Rechtsprechung / BPatG / 2008
BPatG Beschluss vom 05.08.2008 – 9 W (pat) 347/05
9. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
9 W (pat) 347/05 _______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
betreffend das Patent 100 58 497
… 08.05
…
hat der 9. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
5. August 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Pontzen, der
Richterin Friehe sowie der Richter Dipl.-Ing. Reinhardt und Dr.-Ing. Höchst
beschlossen:
Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.
G r ü n d e
I.
Die Erteilung des Patents 100 58 497 mit der Bezeichnung "Dichtungsanordnung"
wurde am 16. Dezember 2004 veröffentlicht. Am 15. März 2005 ging ein mit
Gründen versehener Einspruch der anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden
"namens und im Auftrag der Firma
G…
S… Highway in
D…, D1…"
ein. Mit Schriftsatz vom 22. März 2007 hat die Patentinhaberin geltend gemacht,
sie könne die Identität der Einsprechenden auch unter Zuhilfenahme einer
Wirtschaftsdatenbank nicht ermitteln. Sie habe auch keine Kenntnis davon, ob die
Vertreter der Einsprechenden eine Vollmacht zur Akte gereicht hätten, aus der
hervorgehe, welche natürliche Person die Einsprechende gesetzlich vertrete.
Daraufhin haben die anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden Kopien von
schriftlichen Vollmachten vorgelegt, die unter der maschinenschriftlich eingefügten
Bezeichnung
"G…"
zum
einen
eine
Unterschrift
enthalten,
unter
der
handschriftlich
"N…
PRESIDENT
&
<unleserlich>"
eingefügt ist, und zum anderen eine Unterschrift, unter der ebenfalls handschriftlich eingefügt
ist
"P… 11-06-07". Auf
telefonischen Hinweis des
rechtskundigen Mitglieds des Senats, dass unter anderem die Berechtigung der
handelnden Personen zur Vollmachtserteilung nicht dargetan sei, wurden mit
Schriftsatz vom 18. Januar 2008 weiter vorgelegt Kopien einer Bestätigung, dass
die
"G…"
am
28. Juli 2004
nach
den Gesetzen
des Staates
D1… gegründet wurde sowie u. a. eine Kopie des "Certificate of incorpora
tion", in deren Nr. 9 u. a. angegeben ist: "W… is the sole incorporator…".
Des weiteren wurden vorgelegt Kopien von Schriftstücken, die überschrieben sind
mit
Unanimous Written Consent of the Board of Directors
"G…
In Lieu of Meeting
June 6, 2007”
und in denen nach dem Inhalt der Urkunde bestellt wurden
N…
G1…
P…
President
Treasurer and Secretary
Vice President
Eine dieser Kopien trägt eine Unterschrift, die ausweislich des darunter stehenden
maschinenschriftlichen
Textes
von
"W1…, Director"
stammt,
die
andere eine solche von "P1…, Director".
Auf den weiteren Hinweis des Gerichts in der Parallelsache 9 W (pat) 345/05,
dass eine lückenlose Kette für die Bevollmächtigung auch den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen ist, haben die anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden auch zum vorliegenden Verfahren ein "Certificate of Amendment" vorgelegt,
nach
dem
der
Name
der
Einsprechenden
in
"H…
"
geändert
wurde,
wobei
dieses
Dokument
die
Unter
schrift eines "D2…, President" enthält.
Die Patentinhaberin beantragt,
das Patent aufrechtzuerhalten.
Die Einsprechende beantragt,
das Patent zu widerrufen.
II.
Der Einspruch war als unzulässig zu verwerfen, weil nicht dargetan ist, dass
vertretungsberechtigte Personen der Einsprechenden die anwaltlichen Vertreter
zur Einlegung des Einspruchs bevollmächtigt haben. Diese Entscheidung konnte
im schriftlichen Verfahren ergehen, § 79 Abs. 2 PatG.
Soweit die Patentinhaberin geltend macht, sie habe keine Kenntnis davon, ob die
Vertreter der Einsprechenden eine Vollmacht zur Akte gereicht hätten, aus der
hervorgehe, welche natürliche Person die Einsprechende gesetzlich vertrete, hat
sie die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der anwaltlichen Vertreter der
Einsprechenden mit Nichtwissen bestritten und gemäß § 97 Abs. 3 S. 1 PatG
einen Mangel der Vollmacht geltend gemacht, so dass die Vertreter der Einsprechenden ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung hätten nachweisen müssen.
Das ist ihnen nicht gelungen, denn sie konnten keinen Nachweis darüber erbringen, dass die Personen, die die Vollmachtsurkunde unterzeichnet haben, selbst
hierzu bevollmächtigt waren.
Das Patentgesetz enthält keine Vorschriften über die Wirksamkeit und Zulässigkeit
von Verfahrenshandlungen, so dass diese nach den allgemeinen Bestimmungen
- insbesondere der Zivilprozessordnung - zu prüfen sind, § 99 Abs. 1 PatG. Dies
gilt auch für Fragen der wirksamen Bevollmächtigung, soweit nicht die Besonderheiten des Patentrechts anderes verlangen (BGHZ 128, 280 ff. - Aluminium-Trihydroxid m. w. N.). Nach § 89 Abs. 1 ZPO kann der ohne Vollmacht auftretende
Vertreter wirksam fristgebundene Anträge einreichen, mithin auch Einspruch einlegen. Wird ein Rechtsbehelf durch einen vollmachtslosen Vertreter eingelegt, so
ist dieser Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht der Berechtigte
die Verfahrenshandlung genehmigt. Der Einspruch ist ein Rechtsbehelf gegen den
Erteilungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (Schwendy/Keukenschrijver in Busse, Patentgesetz, 6. Auflage, Rn. 12 zu § 59 PatG); dieser konnte
auch zunächst durch einen vollmachtlosen Vertreter wirksam eingelegt werden.
Dieser Vertreter hätte aber, nachdem die Patentinhaberin die wirksame Bevollmächtigung bestritten hatte, diese nachweisen müssen. Den Vertretern der Einsprechenden ist es auch auf den telefonischen Hinweis des rechtskundigen Mitglieds des erkennenden Senats und auf weiteren schriftlichen Hinweis in der Parallelsache 9 W (pat) 345/09 nicht gelungen, nachzuweisen, dass sie zur Einlegung des Einspruchs von der Einsprechenden bevollmächtigt waren oder dass
diese nachträglich genehmigt wurde.
Den von den Vertretern der Einsprechenden vorgelegten Belegen ist zu entnehmen,
dass
die
G…
am
28. Juli 2004
von
einem
W… gegründet wurde.
Des weiteren mag ihnen auch noch zu entnehmen sein, dass aufgrund eines
einstimmigen schriftlichen Beschlusses eines
"Board of Directors" vom
6. Juni 2007,
unterzeichnet
von
"W1…,
Director"
und
von
"
P1…, Director"
die Herren N…
zum President
und P…
zum
Vice
President
der
G…
bestellt
wurden.
Bei
N… und P… handelt es sich um die beiden Personen, die die Voll
macht der anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden unterzeichnet haben.
Es ist aber weder ersichtlich noch vorgetragen oder gar belegt, wer die Herren
W1… und P1…jeweils zum Director bestellt hat und mit welchen Vollmach
ten sie ausgestattet waren.
Demnach ist eine lückenlose Kette für eine wirksame Bevollmächtigung der anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden nicht nachgewiesen, so dass der Einspruch als unzulässig zu verwerfen war.
Pontzen
Friehe
Reinhardt
Dr. Höchst
Hu