BPatG Beschluss vom 06.03.2007 – 33 W (pat) 253/04

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 253/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 23 130.4

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. März 2007 unter Mitwirkung …

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I

Die Anmeldung der Wortmarke

NaturPur Energie AG

für

Klasse 9: Mess-, Erfassungs- und Überwachungsgeräte, insbesondere Stromzähler einschließlich Geräte und daraus

bestehende Systeme zur automatischen und/oder

drahtlosen Erfassung von Energieverbrauch; Wärme-

und Dampfausrüstungen für Fernmesssteuergeräte,

soweit in Klasse 9 enthalten;

Klasse 35: Marketing

für Dritte,

insbesondere Energieversorgungsunternehmen einschließlich Stadtwerke und

Kommunen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung von Kommunen und Unternehmen,

insbesondere Energieversorgungsunternehmen

im

Bereich regenerativer Energieerzeugung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Energieerzeugungsanlagen, insbesondere Anlagen zur Erzeugung

umweltfreundlicher Energie, insbesondere aus regenerativen Energieträgern;

Klasse 36: Finanzierung von Projekten in dem Bereich der regenerativen Energieerzeugung für Kommunen und Unternehmen, insbesondere Energieversorgungsunternehmen;

Klasse 37: Errichtung von Bauten und Gebäudeverwaltung,

insbesondere Errichtung von Energieerzeugungsanlagen und Anlagen zur Erzeugung umweltfreundlicher

Energie;

Klasse 39: Transport und Verteilung elektrischer Energie und

Wärme, insbesondere aus umweltfreundlicher Erzeugung, insbesondere aus regenerativen Energieträgern;

Klasse 40: Belieferung mit elektrischer Energie und Wärme aus

umweltfreundlicher Erzeugung, insbesondere aus regenerativen Energieträgern; Vermietung von Mess-,

Erfassungs- und Überwachungsgeräten, insbesondere

Stromzähler einschließlich Geräte und daraus bestehende Systeme zur automatischen und/oder drahtlosen Erfassung von Energieverbrauch; Erzeugung

umweltfreundlicher Energie, nämlich aus regenerativen Energieträgern; Erzeugung von Elektrizität und

Wärme, insbesondere aus umweltfreundlichen und

regenerativen Energieträgern;

Klasse 42: technische Beratung in Energiefragen, insbesondere

hinsichtlich der Verbrauchsminderung oder Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Energieträgern,

insbesondere regenerativen Energieträgern

ist mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 13. September 2004 durch

einen Beamten des gehobenen Dienstes nach § 37 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8

Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen worden. Nach Auffassung der Markenstelle handelt es sich bei der angemeldeten Marke um eine sprachüblich gebildete Wortfolge mit der Bedeutung eines Energieunternehmens in Form einer Aktiengesellschaft, die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich im Bereich erneuerbarer Energien erzeuge, anbiete und/oder erbringe. Die werbeüblich mit

Binnengroßschreibung geschriebene Kombination "NaturPur", die dem Verkehr

nachweislich im Sinne einer reinen, unverfälschten oder ausschließlichen Natur in

den unterschiedlichsten Sachzusammenhängen geläufig sei, stelle für ihn keine

mehrdeutige Angabe dar, da es im Bereich der beanspruchten Dienstleistungen

mittlerweile üblich sei, aus erneuerbaren Energieträgern produzierten Strom mit

"Natur pur" zu beschreiben. Es handele sich um keine neue ungewöhnliche oder

mehrdeutige Wortkombination, sondern um einen beschreibenden Sammelbegriff

für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Der Verkehr werde die angemeldete Wortfolge daher nur als beschreibende Angabe im Sinne von "Energie

rein oder ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern, welche von einer Aktiengesellschaft angeboten oder erbracht werden" verstehen. Als solche sei die

angemeldete Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die Mitbewerber freizuhalten und ihr fehle jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der

sie sinngemäß beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, dass die angemeldete Marke aufgrund ihrer eigentümlichen Wortbildung "NaturPur" und der einen Herkunftshinweis nahe legenden

Kombination dieser Wortneubildung mit dem Wort "Energie" sowie der Abkürzung

"AG" für "Aktiengesellschaft" unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig

sei. Wegen der in der deutschen Rechtschreibung nicht vorgesehenen Binnengroßschreibung sei das Wort "NaturPur" nicht sprachregelgemäß gebildet. Zudem

werde die Abkürzung "AG" als nachgestellter Bestandteil von Substantiven nur im

Rahmen von Unternehmenskennzeichen benutzt. Soweit die Markenstelle dem

angefochtenen Beschluss als Beleg für ihre Auffassung verschiedene Internetveröffentlichungen beigefügt habe, sei zu berücksichtigen, dass in allen dieser Beispiele die einzelne Worte "Natur" und "pur" in getrennter Schreibweise - lediglich

in einem (kennzeichnenden) Fall mit Bindestrich - benutzt würden. Zwar sei es

richtig, dass die Wortneubildung "NaturPur" lediglich mittelbar auf "rein natürliche"

Energiequellen hinweise, da Strom nicht unmittelbar aus "Natur" bestehen könne.

Dieser assoziative Hinweis reiche jedoch nicht zur Beschreibung des Produkts

aus. Denn selbst wenn man "Natur" in Zusammenhang mit Strom als Hinweis auf

"natürliche" Energiequellen verstehe, könne mit natürlichen Energiequellen auch

Uran oder Kohle gemeint sein. Die Wortneubildung sei daher keinesfalls selbsterklärend. Es sei daher nicht nachvollziehbar, inwiefern "NaturPur" ein Sammelbegriff für bestimmte Arten der Stromerzeugung sein könne. Zwar sei es richtig, dass

die Wortfolge "Natur pur" dem Verkehr im Sinne einer reinen, unverfälschten oder

ausschließlichen Natur geläufig sei, hierbei handele es sich aber um eine völlig

andere Schreibweise, als sie von der Antragstellerin verwendet werde. Eigentümlichkeit und Kennzeichnungsfunktion der angemeldeten Marke ergäben sich einerseits aus der Wortneubildung "NaturPur" und andererseits aus der Kombination

der Wortbestandteile "NaturPur", "Energie" und "AG", wobei der Bestandteil "NaturPur" die Begriffe "Natur" und "pur" in eine eigentümliche Zusammensetzung

bringe, die auf die natürliche Umwelt und Reinheit bzw. Ausschließlichkeit hinweise. Der Bestandteil "AG" weise auf ein Unternehmenskennzeichen hin, nicht

auf eine Beschreibung. Zudem würde das Wort "Energie" in vielfacher Bedeutung

benutzt, etwa auch als Ausdruck für mentale Kraft. Ohne nähere Erläuterung

werde nicht klar, welche Art von Energie mit "NaturPur" gemeint sein könnte. Insgesamt sei die angemeldete Marke daher weder freihaltungsbedürftig noch fehle

ihr jegliche Unterscheidungskraft.

Der Anmelderin sind Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten

Recherche übersandt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die Beschwerde ist nicht begründet.

II

Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung weist jedenfalls nicht die für eine

Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass

die Markenstelle die Anmeldung zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen hat.

Entsprechend der Hauptfunktion der Marke, dem Verbraucher oder Endabnehmer

die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder

Dienstleistungen zu garantieren, ist unter Unterscheidungskraft im Sinne dieser

Vorschrift die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung zu verstehen, Waren

oder Dienstleistungen als von einem Unternehmen stammend zu kennzeichnen

und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH

GRUR 2002, 804 Nr. 35 - Philips/Remington; GRUR 2004, 428 Nr. 30, 48

- Henkel). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist. Kann einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren und

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH

GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice).

Der vorangestellte und zentrale Markenbestandteil "NaturPur" ist in seiner normalen Schreibweise "Natur pur" ein gängiger Ausdruck für "reine bzw. unverfälschte

Natur". Dies stellt offenbar auch die Anmelderin nicht in Abrede. Zudem hat der

Senat den Ausdruck "Natur pur" (in normaler Schreibweise), ebenso wie bereits

die Markenstelle, häufig in Zusammenhang mit Energiegewinnung und -lieferung

belegen können, z. B.:

www.solarserver.de/solarmagazin/artikeljanuar2000.html:

"Strom von der Sonne - wer liefert was?

Nicht alle der grünen Stromproduzenten liefern Natur pur, zum Teil wird die Hälfte

der Produktion über die - effektive und deshalb umweltfreundliche - Kraft-Wärme-

Kopplung konventionell erzeugt.";

www.baudoc.ch/7/pdcnesitem/00/40/02/index_7.html:

"Natur pur dank Sonnenenergie

saubere Energie direkt von der Sonne: …";

www.agil-leipzig.de/Transferbrief/2_2004/9.html (in Zusammenhang mit einem

Solarstrom-Kraftwerk):

"Sonne pur im Leipziger Land …

mit bestechenden ökologischen Vorteilen: keine Versiegelung, kein Beton, kein

Metall - einfach Natur pur.";

www.radiobremen.de/nordwestradio/unterwegs/biogas.html:

"Biogas - Natur pur oder Stromlieferant mit Risiken und Nebenwirkungen? …";

www.ethlife.ethz.ch/articles/tages/hylight.html:

"Natur pur: Mit Solarzellen wird der Strom für die Elektrolyse von Wasser hergestellt. Der daraus hergestellte Wasserstoff dient als Treibstoff für den Hy-Light.";

www.stadtwerke-bonn.de/BonnNatur.201.98.html:

"Strom: Natur pur

Unser Naturstrom wird zu 100 % aus regenerativen Energien erzeugt …";

www.swd-ag.de/privatkunden/index.php:

"praktizierter Klimaschutz:

Das neue Stromprodukt der Stadtwerke Düsseldorf ist Natur pur.";

www.udo-leuschner.de/energie-chronik/991009.htm:

"Die VEW Energie stellte am 14.10. die neue Marke "evivo" vor, … Wer sich für

"evivo"-Strom interessiert, kann zwischen sechs Preisvarianten wählen, die seinen

natürlichen Bedürfnissen entsprechen: "Allein & Glücklich", "Du & Ich", "Familien-

Mensch", "Unser Haus", "Natur-Pur" und "Zweites Zuhause";

www.anti-atom.de/s-evivo.htm:

"Das Forum für Zukunftsenergien, Bonn, das sich für eine Förderung von erneuerbaren Energien einsetzt, wird in Zukunft einmal jährlich die vertragsmäßige Belieferung der Natur-pur-Kunden der VEW Energie AG mit Naturstrom prüfen.";

www.dvv.de/swdu/pages/inhalt/aktuell/umweltbericht_10_15.pdf:

"Seit dem 01. April 2001 bietet die Stadtwerke Duisburg AG unter dem Label PartnerStrom Natur eine neue Produktlinie mit zwei Tarifen an: "Natur pur" und "Fifty-

Fifty". Wer sich für einen der beiden Tarife entscheidet, trägt dazu bei, dass der

Anteil umweltfreundlicher, erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung steigt."

Aus diesem Rechercheergebnis wird ersichtlich, dass der Ausdruck "Natur pur" (in

normaler Schreibweise) häufig in Zusammenhang mit Energiegewinnung und

-lieferung verwendet wird, um damit auf die Umweltfreundlichkeit des so gewonnenen Energieträgers, insbesondere Strom, hinzuweisen. Häufig taucht der Ausdruck sogar als Bezeichnung von Stromtarifen verschiedener, miteinander konkurrierender Stromanbieter auf.

Der weitere Markenbestandteil "Energie", der nicht weiter erläutert zu werden

braucht, bezeichnet unmittelbar den technisch-wirtschaftlichen Bereich, für den die

angemeldeten Waren und Dienstleistungen bestimmt sind und in dem sie eingesetzt werden. Zugleich handelt es sich um den Oberbegriff von Energieträgern wie

Strom, Kraftstoff usw., wobei die Wortfolge "Natur pur Energie" eine Energie bezeichnet, die umweltfreundlich, insbesondere in Form erneuerbarer Energien, gewonnen wird. Insoweit handelt es sich bei dieser Wortfolge um eine offensichtlich

sprach- und werbeübliche Beschreibung des technisch-wirtschaftlichen Gegenstands der Waren und Dienstleistungen. Einer solchen Wortfolge fehlt angesichts

der o. g. tatsächlichen Anhaltspunkte jegliche Eignung, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden.

Auch die weiteren Bestandteile der Gesamtmarke verschaffen ihr nicht die erforderliche Unterscheidungskraft. Die sogenannte Binnengroßschreibung des Markenbestandteils "NaturPur" stellt nur eine werbeübliche Schreibweise dar, die einerseits die Zusammensetzung der Wortkombination aus zwei Wörtern widerspiegelt, andererseits deren Zusammengehörigkeit betont. Sie wird in ständiger

Rechtsprechung des Bundespatentgerichts als werbeübliches Markenelement angesehen, das für sich genommen die Unterscheidungskraft einer Marke nicht begründen kann. Hierfür sind der Anmelderin zahlreiche Rechtsprechungsbeispiele

übermittelt worden.

Gleiches gilt für das nachgestellte Element "AG". Es handelt sich um einen firmenrechtlich gebotenen Rechtsformzusatz, der die Rechtsform bezeichnet, in der die

Anmelderin ihre Leistung erbringt. Insgesamt stellt die angemeldete Marke eine

Bezeichnung dar, die dem Verkehr die Aussage vermittelt, dass ihm besonders

umweltfreundliche Energie und damit in Zusammenhang stehende Waren und

Dienstleistungen von (irgend-) einer Aktiengesellschaft angeboten werden. Einen

Hinweis auf die Herkunft der so bezeichneten Waren und Dienstleistungen aus

einem bestimmten Betrieb kann er der Marke hingegen nicht entnehmen. Damit

fehlt ihr jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

gez.

Unterschriften