BPatG Beschluss vom 13.02.2008 – 26 W (pat) 102/06

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 102/06 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 13 590.6

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. Februar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Ric

hters

D

r. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Kopacek

b

eschlossen: 08.05

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Für die Waren und Dienstleistungen

Druckereierzeugnisse, einschließlich Briefmarken, die online/via Internet

erworben werden können und mittels Computereinrichtungen zum Versand ausgedruckt werden können; philatelistische Produkte (soweit in Klasse 16 enthalten),

nämlich Briefmarken

25 Werbung für Dritte; Verteilung von Sendungen, nämlich Prospekten, Werbung und Wurfsendungen für Dritte; Erstellung und Pflege elektronischer Kataloge

für Dritte; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch

im Rahmen E-Commerce; Eingabe und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Marktkommunikation, nämlich Pressearbeit, P

ublic Relation, Produktwerb

ung; Dienstleistungen eines elektronischen Handelssystems, nämlich die Annahme und Abwicklung von elektronisch übermittelten Bestellungen; Beratungsdienstleistungen im Bereich des Direktmarketing

Telekommunikation; Online- und

Internetdienstleistungen, nämlich

Bereitstellen des Zugangs zu Produkten und Serviceleistungen im Internet;

elektronische Übertragung

von Nachrichten, Daten, Bildern und Dokumenten;

S

ammeln, Bereitstellen und Liefern von Nachrichten; Bereitstellung von Nachrichtenplattformen und Portal

en im Internet; E-Mail-Dienste; Nachrichten- und

D

atenaustausch mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen; elektronische

Übermittlung von Briefsendunge

n,

insbeson

dere Umsetzung nichtvisueller,

e

lektrisch oder elektronisch übertragener oder gespeicherter Nachrichten in visuell

lesbare Nachrichten u

nd körperliche Sendungen zur Übergabe an die Briefbeförderung; Bereitstellen von Informationen und Angaben zu Produkten und Serviceleistungen im Internet; Eingabe und Ausgabe von Informationen mit Hilfe elektronischer Kommunikationseinrichtungen

Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren; Brieftransportdienst-, Frachtdienst-, Kurierdienstleistungen; Beförderung von Gütern, Paketen,

Postgut, Päckchen, Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen Nachrichten,

insbesondere Briefen, Postkarten, Drucksachen, Warensendungen,

Wurfsendungen, adressierten und unadressierten Werbesendungen, Büchersendungen, Blindensendungen, Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften, mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen, Maschinenfahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern der vorgenannten Sendungen, einschließlich der

Versandvorbereitung und Nachbereitung von Brief- und Paketsendungen Vermittlung von Dienstleistungen im Bereich des Transportwesens, der Verpackung,

Konfektionierung und Lagerung von Waren; Sendungsverfolgung durch elektronische Standortbestimmung der Waren und Güter sowie weitere unterstützende logistische Dienstleistungen wie die systematische Verknüpfung von Waren und

Informationsströmen (soweit in Klasse 39 enthalten)

Konvertieren von Daten

in eine empfängerabhängige Form/Struktur

und/oder Datenabgleich; Verarbeitung, Druckaufbereitung und Produktion von Dokumenten aus Dokumentenverwaltungssystemen; Archivierungsdienstleistungen;

Sammeln, Bereitstellen und Liefern von Informationen und Daten, Webhosting;

E-Mail-Hosting, Application Service Providing, Hosting von elektronischen Katalogen und Bilddatenbanken

ist die Wortmarke 306 13 590

Ostalb Mail

angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 39 hat die Anmeldung durch eine Prüferin des höheren Dienstes zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, beide Bestandteile der Marke seien beschreibend. Bei dem Begriff „Ostalb“ handele es sich

um eine geografische Angabe, nämlich den drittgrößten Landkreis von Baden-

Württemberg. Der Markenbestandteil „Mail“ sei sowohl in englischer als auch in

deutscher Sprache als Kurzform für „e-Mail“ sehr bekannt und geläufig. Auch insgesamt weise die angemeldete Wortkombination in allgemein verständlicher Form

darauf hin, dass sämtliche beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen innerhalb

der speziellen geografischen Region - der Ostalb - via Mail und weiterer elektronischer Möglichkeiten angeboten bzw. erbracht oder angefordert würden. Damit

fehle es der angemeldeten Marke an der erforderlichen Unterscheidungskraft nach

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, da der angesprochene Verkehr ohne Verständnisprobleme den beschreibenden Bezug erkennen und deshalb nicht auf eine betriebliche Herkunftsangabe schließen werde. Da der Versagungsgrund der mangelnden Unterscheidungskraft vorliege, könne offen bleiben, ob die angemeldete

Marke im Interesse der Allgemeinheit und der Mitbewerber freizuhalten sei. Darüber hinaus sei eine endgültige Klärung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses mangels Schutzfähigkeit der Anmeldung entbehrlich.

Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie vertritt die Auffassung, bei dem Zeichen „Ostalb Mail“ handele es sich um einen sprachregelwidrig

g

ebildeten Begriff aus einem deutschen und einem englischen Wort, der aufgrund

der Entscheidung „Baby-dry“ des EuGH (GR

UR Int. 2002, 47) als lexikalische Erndung insgesamt schutzfähig sei. Im gesamten Internet sei keine Benutzung fi

- außer

durch die Anmelderin - des Gesamtzeichens „Ostalb Mail“

nachweisbar.

E

in der Unterscheidungskraft entgegenstehender Aussagegehalt sei beim Zeichenbestandteil „Mail“ bestenfalls für einzelne Waren und Dienstleistungen anzunehmen, für den Zeichenteil „Ostalb“ hingegen gar nicht. Der Begriff „Mail“ habe

mehrere Bedeutungen, nämlich „Kettenpanzer, Panzer, Post und Pos

tsendungen“

und sei überdies auch i. S. v. „Post, Postsendungen“ nicht für alle beanspruchten

Waren/Dienstleistungen gänzlich beschreibend, so etwa für Druckereierzeugnisse,

die nicht dem postalischen Bereich zuzu

ordnen seien (Zeitschriften, Bücher) sowie

d

ie Dienstleistungen „Werbung für Dritte, Eingabe und Pflege von Daten in Computerdatenbanken, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im

Rahmen von E-Commerce sowie Marktkommunikation, nämlich Pressearbeit,

Public Relations, Produktwer

bung, Konvertieren von Daten, Webhosting, Applicati on Service Providing und Hosting von elektronischen Katalogen und Bilddatenbanken“. Die Gemeinsamkeiten dieser Dienstleistungen beschränkten sich darauf,

dass sie auch postalisch erfolgen könnten, was jedoch gedanklicher Zwischenschritte bedürfe. Beim weiteren Zeichenteil „Ostalb“ handele es sich um einen

nicht definierten Begriff. Die von der Markenstelle zitierte Region heiße „Ostalbkreis“ und werde nur umgangssprachlich von den Bewohnern als „Ostalb“ bezeichnet. Die Kombination „Ostalb Mail“ stelle somit für die inländischen Verkehrskreise keine geläufige Bezeichnung dar. Letztlich sei der Ort der Dienstleistungen

bei standortunabhängigen Dienstleistungen ohne Bedeutung

(vgl. BGH

GRUR 2006, 503 - Casino Bremen). Auch existierten eine Reihe von Voreintragungen ähnlicher Zeichen wie z. B. „SÜDWEST MAIL“. Ein Freihaltebedürfnis

nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei ebenfalls nicht gegeben. Es gebe kein klares

Begriffsverständnis hinsichtlich der Region „Ostalb“; daher sei nicht damit zu rechnen, dass die angesprochenen Verkehrskreise bezüglich des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses besonders positiv besetzte Vorstellungen mit

der unbekannten, diffusen Bezeichnung einer Region verbinden würden.

D

ie Anmelderin beantragt daher sinngemäß,

den angegriffenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Den zunächst gestellten Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat sie nach Zustellung der Ladungsverfügung zurückgenommen. Der

Termin zur mündlichen Verhandlung ist danach aufgehoben worden.

II

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, da der angemeldeten Marke für alle

beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt

(§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne der vorstehend genannten Bestimmung weist eine

M

arke dann auf, wenn sie geeignet ist, die Waren und/oder Dienstleistungen als

von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie somit

von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH MarkenR 2005, 22, 25 - Das Prinzip der Bequemlichkeit; BGH BlPMZ 2004, 30 - Cityservice). Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses

auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Waren- und

Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 805, 809

- Philips). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit

diese geeignet sind, dem Verbraucher die (betriebliche) Ursprungsidentität der

gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen zu garantieren und somit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 -

BRAVO). Kann demnach einer Marke z. B. ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden, so ergibt sich daraus ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jede Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH, a. a. O.

- Cityservice).

Der Durchschnittsverbraucher wird in der angemeldeten Marke ohne weiteres eine

Kombination aus den beschreibenden Bestandteilen „Ostalb“ und „Mail“ erkennen.

Bei „Ostalb“ handelt es sich um eine geografische Region in Deutschland, die

nördlich von Gaildorf beginnt und bis südwestlich von Geislingen reicht sowie sich

im Osten bis über Nördlingen im Norden und Sontheim im Südosten erstreckt (vgl.

Anlage 2 zum Beschluss der Markenstelle vom 21. August 2006). Aus den der

Anmelderin im Verfahren vor der Markenstelle übersandten Anlagen ergibt sich

eindeutig, dass „Ostalb“ als geografische Angabe auch in Alleinstellung Verwendung findet, und nicht etwa nur - wie von der Anmelderin angeführt - der Begriff

„O

stalbkreis“. Selbst wenn beachtlichen Verkehrskreisen die genaue geografische

Lage der betreffenden Region nicht bekannt wäre, so ist der Bestandteil „Alb“ als

solcher aus vielfältigen Gebietsbezeichnungen (wie z. B. Schwäbische Alb,

Fränkische Alb) derart geläufig, dass „Ostalb“ im Verkehr ohne weiteres als geografische Herkunftsangabe erkannt wird.

Der weitere, ursprünglich englische Zeichenbestandteil „Mail“ bedeutet in der

Übersetzung „Post(sendung); Briefbeutel; Postversand; schicken, aufgeben“. Der

Begriff umfasst aber nicht nur die (gegenständliche) Beförderung von Briefen und

sonstigen Sendungen, sondern bezeichnet zugleich umfassend den elektronischen „Post“-Verkehr mittels Computer bzw. EDV (E-Mail). Mit diesem Sinngehalt

hat „Mail“ als geläufige Verkürzung von E-Mail auch verb

reitet Eingang in den

d

eutschen Sprachschatz gefunden. Durch das weite Begriffsspektrum von „Mail“

ergeben sich in Bezug auf alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen der

vorliegenden Anmeldung unmittelbar beschreibende Aussagegehalte. Sämtliche

im Rahmen der Klasse 39 angemeldeten Dienstleistungen betreffen das

Transportwesen, die Brief- und Frachtbeförderung, sodass sich „Mail“ diesbezüglich ohnehin als glatt beschreibende Angabe darstellt; dies wird von der Anmelderin auch nicht in Abrede gestellt. Ebenso beschreibend erscheint „Mail“ indes auch

im Hinblick auf die angemeldeten Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation (Klasse 38 sowie

Klasse 42), da alle erbrachten Dienste wie etwa Datenp

flege, Webhosting und Datenkonvertierung durch elektronische Mail-Dienste angefordert, erbracht bzw. angeboten werden können. In gleichem Maße trifft dies

auch auf die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 zu, da z. B. „Werbung

für Dritte, Verteilung von Sendungen, Pressearbeit, Public Relation“ etc. zunehmend auf elektronischem (Post-)Wege, also per „Mail“ erfolgt. Die Ware

„Druckereierzeugnisse“ können ausweislich der Formulierung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses einschließlich der Briefmarken online/via Internet erworben und ausgedruckt werden, was per definitionem eine elektronische

Übermittelung per „Mail“ mit einschließt.

Sowohl in ihren einzelnen Bestandteilen als auch in ihrer Gesamtaussage ist die

angemeldete Marke demnach als nicht unterscheidungskräftig zu beurteilen. In

Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen existiert die angemeldete Wortfolge „Ostalb Mail“ zwar nicht nachweislich. Für die Annahme eines

S

chutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist aber kein lexikalischer oder

sonstiger Nachweis erforderlich, dass die Angabe im Verkehr für die jeweils angemeldeten Waren oder Dienstleistungen geläufig ist oder bereits verwendet wird

(vgl. EuGH a. a. O. - Das Prinzip der Bequemlichkeit). Entscheidend kommt es

darauf an, dass die angesprochenen Verkehrskreise in einer Angabe oder Bezeichnung den beschreibenden Sinngehalt erkennen und deshalb nicht auf ein

Betriebskennzeichen schließen, was vo

rliegend der Fall ist.

Die angemeldete Wortfolge „Ostalb Mail“ besteht aus der bloßen Summe ihrer

Bestandteile ohne sprachliche oder begriffliche Besonderheiten, die die gewählte

Verbindung als ungewöhnlich erscheinen lassen. Maßgeblich ist letztlich, ob der

durch die Kombination bewirkte Gesamteindruck über die bloße Zusammenfügung

beschreibender Elemente hinausgeht oder sich in deren bloßer Summenwirkung

erschöpft (vgl. EuGH GRUR 2005, 1012, 1014 - BioID; G

RUR 2004, 680, 681 -

B

IOMILD). Letzteres ist bei der angemeldeten Wortfolge „Ostalb Mail“ - wie ausg

eführt - anzunehmen.

A

ufgrund des klar beschreibenden Aussagegehalts ist entgegen der Auffassung

der Anmelderin nicht damit zu rechnen, dass der Verkehr die Gesamtbezeichnu

ng

in einem anderen Sinn, nämlich nach Auffassung der Anmelderin „Ostalb Panzer“

versteht, da „Mail“ die weitere Bedeutung „Panzer, Kettenpanzer“ besitzt. Eine

Wortmarke kann bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen sein, wenn sie

zumindest in einer ihrer Bedeutungen ein Merkmal der Waren/Dienstleistungen

bezeichnet (vgl. EuGH GRUR 2004, 148 - DOUBLEMINT). Daran ändert auch der

Umstand nichts, dass „Mail“ innerhalb der angemeldeten Marke nicht - wie im

Englischen üblich - klein, sondern groß geschrieben wird. Dem Argument der Anmelderin, es handle sich teilweise um standortunabhängige Dienstleistungen,

kann nicht gefolgt werden. Für Briefbeförderungs- und Transportdienste ist ein

regionales Angebot absolut üblich. Aber auch in Bezug auf Telekommunikation

und Onlinedienste existieren durchaus lokale Anbieter, die das geografische

Verbreitungsgebiet ihrer Dienste üblicherweise auch benennen werden.

Der Hinweis der Anmelderin auf vergleichbare Voreintragungen (z. B. SÜDWEST

MAIL) vermag eine Schutzfähigkeit nicht zu begründen. In der Rechtsprechung

des BPatG und des BGH sowie in der Literatur ist es nahezu unumstritten, dass

Eintragungen identischer oder vergleichbarer Marken keinerlei verbindliche Bedeutung für die Prüfung nachträglicher Anmeldungen haben (vgl. BPatG PAVIS

PROMA 24 W (pat) 121/05 - Papaya).

Da sich die angemeldete Wortzusammenstellung bereits im Hinblick auf das absolute Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG als nicht eintragungsfähig erweist, kann dahingestellt bleiben, ob

die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren und

Dienstleistungen eine beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, welche für die Mitbewerber freizuhalten ist.

Dr. Fuchs-Wissemann

Reker

Kopacek

Bb