anmelder am 13. Dezember 2005 mit

Schriftsatz vom 11. Dezember 2005 eingelegte Beschwerde. Zur Begründung führt

der Anmelder an, dass er den Aufforderungen der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes gefolgt sei und sich auf den Bescheid vom

20. Juni 2005 geäußert hätte.

Einen formellen Antrag hat der Anmelder nicht gestellt, aus dem Zusammenhang

ergibt sich jedoch,

dass er die Eintragung des Gebrauchsmusters mit den eingereichten Unterlagen begehrt.

II

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Dem Antrag auf Eintragung eines

Gebrauchsmusters nach § 8 Abs. 1 GebrMG ist nicht zu folgen, da die Anmeldung

Änderungen enthält, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern. Dies ist nach

§ 4 Abs. 5 GebrMG unzulässig.

Die Anmeldung enthält als ursprüngliche Offenbarung nur die Angabe, dass ein Auto

angemeldet werden soll, dessen Dach ganz oder teilweise waagerecht oder schräg

mit Verlängerung des Seitenglases (Verdeck) vertikal verstellbar ist. Mit Eingabe

vom 14. Juni 2005, Schriftsätze vom 8. und 9. Juni 2005, werden die Angaben ergänzt. So heißt es beispielsweise im zweiten Absatz des Schriftsatzes vom

8. Juni 2005: „Die Realisierung kann über doppelrohrige Dachträger erfolgen, wobei

die Innenrohre mit dem Dach fest verbunden sind und bei Bedarf das Dach über

Hebelmechanismen zunächst aufwärts - und bei Entkopplung abwärts gleiten lassen.“ Diese und auch die sonstigen mit Schriftsätzen vom 8. und 9. Juni 2005 eingereichten Angaben betreffend die Ausgestaltung eines Autos mit vertikal verstellbarem Dach waren jedoch offensichtlich am Anmeldetag nicht vorhanden. Es liegt somit eine inhaltliche Erweiterung der Anmeldung vor. Darauf und dass eine Anpassung an die gebrauchsmusterrechtlichen Vorschriften nur im Rahmen der am Anmeldetag eingereichten Unterlagen erfolgen könne, wurde der Anmelder mit Bescheid vom 20. Juni 2005 hingewiesen. Unmissverständlich wurde auch zum Ausdruck gebracht, dass die inhaltliche Erweiterung der vorliegenden Anmeldung zur

Zurückweisung der Anmeldung führen werde. Weiterhin wurde dem Anmelder vorgeschlagen, mit den vollständigen Unterlagen eine Neuanmeldung unter Inanspruchnahme der inländischen Priorität einzureichen. Die offensichtlichen Mängel

der Offenbarung der ursprünglichen Anmeldeunterlagen, gerügt mit Bescheid vom

19. Mai 2005, sind im Eintragungsverfahren nicht ohne Rechtsnachteile behebbar.

Die Eingaben vom 20. Juli 2005 (Schriftsatz vom 18. Juli 2005) und 27. September 2005 (Schriftsatz vom 23. September 2005) können keinesfalls als eine Stellungnahme zu den genannten Mängeln der Anmeldung aufgefasst werden. Sie betreffen

das Finanzamt Oldenburg und Bemühungen des Anmelders zwecks Vermarktung

seiner Vorschläge. Zu Gunsten des Anmelders wurde die Eingabe vom 20. Juli als

Fristverlängerungsantrag ausgelegt. Auch nachdem der Anmelder mit Bescheid vom

29. September 2005 erneut aufgefordert wurde, sich zu dem Bescheid vom

20. Juni 2005 zu äußern, wurden die gerügten Mängel seitens des Anmelders nicht

beseitigt. Somit war aufgrund der vom Deutschen Patent- und Markenamt erkannten

und beanstandeten unzulässigen Erweiterung die Anmeldung zurückzuweisen (vgl.

Benkard, Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz, 10. Auflage, Rdn. 46 zu § 4

GebrMG).

Bei dieser Sach- und Rechtslage erübrigt sich die Frage, ob dem Eintragungsantrag

des Antragstellers noch andere gesetzliche Hindernisse entgegenstehen, wie etwa

fehlende Schutzansprüche gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 3, in denen anzugeben ist, was als

schutzfähig unter Schutz gestellt werden soll, oder die mangelnde Offenbarung der

zu schützenden Neuerung aus entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 4 PatG

i. V. m. § 6 der GebrMV.

gez.

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