Rechtsprechung / BPatG / 2007
BPatG Beschluss vom 20.06.2007 – 10 W (pat) 33/06
9. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
10 W (pat) 33/06 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 102 47 444.3-25
wegen Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 3. Jahresgebühr
hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdese
nat und Nichtigkeitssenat) des Bund
espatentgerichts am 20. Juni 2007 durch …
b
eschlossen: 08.05
Die Beschwerde und der An
trag auf Ve
rfahrenskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Für seine Patentanmeldung 102 47 444.3-25 vom 11. Oktober 2002 wurde dem
Anmelder durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom
13. Mai 2003 antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe für das Prüfungsverfahren bewilligt.
Mit Schreiben vom 7. März 2005 wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass er die
3. Jahresgebühr nicht innerhalb der zuschlagfreien Zahlungsfrist von zwei Monaten nach Fälligkeit entrichtet habe und dass die Anmeldung als zurückgenommen
gelten müsse, wenn die Gebühr samt einem Verspätungszuschlag (insgesamt
120,- €) nicht bis zum 2. Ma
i 2005 gezahlt werde. Nachdem keine Zahlung erfolgt
w
ar, erfolgte die Feststellung, dass die Anmeldung mit Wirkung vom 3. Mai 2005
als zurückgenommen gelte.
E
benfalls unter dem Datum des 3. Mai 2005, eingegangen am 4. Mai 2005, hatte
der Anmelder ein Schreiben an das DPMA verfasst. Darin entschuldigte er sich für
die Nichteinhaltung des Termins und beantragte Verfahrenskostenhilfe für die
3. Jahresgebühr. Das DPMA erläuterte ihm daraufhin schriftlich, dass trotz der
bewilligten Verfahrenskostenhilfe für das Prüfungsverfahren eine jährliche Beantragung der Verfahrenskostenhilfe für die jeweils fällige Jahresgebühr erforderlich
sei. Der Antrag müsse spätestens zur Fälligkeit der Jahresgebühr vorliegen. Da er
im vorliegenden Fall zu spät eingegangen sei, gelte die Anmeldung wegen Nichtzahlung der 3. Jahresgebühr als zurückgenommen.
Daraufhin beantragte der Anmelder am 30. Juni 2005 Wiedereinsetzung in die
Frist zur Zahlung der 3. Jahresgebühr. Zur Begründung gab er in seinem weiteren
Schreiben vom 13. Juli 2005 an, er sei am 29. April 2005 mit seiner Lebensgefährtin zu einem Urlaub in die Berge aufgebrochen. Die eigentlich beabsichtigten
Skitouren habe er aus gesundheitlichen Gründen nicht unternehmen können.
Nachdem sich nichts gebessert habe, sei er am 9. Mai 2005 zur Behandlung in
d
as Krankenhaus Ruhpolding gegangen. Dort sei er vom 18. Mai bis 9. Juni 2005
in stationärer Behandlung gewesen.
Das DPMA stellte dem Anmelder mit einem Zwischenbescheid vom
28. September 2005 die Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrags in Aussicht. Dem Umstand, dass er in der fraglichen Zeit vor Ende der Zahlungsfrist für
zwei Tage in Urlaub gewesen sei, könne keine unverschuldete Verhinderung
i. S. d. § 123 PatG zuerkannt werden. Im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht und in
Anbetracht dessen, dass der Urlaub sicherlich
geplant gewesen und somit nicht
ü
berraschend gekommen sei, hätte er den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe so
zeitig stellen müssen, dass dessen Eingang beim DPMA vor dem 2. Mai 2005 sichergestellt g
ewesen wäre.
Weil de
r genannte Zwischenbescheid fälschlicher
weise als „Beschluss“ überschriebe
n war, wurde er unter dem Datum 20. Dezember 2005 erneut versand
t.
Der An
melder erklärte auf den Zwischenbescheid
in einer Ein
gabe vom
7. Januar 2006, es sei völlig irrational von ihm gewesen, am 29. April 2005 in
Urlaub zu fahren. An diesem Tag sei er schon schwer krank gewesen, was sich
aus dem beigefügten Attest des behandelnden Arztes vom Krankenhaus Ruhpolding ergebe. Nach diesem Attest ist es bei de
m Anmelder, der sich seit mehreren
ahren in kontinuierlicher ambulanter Behandlung der internistischen Fachklinik J
des Ruhpoldinger Krankenhauses befunden habe, im April 2005 zu einer ernsth
aften internistischen Erkrankung gekommen, die bereits zum damaligen Zeitpunkt eines akuten stationären Krankenhausaufenthaltes bedurft hä
tte. Dass der
A
nmelder trotz seines Krankheitszustandes am 29. April 2005 noch zu einem
Kurzurlaub in die Schweiz gefahren sei, könne aus medizinischer Sicht nicht
nachvollzogen werden, zumal sich durch die körperliche Anstrengung dort der
eingeschränkte Gesundheitszustand nochmals dramatisch verschlechtert habe.
Aus internistischer Sicht sei der Patient am 2. Mai 2005 nicht arbeitsfähig gewesen.
Durch Beschluss vom 4. April 2006 hat das DPMA - Prüfungsstelle für Klasse
E 03 C - den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Auch die Angaben in
dem nachgereichten ärztlichen Attest können nach Meinung des Prüfers nicht hinreichend glaubhaft machen, dass der Antragsteller nicht der Lage gewesen sei,
den Verfahrenskostenhilfeantrag rechtzeitig zu stellen. Schließlich sei er in Urlaub
gefahren und habe am 3. Mai 2005 den Antrag gestellt. Die notfallmäßige Aufnahme im Krankenhaus sei erst am 18. Mai 2005 erfolgt, also erst zwei Wochen
n
ach Ablauf der Frist zur Stellung des Antrags.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er beantragt
sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben,
ihm Wiedereinsetzung
in die Frist
zur Zahlung der
3. Jahresgebühr für seine Paten
tanmeldung und außerdem Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu gewähren.
Zur Begründung der Beschwerde verweist der Anmelder erneut auf seine damalige Erkrankung. Bereits am 27. April 2005 habe er nicht mehr arbeiten können,
was seine Lebensgefährtin bezeugen könne.
II.
D
ie Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zwar gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG
statthaft, weil der Anmelder die Frist zur Zahlung der gemäß § 17 Abs. 1 PatG zu
entrichtenden 3. Jahresgebühr und damit eine Frist, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, versäumt hat.
Diese Gebühr war - ausgehend vom Anmeldetag 11. Oktober 2002 - gemäß § 3
Abs. 2 PatKostG am 31. Oktober 2004 fällig geworden und hätte gemäß § 7
A
bs. 1 PatKostG bis zum 31. Dezember 2004 zuschlagfrei gezahlt werden können. Nachdem dies nicht geschehen war, hätte der Anmelder noch vier weitere
Monate lang die Möglichkeit gehabt, die Gebühr mit einem Verspätungszuschlag
nachzuentrichten. Da der 30. April 2005 ein Samstag war, verlängerte sich diese
Nachfrist analog § 222 Abs. 2 ZPO bis zum 2. Mai 2005.
Spätestens bis zum A
blauf dieses Tages hätte der Anmelder die 3. Jahresgebühr
b
ezahlen oder einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2
PatG für diese Gebühr stellen müssen, wodurch der Nichteintritt der für den Fall
der Nichtzahlung vorgesehenen R
echtsfolgen bewirkt worden wäre (§ 130 Abs. 2
P
atG). Da der Anmelder den diesbezüglichen Verfahrenskostenhilfeantrag erst am
4. Mai 2005 und damit verspätet gestellt hat, gilt seine Anmeldung gemäß § 6
Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen.
Keine Rolle spielt hierbei der Umstand, dass dem Anmelder bereits Verfahrenskostenhilfe für das Prüfungsverfahren gewährt worden war. Diese Verfahrenskostenhilfe umfasst Jahresgebühren nur, wenn dies
gemäß § 130 Abs. 5 PatG ausd
rücklich angeordnet ist, was hier nicht geschehen ist.
2. Der Wiedereinsetzungsantrag ist aber nicht in zulässiger Weise gestellt worden.
a) Gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG ist die Wiedereinsetzung mit Wegfall des
Hindernisses zu beantragen, d. h., sobald der Säumige bei der Anwendung der
ihm zuzumutenden Sorgfalt nicht mehr gehindert ist, die versäumte Handlung
nachzuholen (Schulte, PatG, 7. Aufl., § 123 Rn. 26). Somit ist das Hindernis im
vorliegenden Fall bereits einen Tag nach Fristende, am 3. Mai 2005, weggefallen,
als der Anmelder an das DPMA einen Brief sandte und Verfahrenskostenhilfe für
die 3. Jahresgebühr beantragte. Fristende für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags war demnach der 3. Juli 2005. Die Antragstellung vom 30. Juni 2005
war somit rechtzeitig.
b) Der Anmelder hätte aber gemäß § 123 Abs. 2 Satz 2 PatG innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist auch Angaben zu den die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen machen müssen, was er nicht getan hat. Vielmehr hat er erstmals
m
it Schreiben vom 13. Juli 2005 seine gesundheitlichen Probleme vorgetragen.
Dieses Vorbringen darf - weil es verspätet war - von Gesetzes wegen nicht berücksichtigt werden.
. Abgesehen davon wäre es auch zur Begründung der beantragten
Wiede
reinsetzung nicht geeignet.
In dem Schreiben vom 13. Juli 2005 hat der Anmelder lediglich vorgetragen, er sei
am 29. April 2005 in Urlaub gefahren und habe dort aus gesundheitlichen Gründen keine Skitouren machen können. Daraus ist nichts zu entnehmen, was ihn an
der Fristeinhaltung gehindert haben könnte. Die weiterhin dargestellten Umstände
(insbesondere die ärztliche Untersuchung und der Krankenhausaufenthalt)
betreffen nicht den hier maßgeblichen Zeitraum.
Auch durch die ergänzenden Ausführungen in der Eingabe vom 17. Januar 2006
sowie in der Beschwerdebegründung - einschließlich des vorgelegten ärztlichen
Attests - ist nicht glaubhaft gemacht, dass gesundheitliche Gründe den Anmelder
an der
rechtzeitigen Beantragung der Verfahrenskostenhilfe
für die
3. Jahresgebühr gehindert haben könnten. Selbst wenn der Urlaubsantritt am
29. April 2005 „irrational“ gewesen sein sollte, folgt daraus nicht, dass der Anmelder nicht imstande war, vor der Fahrt in den Urlaub den Verfahrenskostenhilfeantrag zu stellen. Auch das ärztliche Attest, wonach der Anmelder im April 2005 auf
Grund einer „ernsthaften internistischen Erkrankung“ eines stationären Krankenhausaufenthaltes bedurft hätte, stellt - ebenso wie die weitere Aussage, der Anmelder sei am 2. Mai 2005 nicht arbeitsfähig gewesen - keinen ausreichenden
Beleg für ein mangelndes Verschulden dar. Nachdem der Anmelder dazu in der
Lage war, wenige Tage vor Fristende eine Reise anzutreten und unmittelbar nach
Fristende einen sachlich fundierten Brief an das DPMA zu senden (mit Entschuldigung für die Fristversäumung und Beantragung der Verfahrenskostenhilfe), erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein soll,
rechtzeitig (etwa vor Reiseantritt) den Verfahrenkostenhilfeantrag zu stellen.
4. Wegen Erfolglosigkeit der Beschwerde hat der Anmelder auch keinen Anspruch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
gez.
Unterschriften