BPatG Beschluss vom 22.04.2009 – 26 W (pat) 87/08

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 87/08 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 306 44 140.3

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung

vom

22. April 2009

durch

den

Vorsitzenden

Richter

Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und den Richter Lehner

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

beschlossen: 08.05

G r ü n d e

I

Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung der für die Waren

„Klasse 20: Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit sie nicht in

anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr,

Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein,

Schildpatt, Bernstein, Perlmutt, Meerschaum und anderen Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen;

Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht

aus Edelmetall oder plattiert); rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“

bestimmten Marke

Ecoboards

mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist,

teilweise für die Waren der Klasse 20

„Möbel, Rahmen, Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz“

zurückgewiesen, weil es sich bei der angemeldeten Marke insoweit um eine die

Art, die Bestimmung sowie den Inhalt der vorgenannten Waren glatt beschreibende Angabe handele (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Zur Begründung hat sie ausgeführt, die aus den englischsprachigen Bestandteilen „Eco“ und „boards“ zusammengesetzte Marke erschließe sich in ihrer Bedeutung „ökologisches Brett“

sowohl den Mitbewerbern der Anmelderin als auch den allgemeinen Abnehmerkreisen der fraglichen Waren. Diese würden der Bezeichnung „Ecoboards“ nur

einen Hinweis darauf entnehmen, dass die bei der Produktion entsprechend bezeichneter Möbel und Rahmen eingesetzten Bretter unter Beachtung ökologischer

Grundsätze erzeugt und verarbeitet worden seien. Die angemeldete Marke sei

insoweit weder mehrdeutig noch so unbestimmt, dass sie nicht mehr als beschreibende Bezeichnung dienen könne. Auch das HABM habe entsprechende, unter

Verwendung der Bezeichnung „ECO“ und eines Substantivs gebildete Bezeichnungen, wie z. B. „ECOFLOWER“ und „ECOPANEL,“ zurückgewiesen.

Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, bei

der angemeldeten Marke handele es sich für die Waren, für die die Zurückweisung

erfolgt ist, nicht um eine unmittelbar beschreibende Angabe. Dies ergebe sich bereits daraus, dass das Wort „board“ über die Bedeutung „Brett“ hinaus in den verschiedensten Zusammenhängen eine Vielzahl weiterer Bedeutungen aufweise.

Marken mit dem Bestandteil „Eco“ oder mit dem Bestandteil „board“ seien in

großer Zahl vom Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen worden. Darunter fänden sich auch Marken der Klassen 20 und 21. Eine konkret warenbezogene

beschreibende Angabe stehe bei der angemeldeten Marke nicht im Vordergrund.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle im Umfang der Zurückweisung

aufzuheben.

II

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Eintragung der angemeldeten

Marke steht für die Waren, für die die Zurückweisung der Anmeldung erfolgt ist,

das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Nach der vorgenannten Bestimmung des Markengesetzes sind von der Eintragung solche Zeichen und Angaben ausgeschlossen, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen, wie z. B. ihrer Art oder

ihrer Beschaffenheit dienen können. Zur Versagung der Eintragung nach § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG reicht es aus, wenn eine der möglichen Bedeutungen der

angemeldeten Angabe zur Beschreibung der fraglichen Waren und Dienstleistungen geeignet ist, und zwar unabhängig davon, ob ihr noch andere, ggf. auch nicht

beschreibende Bedeutungen zukommen können (EuGH GRUR 2004, 680, 681,

Nr. 38 - BIOMILD).

Bei Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabs steht der angemeldeten Marke

für die versagten Waren das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Bezeichnung „Ecoboards“ ist erkennbar aus der dem deutschen Kürzel

„Öko“ entsprechenden englischen Kurzform „Eco“ sowie dem englischen Begriff

„boards“ gebildet. „Eco“ wird, worauf bereits die Markenstelle zutreffend hingewiesen hat, in der englischen Sprache als Kurzbezeichnung sowohl für den Begriff

„ecological“ (=ökologisch) als auch für den Begriff „economical“ (=ökonomisch)

verwendet. Der englische Begriff „board“ kann zwar, worauf die Anmelderin im

Ausgangspunkt zutreffend hingewiesen hat, im Englischen je nach dem Sachzusammenhang, in dem er verwendet wird, sehr unterschiedliche Bedeutungen haben. Unter anderem kann es aber, was die Anmelderin nicht in Abrede stellt, auch

die von der Markenstelle der Teilzurückweisung zugrunde gelegten Bedeutungen

„Brett, Holzbrett, Bücherbrett“ aufweisen. Damit kann die angemeldete Bezeichnung „Ecoboards“ zwar theoretisch eine Anzahl verschiedener Bedeutungen haben. Diese theoretische Bedeutungsvielfalt der angemeldeten Marke beseitigt jedoch für sich gesehen noch nicht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; denn eine angemeldete Marke ist nicht abstrakt-lexikalisch zu beurteilen,

sondern muss im Zusammenhang mit den jeweils beanspruchten Waren und

Dienstleistungen gesehen werden, für die sie im Verkehr verwendet werden soll

(BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt). Bei dieser markenrechtlich gebotenen Sichtweise kann sich der Kreis der lexikalisch möglichen

Begriffsgehalte auf eine im Vordergrund stehende Bedeutung reduzieren (BGH

GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein).

Das ist auch bei der angemeldeten Marke der Fall, wenn sie im Zusammenhang

mit den versagten Waren benutzt wird. Dabei kann es sich, was die Waren der

Klasse 20 aus Holz betrifft, um Bretter handeln. Möbel und Rahmen bestehen aus

Brettern bzw. können als wesentliche Bauteile Bretter enthalten. Bei dieser Sachlage liegt eine Übersetzung von des englischen Begriffs „boards“ als „Bretter“ auf

der Hand, während die übrigen von der Anmelderin angeführten theoretischen

Bedeutungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den fraglichen Waren fernliegend sind.

Im Zusammenhang mit Möbeln, Rahmen und Brettern liegt zudem ein Verständnis

von „Eco“ i. S. v. „ecological“, also ökologisch, nahe, weil als Möbelbauteile verbaute Bretter heutzutage sehr oft nach ökologischen Gesichtspunkten erzeugt und

verarbeitet werden. Insgesamt kann die angemeldete Marke damit im Sinne des

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zur Bezeichnung der Art und der Beschaffenheit der

versagten Waren dahingehend dienen, dass es sich bei den so bezeichneten Produkten um ökologisch erzeugte und verarbeitete (Holz-)Bretter bzw. um Möbel und

Rahmen handelt, die aus derart verarbeiteten Brettern bestehen.

Dass die angemeldete Marke auch im Sinne von „ökonomische Bretter“ verstanden werden könnte, ist nicht geeignet, ihre Schutzfähigkeit zu begründen, denn

auch in dieser Bedeutung ist sie dazu geeignet, die in Rede stehenden Waren ihrer Art bzw. Beschaffenheit nach zu bezeichnen.

Auch der Hinweis der Anmelderin auf eingetragene Marken, die den Bestandteil

„Eco“ oder den Bestandteil „board(s)“ enthalten, vermag die Schutzfähigkeit der

angemeldeten Marke nicht zu begründen. Die von der Anmelderin aufgeführten

Voreintragungen können schon deshalb kein wesentliches Indiz für die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke darstellen, weil es hierfür jeweils entscheidend

auf die Gesamtmarke unter Einbeziehung der den Bezeichnungen „Eco“ bzw.

„board(s)“ im Einzelfall hinzugefügten weiteren Bestandteile ankommt. Dass die

Bezeichnung „Ecoboards“ selbst für die versagten Waren bereits eingetragen

worden ist, hat aber weder die Anmelderin dargelegt noch ist dies für den Senat

feststellbar. Es liegen deshalb schon gar keine unmittelbar vergleichbaren Marken

vor.

Aber auch dann, wenn solche Marken vorlägen, könnte die Anmelderin hieraus

kein Recht auf erneute Eintragung der Marke herleiten. Die Entscheidung über die

Eintragungsfähigkeit einer angemeldeten Marke hat an Hand der harmonisierten

Normen des Markenrechts ohne Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu erfolgen. Aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG kann daher im markenrechtlichen Verfahren im Hinblick auf vorhergehende Eintragungen oder Zurückweisungen kein Anspruch auf Eintragung oder Löschung abgeleitet werden

(st. Rspr., vgl. z. B. EuGH MarkenR 2009, 201, 203 - Schwabenpost; EuGH

GRUR Int. 2005, 1012, 1014 - BioID; BGH GRUR 2006, 333, 337 f. - Marlene

Dietrich). Die erforderliche Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ändert nichts

daran, dass es sich um gebundene Entscheidungen handelt, für die Voreintragungen regelmäßig unverbindlich sind (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Auflage 2009,

§ 8 Rdn. 25 f.). Der Eintragung der angemeldeten Marke steht somit das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Ob ihr auch wegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG der Schutz zu versagen wäre, kann

bei dieser Sachlage dahingestellt bleiben.

Dr. Fuchs-Wissemann

Lehner

Reker

Bb