BPatG Beschluss vom 01.10.2008 – 25 W (pat) 102/05

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 102/05 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 08.05

betreffend die Marke 302 41 496.7 S 75/04 Lö hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

1. Oktober 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der

R

ichterin Bayer und des Richters Merzbach

b

eschlossen:

der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent-

und Markenamts vom 18. Januar 2005 wirkungslos ist, soweit die

Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Löschungsantrags der

Antragstellerin und Beschwerdegegnerin angeordnet

w

orden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 18. Januar 2005 hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen

Patent- und Markenamtes das Eintragungshindernis nach § 8 Abs

. 2 Nr. 1

M

arkenG bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die In

haberin der angegriffenen Marke form- und fristgerecht Bes

chwerde eingelegt.

D

ie Widersprechende hat den Widerspruch aus der o. g. Marke zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluss ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten

Löschung wirkungslos, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1

Z

PO analog (vgl. dazu BGH Mitt. 1998, 264 „Puma“).

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen, zumal das

Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht wird

(vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Z

PO, 64. Aufl., Rdn. 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 57).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass,

§ 71 Abs. 1 und 4 MarkenG.

Kliems

Bayer

Merzbach

Na