BPatG Beschluss vom 20.09.2006 – 32 W (pat) 77/04

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 77/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 48 204.7

(hier: Wiedereinsetzung in die Erinnerungsfrist)

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung …

in der Sitzung am 20. September 2006 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Anmelderin begehrt die Eintragung der Wortfolge „Der große IQ-Test“ als

Marke für zahlreiche Waren und Dienstleistungen. Mit Beschluss vom 13. November 2002 hat die Markenstelle für Klasse 41 die Anmeldung teilweise zurückgewiesen. Die Anmelderin hat diesen Beschluss ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 18. November 2002 erhalten und am 9. Dezember 2002 dagegen

Erinnerung eingelegt. Im Erinnerungsschriftsatz hat die Anmelderin darauf

hingewiesen, dass die Erinnerungsgebühr mit gleicher Post zur Anweisung

gebracht worden sei. Diese ist jedoch erst am 19. Dezember 2002 auf dem Konto

der Zahlstelle des Deutschen Patent- und Markenamts gutgeschrieben worden.

Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2003, beim Deutschen Patent- und Markenamt

eingegangen am 16. Januar 2003, hat die Anmelderin Wiedereinsetzung in die

Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr beantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Zahlungsanweisung für die Überweisung bereits am 9. Dezember 2002 erteilt worden sei. Die Zahlungsanweisung sei von einer für die Buchhaltung zuständigen ausgebildeten Steuerfachgehilfin zusammen mit weiteren

Zahlungsanweisungen am 10. Dezember 2002 entgegengenommen worden. Die

im Übrigen zuverlässig arbeitende Buchhaltung habe Weisung, derartige

Zahlungsanweisungen noch am selben Tag, spätestens am Folgetag auszuführen, was bisher unproblematisch gehandhabt worden sei. Aus zwischenzeitlich

nicht mehr nachvollziehbaren Umständen sei die Zahlungsanweisung im vorliegenden Fall offenbar jedoch erst am 18. Dezember 2002 ausgeführt worden.

Mit Beschluss vom 3. Februar 2004 hat die Markenstelle den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Erinnerung gegen den

Beschluss vom 13. November 2002 als nicht eingelegt gelte. Der Sachvortrag

lasse nicht erkennen, dass die Zahlungsfrist ohne Verschulden versäumt worden

sei. Die Anmelderin habe weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht,

dass Vorkehrungen getroffen worden seien, um die Einhaltung der Zahlungsfristen

zu kontrollieren und zu gewährleisten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie macht

geltend, sie habe hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie ohne Verschulden verhindert gewesen sei, die Erinnerungsgebühr fristgerecht zu zahlen. Sie habe insbesondere dargelegt, dass die Zahlungsanweisung bereits am 9. Dezember 2002

erfolgt, jedoch aufgrund außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer Umstände erst

am 18. Dezember 2002 ausgeführt worden sei. Dem Vertreter der Anmelderin

könne keine mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden. Er habe umfassende Vorkehrungen getroffen, um eine Kontrolle der Fristen zu gewährleisten. Die Führung

eines Fristenkalenders sei derart selbstverständlich, dass die Anmelderin sie in

ihrem Wiedereinsetzungsantrag nicht extra erwähnt habe. Die in dem angegriffenen Beschluss als Begründung für eine mangelnde Organisation genannten Unstimmigkeiten existierten nicht. Zur Glaubhaftmachung hat die Anmelderin im Beschwerdeverfahren jeweils eine eidesstattliche Versicherung der für die Fristen-

und Ausgangskontrolle sowie der für die Buchhaltung zuständigen Mitarbeiterin

vorgelegt.

Die für die Fristen- und Ausgangskontrolle zuständige Mitarbeiterin des Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin, Frau A…, führt in ihrer eidesstattlichen

Versicherung aus, dass sie die Fristen- und Ausgangskontrolle gewissenhaft mithilfe eines Fristenkalenders führe. Nach Erhalt eines Beschlusses des Deutschen

Patent- und Markenamts notiere sie die Ein-Monats-Frist mit Vorfrist ab Zustellungsdatum sowie eine Frist von zwei Wochen als Vorfrist zur Zahlung der Gebühren. Auch im vorliegenden Fall habe sie die Akte zwei Wochen vor Fristablauf zur

Zahlung der Erinnerungsgebühr vorgelegt bekommen. Nach Rücksprache mit der

Mandantin und dem Verfahrensbevollmächtigten habe sie am 9. Dezember 2002

die Zahlungsanweisung für die Erinnerungsgebühr an die Buchhaltung gegeben.

Bei der Bearbeitung ihrer angefallenen Post am 6. Januar 2003 sei ihr aufgefallen,

dass der Bezahlt-Stempel im vorliegenden Fall das Datum des Fristablaufs,

18. Dezember 2002, trug.

Die für die Buchhaltung zuständige Mitarbeiterin des Verfahrensbevollmächtigten

der Anmelderin, Frau B…, führt in ihrer eidesstattlichen Versicherung aus,

dass sie die Zahlungsanweisung am 10. Dezember 2002 erhalten habe. Aus nicht

mehr nachvollziehbaren Gründen habe sie die Überweisung erst am 17. Dezember 2002 um 16.10 Uhr per electronic banking an die C… gesandt.

Diese habe die Erinnerungsgebühr am 18. Dezember 2002 vom Konto des

Verfahrensbevollmächtigten abgebucht. Darüber, wann die gezahlten Beträge

dem Empfängerkonto gutgeschrieben werden, erhalte sie keine Mitteilung mehr.

Die Anmelderin beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses vom 3. Februar 2004 dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der

Erinnerungsgebühr stattzugeben und die angemeldete Marke

auch im Hinblick auf die mit dem Beschluss vom 13. November 2002 zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen einzutragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

Die Anmelderin hat die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr versäumt. Die

Erinnerungsgebühr ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG innerhalb der Erinnerungsfrist des § 64 MarkenG zu zahlen. Diese Frist endete am 18. Dezember 2002

(§ 64 Abs. 2 MarkenG). Die Erinnerungsgebühr wurde durch Banküberweisung

entrichtet, so dass es für die Einhaltung der Frist auf den Tag ankommt, an dem

der Betrag auf dem Konto der Zahlstelle des Deutschen Patent- und Markenamts

gutgeschrieben wurde (§ 2 Nr. 2 PatKostZV in der zum maßgeblichen Zeitpunkt

geltenden Fassung vom 20. Dezember 2001). Die Gutschrift erfolgte am 19. Dezember 2002 und somit verspätet.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die beantragte Wiedereinsetzung in die

versäumte Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr zu Recht nicht gewährt.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Anmelderin hat weder hinreichend dargetan noch glaubhaft gemacht,

dass sie ohne Verschulden verhindert war, die Erinnerungsgebühr fristgerecht zu

bezahlen (§ 91 MarkenG).

Die Markenstelle ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verfahrensbevollmächtigten ein Organisationsverschulden trifft, das sich die Anmelderin gemäß

§ 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. Zwar ist es möglich, die Glaubhaftmachung der für die Wiedereinsetzung vorgetragenen Tatsachen im Beschwerdeverfahren nachzuholen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 91 Rdn. 26). In der

Sache können die im Beschwerdeverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Mitarbeiterinnen in der Fristenkontrolle und in der Buchhaltung jedoch

zu keiner anderen Beurteilung führen.

Die Zahlungsanweisung an die Buchhaltung der Verfahrensbevollmächtigten datiert vom 9. Dezember 2002. Ausweislich ihrer Angaben in der eidesstattlichen

Versicherung hat die zuständige Buchhalterin die Zahlungsanweisung am 10. Dezember 2002 erhalten. Entgegen der Anordnung, Zahlungsanweisungen stets am

selben oder am Folgetag zu buchen, hat sie die Zahlungsanweisung im

vorliegenden Fall erst am 17. Dezember 2002 gebucht. Die Verfahrensbevollmächtigten trifft hier insoweit ein Organisationsverschulden, als sie nicht geregelt

haben, welche Maßnahmen die Buchhalterin zu ergreifen hat, wenn sie eine Zahlungsanweisung nicht in dem vorgegebenen Zeitrahmen bucht. Wäre die Buchhalterin beispielsweise gehalten gewesen, in derartigen Fällen Rücksprache mit

der für die Fristenkontrolle zuständigen Mitarbeiterin oder mit den Verfahrensbevollmächtigten zu halten, hätte unter Beachtung des § 676a BGB entschieden

werden können, welche Zahlungsart im vorliegenden Fall zu wählen gewesen

wäre, um eine fristgerechte Zahlung sicherzustellen. So hätte im vorliegenden Fall

noch eine fristwahrende Bareinzahlung vorgenommen werden können.

Die Verfahrensbevollmächtigten trifft ein Organisationsverschulden auch noch

unter einem weiteren Gesichtspunkt. Die Büroorganisation muss gewährleisten,

dass durch einen Fristenkalender eine wirksame Kontrolle der Fristen erfolgt und

Fehlleistungen weitgehend vermieden werden. Insoweit gelten hohe Anforderungen (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 91 Rdn. 15). Deren Einhaltung hat die Anmelderin nicht dargetan. Nach der Darstellung der Geschäftsabläufe in der eidesstattlichen Versicherung von Frau A… vermerkt sie als zuständige Mitarbeiterin für die

Fristen- und Ausgangskontrolle nach Erhalt eines Beschlusses des Deutschen

Patent- und Markenamts regelmäßig die Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelfrist

(„Ein-Monats-Frist“) mit Vorfrist sowie eine Frist von zwei Wochen als Vorfrist zur

Zahlung der Gebühren. Dementsprechend hat Frau A… im vorliegenden Fall

zwar die Übermittlung der Zahlungsanweisung an die Buchhaltung am 9. Dezember 2002 in ihrem Fristenkalender vermerkt. Die Vormerkung einer weiteren

Frist, die vor dem Ablauf der Zahlungsfrist eine Kontrolle ermöglicht, ob die

Zahlungsanweisung rechtzeitig ausgeführt oder auf den Weg gegeben wurde, ist

aber offensichtlich nicht vorgesehen. Frau A… hat im vorliegenden Fall die Frist

vielmehr erst am 6. Januar 2003 überprüft, nachdem ihr bei der Bearbeitung der

„angefallenen“ Post aufgefallen war, dass der Bezahlt-Stempel das Datum des

18. Dezember 2002 und damit das Datum des Fristablaufs trug. Eine derartige

Überprüfung im Nachhinein ist angesichts der Bedeutung von Rechtsbehelfsfristen

nicht ausreichend.

Die Markenstelle hat den Wiedereinsetzungsantrag nach alledem zu Recht zurückgewiesen und zutreffend festgestellt, dass die Erinnerung als nicht eingelegt

gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG). Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben.

gez.

Unterschriften