BPatG Beschluss vom 08.11.2006 – 28 W (pat) 69/05

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 69/05 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 39 797.0/29

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. November 2006 unter Mitwirkung … 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort/Bildmarke

für die folgenden Waren der Klasse 5, 29 und 30:

„diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Milch

und Milchprodukte, Joghurt, Frischkäse, Kefir, Salatsaucen“.

Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung durch Beschluss einer Angestellten des höheren Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Die Wortfolge „Thüringer Wald Rahmkäse“

bestehe aus der ohne weiteres verständlichen Kombination einer schutzunfähigen,

geografischen Herkunftsangabe und einer Sortenbezeichnung. Aufgrund des allgemein verständlichen beschreibenden Gehalts ihres Wortbestandteils werde sie

der Verkehr nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffassen, sondern ihr lediglich einen Sachhinweis auf die Beschaffenheit und Herkunft der beanspruchten Produkte entnehmen. Auch die grafische Ausgestaltung der angemeldeten Marke könne die Schutzfähigkeit der Marke nicht begründen. Zwar sei

der Bildbestandteil nicht warenbeschreibend, die grafische Gestaltung gehe jedoch nicht über das übliche Maß an umrahmender und ausschmückender Darstellung hinaus. Dem angemeldeten Zeichen sei deshalb jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung trägt sie vor, die grafische Ausgestaltung weise mit ihrer herzförmigen

Unterlegung, dem schräggestellten Schriftzug in speziellen Blockbuchstaben sowie den über das Herzsymbol herausragenden Anfangs- und Endbuchstaben des

Markenworts „Rahmkäse“ die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Keinesfalls

könne das Herzsymbol in der Marke als bloß dekorativer oder ornamentaler

Gestaltungsteil betrachtet werden. Die Tatsache, dass eine Marke als sogenannter Eyecatcher einen Blickfang darstellen könne, stehe dieser Wertung sowohl

nach der Rechtsprechung als auch nach der Kommentarmeinung nicht entgegen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet. Der angemeldeten

Marke fehlt auch nach Ansicht des Senats jegliche Unterscheidungskraft (§ 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Wie die Markenstelle umfassend und zutreffend dargelegt hat, handelt es sich bei

dem Wortbestandteil „Thüringer Wald“ um einen allgemein verständlichen Sachhinweis auf den möglichen Herkunftsort der beanspruchten Waren und damit um

eine schutzunfähige geografische Herkunftsangabe. Die Anmelderin hat diese

Wertung bereits im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nicht in

Frage gestellt und insoweit vorgetragen, sie sehe die grafische Gestaltung der

angemeldeten Marke als schutzbegründendes Element an und verfolge mit ihrer

Anmeldung nicht das Ziel, die aus der geografischen Herkunftsangabe und einer

Produktbezeichnung bestehende Wortfolge „Thüringer Wald Rahmkäse“ zu monopolisieren. Auch ihrer Beschwerdebegründung ist zu entnehmen, dass sie den

angefochtenen Beschluss nur insoweit für angreifbar hält, als darin der konkreten

Ausgestaltung der angemeldeten Marke eine schutzbegründende Wirkung abgesprochen wurde. Bei dieser Sachlage erübrigen sich ergänzende Erwägungen und

Ausführungen des Senats zum glatt warenbeschreibenden Charakter des Wortbestandteils der angemeldeten Marke.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke

innewohnende, konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (st. Rspr., vgl. etwa

BGH GRUR 2003, 1050 – Cityservice). Zwar weist die Anmelderin zutreffend

darauf hin, dass einer Wort/Bildmarke trotz eines schutzunfähigen Wortbestandteils durch die grafische Ausgestaltung grundsätzlich die erforderliche Unterscheidungskraft vermittelt werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 1991, 136 - NEW

MAN). Der angemeldeten Marke fehlen aber die hierfür erforderlichen charakteristischen Merkmale, die der angesprochene Verkehr als betrieblichen Herkunftshinweis werten könnte. Im Hinblick auf den ausgeprägten Warenbezug ihres

Wortbestandteils „Thüringer Wald Rahmkäse“ sind dabei die Anforderungen an

eine mögliche schutzbegründende Wirkung der bildlichen Ausgestaltung besonders hoch anzusetzen (vgl. BPatGE 36, 29 - Color COLLECTION). Um den

schutzunfähigen Wortbestandteil für die beteiligten Verkehrskreise bildlich so zu

verändern, dass diese von der Sachaussage weggeführt werden und das Zeichen

als betrieblichen Herkunftshinweis werten können, bedürfte es einer prägnanten

grafischen Gesamtgestaltung (BGH GRUR 2000, 805 – Immo-Börse) , wie sie im

vorliegenden Fall nicht gegeben ist.

So sind die drei Markenwörter in einer unauffälligen Schriftart gehalten, die allgemein gebräuchlichen Standard-Schrifttypen entspricht, wie beispielsweise dem

Schriftsatz „Times New Roman“, und an die der Verkehr seit langem gewöhnt ist.

Dass sich die drei Markenwörter dem Betrachter schräggestellt und in einer

zweiteiligen Anordnung präsentieren, kann der Marke ebenso wenig eine hinreichend originelle Bildwirkung verleihen, wie der Umstand, dass der Anfangs- und

Endbuchstabe des Wortbestandteils „Rahmkäse“ über die herzförmige Einfassung

hinausreichen. Letzteres wird außerdem beim spontanen Erfassen der Marke regelmäßig unbemerkt bleiben und vom Verkehr erst bei einer eingehenden, analysierenden Betrachtung bewusst wahrgenommen werden. Ein solches Vorgehen

beim Kauf von Waren des täglichen Bedarfs, wie sie im vorliegenden Fall Gegenstand der Anmeldung sind, ist aber nicht zu erwarten. Der Verkehr nimmt ein

als Marke verwendetes Zeichen in der Regel so auf, wie es ihm entgegentritt und

unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise, um ihm dadurch einen

kennzeichnenden Charakter zuordnen zu können. Auch das größenmäßige Herausstellen der genannten Sortenbezeichnung sowie die Verwendung einer Konturschrift entsprechen der allgemeinen Werbepraxis, zentrale Produktaussagen für

die angesprochenen Verbraucher optisch besonders hervorzuheben. Bei derart

einfachen schriftbildlichen Merkmalen handelt es sich um gängige Stilmittel, durch

die angesichts der Fülle vergleichbarer typografischer Gestaltungen und werbemäßiger Eindrücke, mit denen sich das Publikum täglich konfrontiert sieht, einer

unmittelbar beschreibenden Sachaussage keinesfalls die erforderliche Unterscheidungskraft vermittelt werden kann. Zur Veranschaulichung dieser Wertung

sei für die Anmelderin auf die „Motorrad Active Line“-Entscheidung des BGH hingewiesen, in der dem (im Vergleich zu der im vorliegenden Fall verwendeten

Schriftgestaltung) deutlich stärker verfremdeten Schriftzug

keine hinreichende Originalität zugesprochen wurde (GRUR 1998, 394).

Auch die Darstellung des Herzsymbols in der angemeldeten Marke enthält nichts,

was es den angesprochenen Verbrauchern ermöglichen könnte, die von der Anmeldung erfassten Waren ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wenn die Anmelderin sinngemäß vorträgt, das angemeldete Zeichen könne nicht für Produkte im Bereich der Therapie von Herzkrankheiten verwendet werden, weshalb die von der Markenstelle zitierte „Herzsymbol“-Entscheidung des BGH (BGH GRUR 1989, 425) nicht einschlägig sei,

lässt sie unberücksichtigt, dass die von ihr beanspruchten diätischen Erzeugnisse

für medizinische Zwecke in diesem Bereich durchaus Anwendung finden können.

Letztlich kann dieser Aspekt aber dahingestellt bleiben, denn bei dem Herzsymbol

handelt es sich auch unter anderen Gesichtspunkten um ein Bildelement, das als

solches im Hinblick auf alle beanspruchte Waren einen für den Verkehr allgemein

verständlichen Sinngehalt transportiert. Ursprünglich in der weltlichen und religiösen Kunst als Symbol der Liebe, als Sinnbild der Barmherzigkeit oder - im

Buddhismus - als Symbol der Erleuchtung verwendet, hat die piktogrammartige

Verwendung von Herzsymbolen auch in anderen Zusammenhängen eine weltweite Verbreitung erfahren und ist nicht zuletzt in der modernen Werbung zu einem allgegenwärtigen Gestaltungselement geworden. Dabei hat sich insbesondere die Ausformung als umgekehrtes Blatt mit zwei Rundungen, die nach unten

in eine Spitze verlaufen, als typische Gestaltungsvariante durchgesetzt. In Präsentationskonzepten oder Produktaufmachungen dient das Herzsymbol als so

genannte menschliche Note (Human Touch) der Verstärkung von Werbeaussagen

oder Warenpräsentationen, durch die der angesprochenen Zielgruppe die betreffenden Waren besonders nahe gebracht und damit das Kaufverhalten positiv beeinflusst werden soll. In diesem Sinne ist die Verwendung von Herzsymbolen

mittlerweile universell verständlich und dem inländischen Publikum allgemein bekannt. Das betreffende Bildelement der angemeldeten Marke weicht in keiner

Weise vom werbegrafischen Standard ab, weshalb es vom Verkehr lediglich als

werbeübliche Anpreisung der damit versehenen Produkte wahrgenommen werden

wird.

Insgesamt handelt es sich damit bei der Bildgestaltung der angemeldeten Marke

um eine Kombination von mehreren gebräuchlichen grafischen Einzelelementen,

die keinen schutzbegründenden Überschuss aufweisen und nicht zu einer ausreichenden Verfremdung des schutzfähigen Wortbestandteils führen (vgl. hierzu

Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 266). Die Marke weist

keinerlei schutzfähige Bestandteile auf und vermag damit die Hauptfunktion einer

Marke, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren zu gewährleisten,

nicht zu erfüllen.

Soweit sich die Anmelderin zur Ausräumung des Schutzhindernisses auf eine ihrer

Meinung nach abweichende Eintragungspraxis beruft, hat bereits die Markenstelle

zutreffend darauf hingewiesen, dass sich aus der Voreintragung möglicherweise

vergleichbarer Marken grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen ableiten lässt. Bei der Entscheidung über die Schutzfähigkeit

einer Marke handelt es sich um eine Entscheidung, die stets einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. hierzu nochmals Ströbele, a. a. O., § 8

Rdn. 25). Eine Bindung durch Voreintragungen wäre zudem nicht mit der Möglichkeit einer Löschung von Marken wegen Vorliegens absoluter Schutzhindernisse

gemäß § 50 MarkenG zu vereinbaren.

Die Beschwerde musste somit erfolglos bleiben.

gez.

Unterschriften