BPatG Beschluss vom 06.08.2008 – 26 W (pat) 58/07

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 58/07 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 15 637.7

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung

vom

6. August 2008

durch

den

Vorsitzende

n

Richter

Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Kopacek 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Für die Waren und Dienstleistungen

„Werbung; Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren, Veranstaltung von Reisen; Entwurf und Entwicklung von

Computerhardware und -software“

ist die Wortmarke 306 15 637.7

Travelcheck

angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 39 hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der angemeldeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Der Gesamtbegriff „Travelcheck“ erschließe

sich den Verbrauchern als „Reiseprüfung“. In Verbindung mit den beanspruchten

Klassen 35, 39 und 42, die sich allesamt auf Reisen beziehen würden, werde der

Verkehr annehmen, dass es sich bei den angebotenen Leistungen um die Überprüfung und den Vergleich von Reiseangeboten handele und nicht um einen betrieblichen Herkunftshinweis. Die mögliche Neuheit einer Wortzusammenstellung

erlaube keine Schlüsse auf deren Unterscheidungskraft, soweit der Begriff

sprachüblich gebildet und zur Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen geeignet sei. Insbesondere seien auf dem Reisesektor englische Bezeichnungen

durchaus häufig, wie die Begriffe „All Inclusive“, „Last Minute“ etc. zeigten, weshalb die Ausdrücke „Travel“ und „check“, die dem englischen Grundwortschatz

angehörten, vom deutschen Publikum ohne Weiteres verstanden würden. Dass

über 90% der Treffer in der Internet-Recherche auf den Anmelder zurückgingen,

sei für den Verbraucher nicht ersichtlich, da „Travelcheck“ in beschreibender

Weise benutzt werde. Auch die vom Anmelder zitierten Voreintragungen hätten

keine andere Beurteilung zur Folge. Die Bezeichnungen „Urlaub24“ und „Travel24“

seien jedenfalls nicht Gegenstand dieser Markenanmeldung; zudem sei „Travel24“

bereits im Jahr 1997 eingetragen worden, während im Jahr 2005 dieser Begriff

zurückgewiesen worden sei. Insgesamt komme einer inländischen oder ausländischen Voreintragung nur eine Indizwirkung zu, die im vorliegenden Fall aufgrund

der bestehenden ausgeprägten Schutzhindernisse widerlegt sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er vertritt die Auffassung,

es handele sich bei der angemeldeten Marke um eine Neuschöpfung mit eigenem

Fantasiegehalt. Die von der Markenstelle recherchierten Internet-Adressen wiesen

unmittelbar auf seine Firma hin. Da eine Verwendung durch andere Anbieter nicht

ersichtlich sei, bestehe kein Freihaltebedürfnis. Eintragungen wie „YES“, „Urlaub24“ und

„Travel24“ und nicht zuletzt die Eintragung 303 36 242

„HOLIDAYCHECK“ begründeten die Eintragungsfähigkeit der vorliegenden Anmeldung, die als Marke eines kleinen Unternehmens nicht anders als Anmeldungen von Großunternehmen beurteilt werden dürfe.

Der Anmelder beantragt daher sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn die angemeldete Marke entbehrt jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinn der genannten Bestimmung ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die

Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu

kennzeichnen und diese Waren/Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des

Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht,

den freien Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten (vgl. EuGH

GRUR 2002, 804, 805, 809 - Philips; GRUR 2003, 604 ff. - Libertel). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur Raum, soweit diese geeignet sind,

dem Verbraucher die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder

Dienstleistungen zu garantieren und damit die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen (vgl. EuGH GRUR 2001, 1148, 1149 - BRAVO). Die Unterscheidungskraft

ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen und

zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen (vgl.

EuGH GRUR Int. 2003, 632, 635 - Linde; GRUR Int. 2004, 500, 504 - Postkantoor;

GRUR Int. 2004, 631, 633 - Dreidimensionale Tablettenform). Keine Unterscheidungskraft weisen vor allem solche Marken auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen

(vgl. BGH

GRUR 2001, 1153, 1154 - marktfrisch; GRUR 2004, 778 - URLAUB DIREKT).

Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung fremdsprachige Begriffe den entsprechenden deutschen gleichzustellen, sofern sie geläufige warenbeschreibende Bezeichnungen darstellen, die von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen auch verstanden werden (vgl. BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL

PRESENCE, GLOBAL POWER). Maßgeblich für die Schutzfähigkeit zusammengesetzter Begriffe ist, ob der durch die Kombination bewirkte Gesamteindruck über

die Zusammenfügung beschreibender Elemente hinausgeht oder sich in deren

bloßer Summenwirkung erschöpft (vgl. EuGH a. a. O. - Postkantoor; GRUR 2004,

680, 681 - BIOMILD; GRUR Int. 2005, 1012, 1014 - BioID).

Demnach sind die angefochtenen Beschlüsse zutreffend von der Schutzunfähigkeit der angemeldeten Marke ausgegangen. Die Marke besteht aus zwei auch im

Deutschen sehr geläufigen Ausdrücken des englischen Grundwortschatzes: „Travel“ (= Reise) und „check“ (= Prüfung), wobei letzterer bereits in den deutschen

Sprachgebrauch verstärkt Eingang gefunden hat (vgl. z. B. Begriffe wie Sicherheits-Check, abchecken etc.). Auch in der Zusammensetzung der Einzelelemente besteht ein in Bezug auf sämtliche beanspruchten Dienstleistungen beschreibender Aussagegehalt im Sinn von „Reisecheck“ bzw. „Reiseprüfung“. Wie

die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, wird der Verkehr in Bezug auf „Veranstaltung von Reisen“ in der angemeldeten Marke einen schlagwortartigen Hinweis

auf eine (Über-) Prüfung von Reiseangeboten z. B. zum Zweck eines Leistungs-

oder Preisvergleichs sehen. Da dieser Vergleich insbesondere auch auf elektronischem Wege durchgeführt werden kann, erscheint „Travelcheck“ in gleichem

Maße beschreibend für die Dienstleistungen „Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software“. Im Hinblick auf „Werbung“ bezeichnet „Travelcheck“ den Gegenstand der Werbung. Auch hinsichtlich der Dienstleistungen

„Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren“ kann eine Überprüfung

von Preisen bzw. Angeboten für Transport und Verpackung in Zusammenhang mit

Reisen durchgeführt werden.

Im Übrigen ist festzustellen, dass auf der Homepage des Anmelders der angebotene Service mit „Mit Travelcheck Reiseangebote vergleichen“ in dem dargelegten

Sinn eindeutig beschreibend erklärt wird. Für entsprechende Service-Angebote

treten noch weitere Anbieter auf (vgl. Treffer-Liste in Google, die dem Anmelder

mit Erst- und Erinnerungsbeschluss übermittelt worden ist). So wird z. B. unter

www.zacha-enterprises.de /… der Begriff „Travelcheck“ mit „Reisepreisvergleich“

gleichgesetzt und folgendermaßen erläutert: „Der Travelcheck ist das Preisvergleichssystem, über eine Vielzahl von Reiseangeboten aller namhaften Reiseveranstalter des Pauschaltourismus, (Kataloge) inkl. Ermäßigungen und Kindern,

Klimainformationen und Bildern)…“. Auch unter www.ottensen.de/... wird „Travelcheck“ als kostenloser Reisepreisvergleich („mit der Travelcheck Suchmaschine“)

beworben. Selbst wenn zugunsten des Anmelders davon auszugehen wäre, dass

die betreffenden Internet-Adressen letztlich auf sein Unternehmen zurückgehen,

ändert dies nichts an der Verwendung von „Travelcheck“ als Sachbegriff mit einem

eindeutig beschreibenden Sinngehalt, weshalb beim Verkehr nicht der Gedanke

an einen Herkunftshinweis aufkommen wird.

Die Auffassung des Anmelders, es handele sich bei „Travelcheck“ um eine Wortneuschöpfung, vermag die Schutzfähigkeit nicht zu begründen. Für die Annahme

eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist kein lexikalischer

oder sonstiger Nachweis erforderlich, dass die Angabe bereits im Verkehr bekannt

ist oder verwendet wird (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 - DAS PRINZIP DER

BEQUEMLICHKEIT). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr in der Werbung stets mit neuen Begriffen konfrontiert wird, durch die ihm lediglich sachbezogene Informationen in einprägsamer Form übermittelt werden. Auch das im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Wege der Auslegung zu berücksichtigende

Allgemeininteresse an der ungehinderten Verwendbarkeit beschreibender Angaben gebietet vorliegend eine Verneinung der Eintragungsfähigkeit, da es sich um

eine unmittelbar beschreibende Sachangabe handelt, deren Monopolisierung den

schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit widersprechen würde.

Auch wenn die Frage eines Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

letztlich dahinstehen kann, ist vorliegend ergänzend festzuhalten, dass der angemeldete Begriff aufgrund seines rein beschreibenden Sinngehalts im Interesse der

Mitbewerber freizuhalten ist. Soweit eine Wortneuschöpfung sprachüblich gebildet

und daher zur Beschreibung der Waren/Dienstleistungen geeignet ist, wird ihr

Charakter auch bei weiterer Verwendung durch den „Erfinder“ nicht verändert, so

dass insoweit die freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein muss (vgl. BGH

GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS). Ob derzeit tatsächlich Mitbewerber des Anmelders den Begriff benötigen, ist dabei unerheblich; da es sich bei „Travelcheck“

um eine beschreibende Angabe handelt, ist diese auch für potentielle Mitbewerber

freizuhalten.

Die vom Anmelder zitierten Voreintragungen vermögen keine andere markenrechtliche Beurteilung zu begründen. Die Entscheidung „YES“ des BGH stammt

aus dem Jahr 1999 (vgl. GRUR 1999, 1089) und wird durch die neuere Rechtsprechung des EuGH zur Schutzfähigkeit von Wortzusammensetzungen, die weitaus strengere Maßstäbe setzt, überlagert (vgl. EuGH, a. a. O. - BIOMILD;

a. a. O. - Postkantoor). Den Darlegungen der Markenstelle zur Frage der Bindungswirkung von Voreintragungen ist zuzustimmen. In der Rechtsprechung des

BPatG und des BGH sowie in der Literatur ist nahezu unumstritten, dass Eintragungen identischer oder vergleichbarer Marken keinerlei verbindliche Bedeutung

für die Prüfung nachträglicher Anmeldungen haben. Im Gemeinschaftsmarkenrecht gelten dieselben Grundsätze (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 431 - Henkel;

EuGH GRUR 2006, 229, 231 - BioID). Eine Berücksichtigung von Vorteintragungen im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG wird zumeist schon deshalb verneint, weil kein Anspruch auf die Wiederholung derselben

- möglicherweise sich als gesetzwidrig erweisenden - Entscheidung besteht (vgl.

BGH GRUR 1989, 420 - KSÜD; BGH GRUR 1997, 527, 529 - Autofelge). Eine

Selbstbindung der Markenstellen durch eine ständige Verwaltungsübung und ein

hierauf gestützter Anspruch auf Gleichbehandlung scheiden im Übrigen schon

deshalb aus, weil bei der Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit kein Ermessenspielraum gegeben ist. Dass hierbei teilweise unbestimmte Rechtsbegriffe

auszulegen sind, ändert daran nichts. Insoweit ist eine vollständig und einheitliche

Praxis zwar erstrebenswert, auf dem sich dynamisch entwickelnden Rechtsgebiet

aber praktisch nicht erreichbar. Letztlich muss diesen Fragen aber bereits deshalb

nicht näher nachgegangen werden, weil sie im Beschwerdeverfahren gemäß

§§ 66 ff. MarkenG nicht entscheidungserheblich sind. Gegenstand des Verfahrens

ist lediglich die Frage, ob ein Eintragungshindernis von der Markenstelle nach den

Vorschriften des harmonisierten Markenrechts zutreffend festgestellt worden ist.

Eine damit in Übereinstimmung stehende Entscheidung ist rechtmäßig und im

Rechtsmittelverfahren zu bestätigen, selbst wenn sie einer bisherigen patentamtlichen

Praxis widersprechen

sollte

(vgl.

BPatG

PAVIS

PROMA

24 W (pat) 121/05 - Papaya). Davon geht auch die Rechtsprechung des EuGH

aus (vgl. GRUR 2006, 233, 235 - Standbeutel).

Die Beschwerde war nach alldem zurückzuweisen.

Dr. Fuchs-Wissemann

Reker

Kopacek

Bb