BPatG Beschluss vom 22.04.2009 – 28 W (pat) 129/08

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 129/08 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 307 49 273. 7

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22. April 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel

sowie der Richterin Martens und des Richters Schell

beschlossen: 08.05

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Angemeldet für die Eintragung in das Register ist die Wortmarke

Kuschelengel

für die Waren der Klassen 14, 18 und 28

„Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte

oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen

enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine;

Schlüsselanhänger; Uhren und Zeitmessinstrumente;

Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht

in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und

Handkoffer; Rucksäcke; Regenschirme, Sonnenschirme und

Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren;

Spiele, Spielzeug; Puppen; Christbaumschmuck“.

Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung zunächst vollumfänglich zurückgewiesen, diesen Erstprüferbeschluss

aber dann auf die Erinnerung der Anmelderin teilweise aufgehoben und die Zurückweisung der Anmeldung nur noch für die Waren

„Schlüsselanhänger; Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Spiele, Spielzeug; Puppen; Christbaumschmuck“

bestätigt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Begriff „Kuschelengel“ könne

dazu dienen, die fraglichen Waren im Hinblick auf ihre Art und ihren Bestimmungszweck zu beschreiben. In diesem Sinne werde er auch bereits nachweislich

verwendet. Die angemeldete Marke sei deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2

MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Zu diesen Feststellungen wurden

der Anmelderin von der Markenstelle verschiedene Internetbelege übermittelt.

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter. Sie

trägt vor, nach den Ausführungen der Markenstelle könne die angemeldete Marke

allenfalls für Engelfiguren beschreibend sein, keinesfalls dagegen für die verfahrensgegenständlichen Waren. Insoweit bleibe der Bedeutungsgehalt der Marke

völlig vage und enthalte gerade keine im Vordergrund stehende, produktbezogene

Aussage.

Sie beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen

Patent- und Markenamts, vom 17. Dezember 2007 und vom

26. Juni 2008, aufzuheben.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der Eintragung

der angemeldeten Marke stehen die Schutzhindernisse § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2

MarkenG entgegen.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im

Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung

sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können. Unter „sonstige

Merkmale“ sind dabei alle für die angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf

die fraglichen Waren in irgendeiner Weise bedeutsamen Umstände zu verstehen

(vgl. BGH GRUR 2000, 231, 233 – FÜNFER). Ob einem Zeichen ein beschreibender Charakter zukommt, ist daher nach dem Verständnis der angesprochenen Verbraucher im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413, Rdn. 24 -

Matratzen Concord/Hukla). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei diesen Verkehrskreisen um Endverbraucher und damit um normal informierte, aufmerksame

und verständige Durchschnittsverbraucher.

Zutreffend hat die Markenstelle festgestellt, dass es sich bei der angemeldeten

Marke „Kuschelengel“ im Hinblick auf die nun noch verfahrensgegenständlichen

Waren um einen ohne weiteres verständlichen Sachhinweis handelt, mit dem auf

deren Art bzw. Bestimmungszweck hingewiesen werden kann. So genannte

„Wohlfühlprodukte für die Seele“ sind schon seit langem bekannt, darunter nicht

nur esoterische Spiele, Buddha-Figuren, Indianerschmuck oder Engelfiguren im

Allgemeinen, sondern eben auch - wie dies die Markenstelle mit den von ihr

ermittelten Internetnachweisen belegt hat - zahlreiche Variationen von Kuschelprodukten, wie Kuscheltieren, Kuschelbären sowie Kuschelengeln. Diese Wertung

wird von der Anmelderin selbst auf ihrer Homepage bestätigt, wenn sie dort zu

den von ihr vertriebenen Kuschelengeln ausführt: „Ich sollte ein Kuschelengel

werden! ... Doch das war gar nicht so einfach, denn jeder Mensch hatte eine

andere Vorstellung von einem Kuschelengel“ (vgl. unter http://www.kuschelengel.com/meine_Geschichte.htm). Dass sich die Vorstellungen der Verbraucher

über das, was einen Kuschelengel letztlich ausmacht, individuell unterscheiden,

steht dabei der Eignung der angemeldeten Marke, zur Beschreibung wesentlicher

Produktmerkmale dienen zu können, nicht entgegen.

Kuschelengel können in den unterschiedlichsten Zusammenhängen Verwendung

finden und werden aus verschiedenen Materialien gefertigt, wie beispielsweise

aus Keramik, Holz oder textilen Stoffen. Die Markenstelle hat deshalb die Anmeldung völlig zu Recht nicht nur für die Warenkategorie „Puppen“, sondern für

alle insoweit in Frage kommenden Produkte zurückgewiesen.

Die Bezeichnung „Kuschelengel“ hebt somit für einen relevanten Verbraucherkreis

eine wichtige Eigenschaft der mit der Anmeldung erfassten Produkte hervor. Aus

diesem Grund steht der angemeldeten Marke ein schutzwürdiges Allgemeininteresse an ihrer freien Verwendbarkeit für alle Mitbewerber und damit der

Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Als Wortmarke, die Produktmerkmale i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG beschreibt,

fehlt der angemeldeten Marke für die fraglichen Waren bereits aus diesem Grund

die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Zwar

unterscheidet sich die Rechtsprechung des EuGH und des EuG von der des BGH

insoweit, als EuGH und EuG hervorheben, beschreibenden Angaben und Zeichen

fehle „zwangsläufig“ die Unterscheidungskraft, während der BGH davon spricht,

dass solchen Angaben „regelmäßig“ auch die erforderliche Unterscheidungskraft

abzusprechen sei (vgl. etwa BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard). Für den

vorliegenden Fall ergeben sich hieraus jedoch keine unterschiedlichen Wertungen.

Aufgrund des klar im Vordergrund stehenden produktbezogenen Aussagegehalts

werden die angesprochenen Verbraucher das angemeldete Markenwort als

schlagwortartigen beschreibenden Sachhinweis werten und in ihm nicht - wie es

zwingend erforderlich wäre - in erster Linie einen Hinweis auf die betriebliche

Herkunft der fraglichen Waren entnehmen. Die Herkunftsfunktion einer Marke

muss aber aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise stets im Vordergrund stehen, während weitere mögliche Funktionen - wie etwa eine produktbeschreibende Funktion - daneben nur von untergeordneter Bedeutung sein

dürfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029, Rdn. 35 - DAS PRINZIP DER

BEQUEMLICHKEIT). Ergeben die Feststellungen zur markenrechtlichen Unterscheidungskraft keinen eindeutigen Nachweis dafür, dass die Marke die Herkunftsfunktion erfüllen kann bzw. dass diese Herkunftsfunktion hier im Vordergrund steht, widerspricht die beantragte Eintragung ins Register dem im Rahmen

des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu berücksichtigenden Interesse, die Allgemeinheit

vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren.

Die Beschwerde musste somit erfolglos bleiben.

Stoppel

Martens

Schell

Me