Zitiert von 17 Entscheidungen

Informationsübermittlungsverfahren II PatG § 21 Abs. 2 Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt wi- derrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentan- sprüche betreff…

Normen: § 147 Abs. 3 PatG a. F. Einspruchszuständigkeit Durch den Wegfall des § 147 Abs. 3 PatG mit Wirkung zum 1. Juli 2006 durch das Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostenge…

Normen: § Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 147 Abs. 3 PatG; § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog und § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG analog Gehäuse; perpetuatio fori Der fundamentale Grundsatz der „perpetuatio fori“ gilt ausnahmslos in alle…