BPatG Urteil vom 26.11.2008 – 4 Ni 33/07

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 26. November 2008 …

In der Patentnichtigkeitssache

4 Ni 33/07

(Aktenzeichen)

… 08.05

betreffend das deutsche Patent DE 103 20 889

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche

Verhandlung vom 26. November 2008 durch die Vorsitzende Richterin Winkler

und die Richter Dipl.-Phys. Dr. Hartung, Voit, Dipl.-Ing. Gottstein und

Dipl.-Ing. Kleinschmidt

für Recht erkannt:

1. Das deutsche Patent 103 20 889 wird im Umfang seiner

Ansprüche 1 bis 4 für nichtig erklärt.

2.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. Mai 2003 angemeldeten deutschen Patents DE 103 20 889 (Streitpatent). Das Streitpatent umfasst insgesamt

8 Ansprüche, von denen nur die Ansprüche 1 bis 4 angegriffen sind. Es betrifft ein

Verfahren und eine Vorrichtung zum Erzeugen und Senden eines Fernsehprogramms über ip-basierte Medien, im speziellen das Internet. Anspruch 1 hat ohne

Bezugszeichen folgenden Wortlaut:

Verfahren zum Senden von Sendebeiträgen nach einem festen

Programm in einer vorbestimmten Reihenfolge und zu einer speziellen Uhrzeit über das Internet und/oder ip-basierte Medien zur

Ansicht durch Benutzer, dadurch gekennzeichnet, dass der

Sendebeitrag erst gestartet und an den richtigen Programmpunkt

gesetzt wird, wenn der erste Benutzer auf den Sendebeitrag zugreift, wobei die Sendebeiträge des festen Programmes in einer

Datenbank abgelegt sind.

Wegen des Wortlauts der weiter angegriffenen und unmittelbar oder mittelbar auf

Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 4 wird auf die Streitpatentschrift

DE 103 20 889 B3 Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 4 des Streitpatents

sei weder neu noch beruhe er auf erfinderischer Tätigkeit. Verfahren mit den

Merkmalen des Patentgegenstandes seien zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits

bekannt gewesen. Hierzu beruft sich die Klägerin auf folgende Druckschriften und

Dokumente:

NiK2

„Helix Producer User’s Guide“ vom 19. Juli 2002, abrufbar unter

http://service.real.com/help/library/guides/helixproducer/Producer.htm

NiK3 WO 01/43 322 A2

NiK4 US 2001/0052016 A1

Die Klägerin beantragt,

das deutsche Patent DE 103 20 889 im Umfang der Ansprüche 1

bis 4 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, hilfsweise verteidigt sie ihr Patent beschränkt mit den Hilfsanträgen 1 bis 4, hinsichtlich deren Wortlauts

auf die Anlage zu der Sitzungsniederschrift Bezug genommen

wird.

Sie ist der Ansicht, das Streitpatent sei in der erteilten, zumindest aber in den

hilfsweise verteidigten Fassungen patentfähig und tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Die Klägerin beantragt auch in Bezug auf die Hilfsanträge die Nichtigerklärung des

Patents im vorbezeichneten Umfang.

Eine vorangegangene und das Streitpatent betreffende Maßnahme der Zwangsvollstreckung wurde am 21. Oktober 2008 aufgehoben.

I.

Die zulässige Klage ist begründet, denn der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 4

des Streitpatents ist sowohl nach dem Hauptantrag als auch nach den Hilfsanträgen 1 bis 4 im Hinblick auf das Dokument „Helix Producer User’s Guide“ (NiK2)

zwar neu, aber wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig (§ 2

Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1, § 4 PatG).

II.

1. Das Streitpatent betrifft, soweit angegriffen, ein Verfahren zum Senden von

Fernsehbeiträgen über das Internet [0001]. Solche Verfahren sind im Stand der

Technik grundsätzlich bekannt, können aber den Nachteil aufweisen, dass beim

Einsatz von Programmen, mit denen Programmschleifen aufgesetzt werden können, bei Übertragungsfehlern eines Beitrages sich alle anderen Beiträge verschieben und es wegen der undefinierten Sendezeitpunkte auch keine Möglichkeit für

Programmhinweise gibt [0002]. Bei der auch bekannten Möglichkeit des Anbietens

von asf- oder wmf-Dateien zum Abruf „On Demand“ besteht die Möglichkeit der

Aufzeichnung und der daraus folgenden Weitergabe an Dritte [0003]. Auch die

Möglichkeit der Verbreitung mittels eines mit einem Live-Encoder versehenen PCs

und eines Streamings über eine Point-to-Point-Verbindung stellt wegen der minderen Qualität und der fehlenden Bearbeitungsmöglichkeit keine Alternative dar, zumal schon bei geringen Nutzerzahlen von etwas über 1.400 Nutzern bei der Anbindung eines Standardservers Probleme auftreten. Für übliche Fernsehverbreitung an viele Zuschauer bedarf es hier eines teuren Serversystems mit einem

Lastausgleich im IP-Balancingverfahren, diese Technik ist extrem ungeeignet

[0004].

2. Vor diesem Hintergrund bezeichnet es die Patentschrift als Aufgabe des

Streitpatents, ein Verfahren zu schaffen, das die Erzeugung und die Sendung eines Fernsehprogramms über ip-basierte Medien ermöglicht und dabei die

Nachteile des Stands der Technik vermeidet [0007].

3. Als Fachmann ist ein Diplomingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik

anzusehen, mit besonderen Kenntnissen auf den Gebieten der Informationstechnik und der Rundfunk- und Fernsehtechnik, der vertraut ist mit Internet-Anwendungen, insbesondere der Datenübertragung über ip-basierte Medien.

Zum Hauptantrag:

4. Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag beschreibt demgemäß - nach

Merkmalen gegliedert - ein Verfahren zum Senden von Sendebeiträgen mit folgenden Merkmalen:

1.1 Verfahren zum Senden von Sendebeiträgen

1.2 nach einem festen Programm

1.3 in einer vorbestimmten Reihenfolge und

1.4 zu einer speziellen Uhrzeit

1.5 über das Internet und/oder ip-basierte Medien

1.6 zur Ansicht durch Benutzer,

dadurch gekennzeichnet, dass

2.1 der Sendebeitrag erst gestartet und

2.2 an den richtigen Programmpunkt gesetzt wird,

2.3 wenn der erste Benutzer auf den Sendebeitrag zugreift,

3.

wobei die Sendebeiträge des festen Programmes in einer

Datenbank abgelegt sind.

a) Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist zwar neu, er

beruht jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Er ergab sich nämlich für

den Fachmann in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik nach Anlage

NiK2 in Verbindung mit seinem, insbesondere auch durch die NiK2 und ergänzend

durch die Druckschrift NiK3 belegten Fachwissen.

b) Aus der Druckschrift NiK2 „Helix Producer User’s Guide“ ist ein Verfahren zum

Senden von Sendebeiträgen in Form von Live Streams über das Internet und/oder

ip-basierte Medien als bekannt entnehmbar (vgl. S. 9 - 12, Kapitel 2 „Streaming

Media Basics“, S. 17 - 19, Abschnitt „Step by Step: Creating a Live Broadcast“ -

Merkmal 1.1, bezogen auf Sendebeiträge allgemein, und Merkmal 1.5). Die solcherart erstellten Live Streams werden zur Ansicht durch Benutzer gesendet, vgl.

S. 12, Abschnitt „Client Software“, S. 19, Abschnitt „Step 4: Play the Clip“ - Merkmal 1.6. Das Senden der Sendebeiträge kann gemäß Nik2 nach verschiedenen

Methoden erfolgen, insbesondere als „Live broadcast“, letzteres Vorgehen umfasst ein Senden der Sendebeiträge in einer vorbestimmten Reihenfolge, nämlich

in der Reihenfolge des Codierens dieser Sendebeiträge, und damit auch zu einer

vorbestimmten - speziellen - Uhrzeit, vgl. S. 37 - 38, Abschnitt „Broadcasting Live

to a Server“, insbesondere die Figur auf S. 38, i. V. m. den Spiegelpunkten des

letzten Absatzes auf S. 38 - Merkmale 1.3 und 1.4. Unter einem solchen Senden

der Sendebeiträge in einer vorbestimmten Reihenfolge und zu einer speziellen

Uhrzeit versteht der Fachmann ein Senden der Sendebeiträge nach einem festen

Programm, nur ergänzend sei zu diesem Fachwissen auf die Druckschrift NiK3

verwiesen, vgl. bspw. S. 13, Z. 1 - 12 i. V. m. S. 6, Z. 27 - 29 - Merkmal 1.2.

Gemäß NiK2 wird insbesondere im Falle eines so genannten „Pull Broadcast“ ein -

vorab codierter - Sendebeitrag erst auf Anforderung durch einen Benutzer an einen (Helix-) Server und von dort weiter an den Benutzer gesendet, vgl. S. 48 - 49,

insbesondere die Figur auf S. 48 und die mit Bezug auf diese Figur geschilderten

Schritte im Anschluss daran. Dieses Verfahren weist für den Fachmann ersichtlich

den Nachteil auf, dass durch das vor einer Anforderung des Sendebeitrags durch

den Nutzer bereits erfolgte, oder zumindest gestartete Codieren des Sendebeitrags und mit dem Starten des Live Streams System-Ressourcen beansprucht

werden, ohne Wissen darüber, ob dieser Aufwand an System-Ressourcen durch

eine zu einem späteren Zeitpunkt erfolgende Anforderung zum Senden des Beitrags gerechtfertigt wird. Um den vorgenannten Aufwand planbar zu halten bietet

es sich dem stets auf eine effektive Nutzung der System-Ressourcen bedachten

Fachmann an, das Codieren des Sendebeitrags erst dann zu starten, wenn ein –

programmgemäßes - Senden dieses Sendebeitrags ansteht. Die dann für das Codieren der Sendebeiträge gemäß NiK2 notwendigen Vorlaufzeiten berücksichtigt

der Fachmann, indem er die für das Senden bereitstehenden (codierten) Sendebeiträge in einer bspw. auf dem sendenden Server ohnehin vorhandenen, das

feste Programm kennzeichnenden Datenbank ablegt (Merkmal 3). Damit sind

systemseitig die Voraussetzungen geschaffen, dass, wenn der erste Benutzer den

Sendebeitrag anfordert und damit auf den Sendebeitrag zugreift, dieser Sendebeitrag erst gestartet wird und somit auch an den richtigen Programmpunkt gesetzt wird (Merkmale 2.3, 2.1 und 2.2). Das vorstehend beschriebene Vorgehen

gemäß den Merkmalen 2.1 bis 2.3 und 3 des Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag ist dem mit den Gegebenheiten des Internets befassten Fachmann aus dem

Stand der Technik nach der NiK2 geläufig, vgl. dazu bspw. die S. 12, den Abschnitt „Helix Universal Server“, und hinsichtlich der vorgenannten Datenbank die

S. 35 - 39, Kapitel 6, „DEFINING THE OUTPUT FOR AN ENCODING JOB“, insbesondere S. 39, 2. Absatz: „The audience receives the data quickly since the

server has the information about your broadcast indexed“, und ergänzend zum

Fachwissen einer Programm-Datenbank einmal mehr die NiK3, S. 7, Z. 9 - 26.

Damit ist der Fachmann ohne erfinderische Überlegungen zum Gegenstand des

Patentanspruchs 1 nach Hauptantrag gelangt.

c) Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung den Standpunkt vertreten,

dass es sich bei den durch das Verfahren nach Patentanspruch 1 geschützten

Sendebeiträgen insbesondere nicht um Live Streams gemäß dem Stand der

Technik nach NiK2 handle. Die Sendebeiträge nach dem Streitpatent lägen in

sendefähiger Qualität vor und würden erst gestartet, wenn der erste Benutzer darauf zugreift. Dadurch würden Ressourcen geschont, da das Programm nicht unabhängig davon laufen muss, ob jemand zuschaut oder nicht. Mit dem Verfahren

nach Streitpatent würde ein „echtes“ Programm erzeugt, wie es der Zuschauer

aus dem Fernsehen gewohnt ist. Die aus NiK2 als bekannt entnehmbaren Live

Streams dagegen würden nach einer Codierung stetig durch einen Server gesendet, eine Zuordnung zu einem festen Programm oder einer entsprechenden Datenbank sei nicht vorgesehen. Ein Benutzer greife auf den Server und die darauf

ablaufenden Live Streams zu, nicht auf einen Sendebeitrag, der erst durch einen

Zugriff des ersten Benutzers gestartet wird. Auch ein Einhalten von Zeitvorgaben

sei mit Live Streams nicht möglich.

Es mag dahinstehen, ob die Argumentation der Beklagten bzgl. der geschützten

Sendebeiträge einen Rückhalt findet in der Formulierung der angegriffenen Patentansprüche, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Beschreibung des

Streitpatents, auch mag den Folgerungen der Beklagten hinsichtlich der aus der

Druckschrift NiK2 als bekannt entnehmbaren Live Streams in der Sache durchaus

beizupflichten sein. Jedoch sind es gerade die mit dem Senden von Live Streams

offensichtlich gegebenen Nachteile, bspw. hinsichtlich der damit verbundenen

Anforderungen an die System-Ressourcen, die den Fachmann veranlassen, alternative Verfahren in Anschlag zu bringen, wie vorstehend unter Abschnitt 4b) abgehandelt. Im Übrigen entsprechen die aus NiK2 bekannten Sendebeiträge insbesondere hinsichtlich ihrer Herkunft und ihres Informationsgehalts den in der Beschreibung des Streitpatents genannten Beispielen, vgl. NiK2, S. 17 - 18, Abschnitt „Step 1: Start with a Media Source - File or Live Input“ im Vergleich zur

Streitpatentschrift S. 2, Abschnitt [0009]. Außerdem fordert das Verfahren nach

Patentanspruch 1 des Streitpatents zwar einen Start des Sendebeitrags erst,

wenn der erste Benutzer auf den Sendebeitrag zugreift, ein ununterbrochenes

(Weiter-) Laufen eines Programmbeitrags auf einem Server ist damit aber zumindest nicht ausgeschlossen, vgl. auch dazu die Streitpatentschrift S. 3, Abschnitt [0013], die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Auslegung des

Patents heranzuziehen ist (GRUR 1999, 909-914 - Spannschraube).

d) Zur Patentfähigkeit der Gegenstände der abhängigen Unteransprüche 2 bis 4,

die unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 1 rückbezogen sind, wird auf die

nachfolgenden Ausführungen insbesondere zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 verwiesen, bei letzterem sind die Merkmale der in Rede stehenden Unteransprüche in den Anspruch 1 aufgenommen.

Zum Hilfsantrag 1:

5. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1 beruht ebenfalls

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

a) Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 unterscheidet sich inhaltlich von Anspruch 1 nach Hauptantrag dadurch, dass Merkmal 1.1 folgendermaßen lautet

(Änderungen hervorgehoben):

1.1 Verfahren zum Senden von Sendebeiträgen in sendefähiger

Qualität

b) Zu dem Gegenstand des Patentanspruches 1 nach Hilfsantrag 1 gelten die zu

Anspruch 1 nach Hauptantrag unter den Abschnitten 4a) bis 4c) dargelegten

Ausführungen in gleicher Weise. Der Fachmann setzt bei den zu sendenden Sendebeiträgen eine sendefähige Qualität voraus, dies gilt auch für die gemäß NiK2

als Live Streams gesendeten Sendebeiträge. Auch die Argumente der Beklagten

hinsichtlich der Unterscheidung von Sendebeiträgen gemäß Streitpatent von den

Live Streams nach NiK2 stehen dem nicht entgegen, nachdem der Fachmann vor

dem Senden der Sendebeiträge insbesondere deren Codierung in eine sendefähige Qualität vorsieht.

Die mit Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 vorgenommene Konkretisierung auf

ein Verfahren zum Senden von Sendebeiträgen in sendefähiger Qualität kann

deshalb die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 nicht begründen.

c) Zur Patentfähigkeit der Gegenstände der abhängigen Unteransprüche 2 bis 4,

die unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 1 nach Hilfsantrag 1 rückbezogen

sind, gilt das zu den betr. Ansprüchen 2 bis 4 nach Hauptantrag unter Abschnitt 4d) Ausgeführte in gleicher Weise.

Zum Hilfsantrag 2:

6. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 beruht ebenfalls

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

a) Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 fügt am Ende des Patentanspruchs 1

nach Hauptantrag das Merkmal des erteilten Patentanspruchs 2 hinzu, er lautet

demgemäß (mit hinzugefügten Gliederungszeichen 3.1):

1.1 Verfahren zum Senden von Sendebeiträgen

1.2 nach einem festen Programm

1.3 in einer vorbestimmten Reihenfolge und

1.4 zu einer speziellen Uhrzeit

1.5 über das Internet und/oder ip-basierte Medien

1.6 zur Ansicht durch Benutzer,

dadurch gekennzeichnet, dass

2.1 der Sendebeitrag erst gestartet und

2.2 an den richtigen Programmpunkt gesetzt wird,

2.3 wenn der erste Benutzer auf den Sendebeitrag zugreift,

3.

wobei die Sendebeiträge des festen Programmes in einer

Datenbank abgelegt sind,

3.1 wobei die Datenbank dezentrale Unterdatenbanken umfasst.

b) Wie oben zum Patentanspruch 1 nach Hauptantrag erörtert - vgl. die Abschnitte 4a) bis 4c) -, legt der Fachmann die für das Senden bereitstehenden

Sendebeiträge in einer bspw. auf dem sendenden Server ohnehin vorhandenen,

das feste Programm kennzeichnenden Datenbank ab. Für den mit Internet-Anwendungen betrauten Fachmann bietet sich in Abhängigkeit von den System-

Ressourcen, bspw. der Anzahl der vernetzten Sende-Server, ein Aufteilen dieser

Datenbank in dezentrale Unterdatenbanken auf den genannten Servern an, vgl.

dazu NiK2, die Figur auf S. 46 mit vernetzten Helix-Servern.

Das in den Patentanspruch 1 aufgenommene Merkmal 3.1 „wobei die Datenbank

dezentrale Unterdatenbanken umfasst“ kann deshalb die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 1 nach Hilfsantrag 2 nicht begründen.

c) Zur Patentfähigkeit der Gegenstände der abhängigen Unteransprüche 2

und 3, die unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 rückbezogen sind, gilt das zu den diesbzgl. Ansprüchen 3 bis 4 nach Hauptantrag unter

Abschnitt 4d) Ausgeführte in gleicher Weise.

Zum Hilfsantrag 3:

7. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 beruht ebenfalls

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

a) Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 fügt am Ende des Patentanspruchs 1

nach Hilfsantrag 2 das Merkmal des erteilten Patentanspruchs 3 hinzu, er lautet

demgemäß (mit hinzugefügten Gliederungszeichen 3.2):

1.1 Verfahren zum Senden von Sendebeiträgen

1.2 nach einem festen Programm

1.3 in einer vorbestimmten Reihenfolge und

1.4 zu einer speziellen Uhrzeit

1.5 über das Internet und/oder ip-basierte Medien

1.6 zur Ansicht durch Benutzer,

dadurch gekennzeichnet, dass

2.1 der Sendebeitrag erst gestartet und

2.2 an den richtigen Programmpunkt gesetzt wird,

2.3 wenn der erste Benutzer auf den Sendebeitrag zugreift,

3.

wobei die Sendebeiträge des festen Programmes in einer

Datenbank abgelegt sind,

3.1 wobei die Datenbank dezentrale Unterdatenbanken umfasst,

3.2 wobei die Verteilung von Sendebeiträgen auf dezentrale Unterdatenbanken und/oder Servern in verschiedenen IP-Kreisen erfolgt.

b) Wie oben zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 erörtert - vgl. die Abschnitte 6a) bis 6b) -, bietet es sich für den mit Internet-Anwendungen betrauten

Fachmann an, die Datenbank der Sendebeiträge in Abhängigkeit von den System-

Ressourcen, bspw. der Anzahl der vernetzten Sende-Server aufzuteilen in dezentrale Unterdatenbanken auf den genannten Servern. Den im Internet oder allgemein in einem Netzwerk nach dem TCP/IP-Protokoll vernetzten Servern sind eine

oder mehrere IP-Adressen zugeordnet, dementsprechend sind die Server verschiedenen IP-Kreisen zugehörig. Bei einer Verteilung der Unterdatenbanken auf

Server verschiedener IP-Kreise werden somit auch die Sendebeiträge auf Server

in verschiedenen IP-Kreisen verteilt, vgl. dazu einmal mehr NiK2, die Figur auf

S. 46 mit vernetzten Helix-Servern, i. V. m. S. 43, Abschnitt „About TCP“.

Das in den Patentanspruch 1 aufgenommene Merkmal 3.2 „wobei die Verteilung

von Sendebeiträgen auf dezentrale Unterdatenbanken und/oder Servern in verschiedenen IP-Kreisen erfolgt“ kann deshalb die Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 1 nach Hilfsantrag 3 ebenfalls nicht begründen.

c) Zur Patentfähigkeit des Gegenstandes des abhängigen Unteranspruches 2,

der auf Anspruch 1 nach Hilfsantrag 3 rückbezogen ist, gilt das zu dem diesbzgl.

Anspruch 4 nach Hauptantrag unter Abschnitt 4d) Ausgeführte in gleicher Weise.

Zum Hilfsantrag 4:

8. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 beruht ebenfalls

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

a) Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 fügt am Ende des Patentanspruchs 1

nach Hilfsantrag 3 das Merkmal des erteilten Patentanspruchs 4 hinzu, er lautet

demgemäß (mit hinzugefügten Gliederungszeichen 3.3):

1.1 Verfahren zum Senden von Sendebeiträgen

1.2 nach einem festen Programm

1.3 in einer vorbestimmten Reihenfolge und

1.4 zu einer speziellen Uhrzeit

1.5 über das Internet und/oder ip-basierte Medien

1.6 zur Ansicht durch Benutzer,

dadurch gekennzeichnet, dass

2.1 der Sendebeitrag erst gestartet und

2.2 an den richtigen Programmpunkt gesetzt wird,

2.3 wenn der erste Benutzer auf den Sendebeitrag zugreift,

3.

wobei die Sendebeiträge des festen Programmes in einer

Datenbank abgelegt sind,

3.1 wobei die Datenbank dezentrale Unterdatenbanken umfasst,

3.2 wobei die Verteilung von Sendebeiträgen auf dezentrale Unterdatenbanken und/oder Servern in verschiedenen IP-Kreisen erfolgt,

3.3 wobei die Verteilung von Sendebeiträgen auf dezentrale Unterdatenbanken durch ein Expertensystem

und/oder ein selbstlernendes Netz erfolgt.

b) Wie oben zum Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 3 erörtert - vgl. die Abschnitte 7a) bis 7b) -, werden bei einer Verteilung der Unterdatenbanken auf Server verschiedener IP-Kreise auch die Sendebeiträge auf Server in verschiedenen

IP-Kreisen verteilt. Dem mit dem Internet vertrauten Fachmann ist bekannt, dass

die Verteilung von IP-Adressen an Server in einem Netzwerk bspw. durch einen

DHCP-Server automatisiert werden kann. Das Dynamic Host Configuration Protocol (DHCP) des DHCP-Servers ermöglicht die Ermittlung und Zuweisung der

Netzwerkkonfiguration hinsichtlich der IP-Adressen an die durch das Netzwerk

vernetzten Gerätschaften und ist somit bzgl. dieser Netzwerkkonfiguration und

damit letztendlich auch bzgl. der Verteilung der Sendebeiträge auf diverse Server

und die dort vorhandenen Unterdatenbanken selbstlernend.

Das in den Patentanspruch 1 aufgenommene Merkmal 3.3 „wobei die Verteilung

von Sendebeiträgen auf dezentrale Unterdatenbanken durch ein Expertensystem

und/oder ein selbstlernendes Netz erfolgt“ kann deshalb zumindest in der oder-

Alternative, dass „die Verteilung durch … ein selbstlernendes Netz erfolgt“ die

Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruches 1 nach Hilfsantrag 4 nicht

stützen.

9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO,

die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG

i. V. m. § 709 ZPO.

Winkler

Dr. Hartung

Voit

Gottstein

Kleinschmidt