Rechtsprechung / BPatG / 2006
BPatG Beschluss vom 04.10.2006 – 26 W (pat) 31/06
26. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
4. Oktober 2006
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 305 49 348.5
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch
…
in der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2006 08.05
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung der Wortmarke
Überwinden Sie Ihren inneren Schweinehund
für die Dienstleistungen der Klasse 39
Verteilung von Energie und Versorgung von Dritten durch Lieferungen von Energie, nämlich Strom, Gas, alternative Energien,
insbesondere Solarenergie, Energie aus Wasserkraft, Energie aus
Windkraft, Energie aus Biomasse
hat
sie
unter Bezugnahme
auf
den Beanstandungsbescheid
vom
14. September 2005 ausgeführt, die angemeldete Wortfolge entbehre für die in
Anspruch genommenen Dienstleistungen jeglicher Unterscheidungskraft. Der
Ausdruck stelle sich als an den Kunden gerichtete, werbeanpreisende Aufforderung dar, bei der Auswahl und Inanspruchnahme der Dienstleistung die eigene
Trägheit gegenüber einem als richtig erkannten Tun zu überwinden, etwa dahingehend, den Stromanbieter zu wechseln. Dieser beschreibende Gehalt stehe trotz
der anpreisenden, sloganartigen Bedeutungsnuance im Vordergrund, sodass die
angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Marke nicht als betrieblichen
Herkunftshinweis verstehen würden. Eine über das übliche Sprachmaß hinausgehende Originalität (Reim, Wortspiel) sei nicht ersichtlich.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des versagenden Beschlusses der Markenstelle begehrt. Sie ist der Auffassung, der angemeldeten Wortfolge könne in Bezug auf die betreffenden Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, da
die Redewendung im alltäglichen Sprachgebrauch fast ausschließlich in Bezug auf
körperliche Betätigung und Sport verwendet werde. Der Slogan sei deshalb für
Dienstleistungen eines Energieversorgers überraschend, einprägsam und fantasievoll, zumal eine Werbung mit negativ belegten Worten bzw. Schimpfworten wie
„Schweinehund“ völlig unüblich sei. Überdies handle es sich um einen originellen,
leicht merkfähigen und prägnanten Slogan. Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG sei ebenfalls nicht gegeben, da es sich nicht um eine von den Mitbewerbern benötigte, unmittelbar beschreibende Aussage handle.
II
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Eintragung der angemeldeten
Marke steht für die beanspruchten Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis
der mangelnden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG können Marken nicht eingetragen werden, denen
für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft
fehlt. Unterscheidungskraft in Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke
innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die
von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen gegenüber solcher anderer
Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1152
- marktfrisch; GRUR 2003, 343, 344 - Buchstabe Z; BGH GRUR 2003, 1050
- Cityservice; BGH EuGH GRUR 2004, 1027, 1029, Rdnr. 33 - DAS PRINZIP DER
BEQUEMLICHKEIT). Fehlende Unterscheidungskraft ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Marke entweder ein im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. um eine gebräuchliche Wortfolge handelt, die vom Verkehr stets nur in ihrem Wortsinn und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden
wird (vgl. BGH GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; BGH a. a. O. - Cityservice).
Diese Kriterien sind auch auf die Schutzfähigkeit von Werbeslogans anzuwenden.
Insbesondere kann nicht gefordert werden, dass der Werbespruch einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil oder einen weitreichenden phantasievollen
Überschuss in der Aussage oder in der sprachlichen Form aufweist, um vom angesprochenen Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft eingeordnet zu
werden (vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft; EuGH a. a. O.,
- DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).
Es mag fraglich sein, ob der angemeldeten Marke „Überwinden Sie Ihren inneren
Schweinehund“ in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen ein unmittelbar
beschreibender Sinngehalt entnommen werden kann. Die Wortfolge findet umgangssprachlich häufig Anwendung bei der Einforderung von angemessener Willenskraft zur Umsetzung bzw. zum Durchhalten bereits gefasster Vorsätze bzw.
dem Bedauern über ihr eventuelles Fehlen. Hinsichtlich der angemeldeten
Dienstleistungen wird sich die Redewendung vom angesprochenen Publikum aber
mittelbar oder indirekt als Aufforderung dahingehend erschließen, sich „einen
Ruck zu geben“ und den Stromanbieter zu wechseln, was z. B. der Kündigung
bestehender Versorgungsverträge bedarf, sodass die angemeldete Marke nicht
als Betriebshinweis wirkt.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ein schützenswertes Interesse der Allgemeinheit besteht, das als Auslegungshilfe im Rahmen aller absoluten Schutzhindernisse - daher auch bezüglich der Unterscheidungskraft - zu berücksichtigen ist
(vgl. Hacker GRUR 2001, 630, 633), und darin liegt, die freie Verfügbarkeit von
Wortfolgen, die im Verkehr stets nur als solche und nicht als Mittel zur betrieblichen Herkunftsindividualisierung aufgefasst werden, zu gewährleisten. Dies betrifft
in erster Linie Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. BGH
GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001,
735, 736 - Test it), aber auch Wortfolgen, die als festgefügte Wendungen Eingang
in den Sprachschatz gefunden haben. Denn auch insoweit besteht ein schutzwürdiges Allgemeininteresse, diese feststehenden Redewendungen im Wettbewerb
frei verfügbar zu halten und nicht dem Monopol eines Einzelnen zu unterwerfen
(vgl. BPatG GRUR 2004, S. 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES
LÄCHELN). Zwar ist vorliegend keine allgemeine Werbeaussage oder Anpreisung
gegeben, bei der Aufforderung „Überwinden Sie Ihren inneren Schweinehund“
handelt es sich aber um eine feststehende Redewendung, die vollständig und
nicht nur - für Interpretationen zugänglich - schlagwortartig wiedergegeben ist.
Dass die Wortfolge bisher typischerweise im Zusammenhang mit körperlichen
oder sportlichen Aktivitäten Verwendung gefunden hat (z. B. in Bezug auf Fitness-
oder Gewichtsreduzierungsprogramme), steht dem Bedarf nach freier Verfügbarkeit auf dem vorliegenden Dienstleistungsgebiet nicht entgegen, denn bei allgemeinen Werbeaussagen sowie bei feststehenden Redewendungen bedingt die
mangelnde Herkunftsfunktion an sich gleichermaßen ein schützenswertes Interesse der Allgemeinheit, einer möglichen Monopolisierung entgegenzuwirken, unabhängig von der Frage, ob eine Aussage für ein bestimmtes Waren- oder
Dienstleistungsgebiet beschreibender Natur ist. Der Tatbestand des § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG beschränkt sich gerade nicht nur auf Aussagen mit beschreibendem Charakter; dieser kann durchaus fehlen ohne dass eine Angabe zwangsläufig
als unterscheidungskräftig anzusehen ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 677
- Postkantoor; GRUR 2004, 680, 681 - BIOMILD; Ströbele GRUR 2001, 658, 662).
Vielmehr wird der Verkehr wegen der Aufforderung zum Wechsel des Stromanbieters und wegen der Länge der Wortfolge in der angemeldeten Marke nichts
Anderes als einen bloßen Werbeslogan und nicht einen Hinweis auf die Herkunft
aus einem bestimmten Unternehmen sehen.
Schließlich ist auch die Verwendung eines negativ belegten Wortes wie „Schweinehund“ in der Werbung keineswegs unüblich - vgl. etwa den Begriff der „Schockwerbung“, die durch bewusst provokante Aussagen die Aufmerksamkeit des Publikums zu erregen sucht (vgl. unter http://de.wikipedia.org/wiki/Werbung#Schockwerbung).
Aufgrund des Vorliegens mangelnder Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG kommt es auf die Frage eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG nicht mehr an.
gez.
Unterschriften