BPatG Beschluss vom 14.05.2009 – 30 W (pat) 84/05

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 84/05 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 13 059.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. Mai 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Vogel

von Falckenstein sowie der Richterin Winter und des Richters Paetzold 08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. September 2003 und 17. Februar 2005 aufgehoben.

G r ü n d e

I .

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

PFLEGER

ursprünglich für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 38, 40, 41, 42

und 44

„Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien soweit

in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Fotografien,

Schreibwaren; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16

enthalten; Telekommunikation; Lohnherstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Präparaten für die Gesundheitspflege und

Diagnostika; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und

kulturelle Aktivitäten; wissenschaftliche und

technologische

Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen;

industrielle Analyse und Forschungsdienstleistungen; Entwicklung von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Rechtsberatung und Vertretung; medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits-

und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“.

Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung durch zwei Beschlüsse wegen fehlender Unterscheidungskraft und als

freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe für die Waren und Dienstleistungen

„Druckereierzeugnisse, Fotografien, Lehr- und Unterrichtsmaterial

(ausgenommen Apparate); Telekommunikation; Ausbildung, wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten, Rechtsberatung und Vertretung; medizinische und veterinärmedizinische

Dienstleistungen, Gesundheitspflege für Menschen und Tiere“

zurückgewiesen mit der Begründung, die Marke sei insoweit eine lediglich beschreibende Angabe, da sie auf den Inhalt, die Bestimmung oder die Zielgruppe

der beanspruchten Waren und Dienstleistungen hinweise, nämlich auf „Kranken-,

Alten-, Tier- oder Rechtspfleger“. In einer solchen freihaltungsbedürftigen Sachangabe erblicke der angesprochene Verkehr keinen betrieblichen Herkunftshinweis,

so dass der Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft fehle.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die zur Begründung ausführt, dass die beanspruchte Marke nicht nur ein häufiger Nachname sei, sondern

auch Teil des Firmennamens der Anmelderin. Zudem sei der Begriff bereits für

weitere Klassen geschützt.

In der mündlichen Verhandlung und durch schriftliche Erklärung vom

24. April 2009 ist die Anmeldung hinsichtlich der versagten Waren zurückgenommen und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen wie folgt beschränkt

worden:

„Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien soweit

in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus

Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Telekommunikation wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten im Bereich der Biologie, Chemie, Pharmazie,

Kosmetik und Medizin, nämlich Erstellung von Analysen und Gutachten zu biologischen, chemischen, pharmazeutischen und kosmetischen Fragen, Dienstleistungen eines biologischen und chemischen Labors, Entwicklung und Wartung biologischer, chemischer, pharmazeutischer, kosmetischer und medizinischer Apparate und Instrumente für Ärzte, Durchführung pharmazeutischer,

kosmetischer, medizinischer und klinischer Zulassungsverfahren,

Zubereitung von pharmazeutischen, kosmetischen und medizinischen Rezepturen; Entwicklung von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen; medizinische Dienstleistungen, nämlich Beratung im Bereich der Pharmazie und Kosmetik, Dienstleistungen

eines pharmazeutischen, kosmetischen und medizinischen Labors, Dienstleistungen einer Blut- und Samenbank, Durchführung

und Auswertung pharmazeutischer, kosmetischer, medizinischer

und klinischer Untersuchungen“

mit dem Hinweis, dass jedenfalls nunmehr keine beschreibenden Bezüge zwischen dem Anmeldewort und den noch beanspruchten Dienstleistungen

bestünden.

Die Anmelderin beantragt,

auf der Grundlage des eingeschränkten Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle

aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nach Einschränkung des Waren-

und Dienstleistungsverzeichnisses begründet.

Nachdem die verbliebenen Waren bereits von der Markenstelle unbeanstandet

geblieben sind, ist für die in der Beschwerde noch beanspruchten Dienstleistungen ebenfalls kein unmittelbar beschreibender Sinngehalt auszumachen. Das gilt

zunächst für die „Erstellung von Analysen und Gutachten zu biologischen, chemischen, pharmazeutischen, kosmetischen Fragen“. Es ist nicht ersichtlich, welchen

nahe liegenden beschreibenden Bezug das Markenwort hierfür herstellen könnte.

Unter „Pfleger“ versteht man eine Person, die kranke Menschen oder Tiere betreut

(vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 3. Aufl. 2002, S. 684 li. Sp.; Duden,

Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006, S. 1279, re. Sp.). Zwar gibt es noch

weitere Bedeutungen für das Wort, nämlich für eine vom Vormundschaftsgericht

eingesetzte Vertrauensperson, die in bestimmten Fällen für jemanden die Besorgung rechtlicher Angelegenheiten übernimmt (vgl. Duden, Universalwörterbuch,

a. a. O.; Brockhaus Enzyklopädie, 21. Aufl., Band 21 (2006); S. 342) oder - für den

schweizerischen Sprachraum - Organisator, Betreuer (vgl. Duden, Universalwörterbuch, a. a. O.). Für diese letztgenannten Bedeutungen scheidet ein beschreibender Bezug des Markenworts zu den vorwiegend medizinischen und laborbezogenen Dienstleistungen offensichtlich aus. Aber auch die Begründung der Markenstelle, die auf die erstgenannte Bedeutung abstellt, greift jedenfalls für das

neue Dienstleistungsverzeichnis nicht durch, dass die Marke die Zielgruppe der

Dienstleistungen angebe, nämlich die in Pflegeberufen Tätigen. Es ist kaum anzunehmen, dass derartige Dienstleistungen eigens oder insbesondere für Pfleger

angeboten werden. Auch liegt der Gedanke fern, dass die Dienstleistungen unter

Beteiligung von Pflegern erbracht würden, abgesehen von der Frage, ob es sich

hierbei um einen wesentlichen Umstand handeln würde. Ebenso wenig beschreibend ist die angemeldete Marke für die weiteren „Dienstleistungen eines biologischen und chemischen Labors, Entwicklung und Wartung biologischer, chemischer, pharmazeutischer, kosmetischer und medizinischer Apparate und Instrumente für Ärzte, Durchführung pharmazeutischer, kosmetischer, medizinischer

und klinischer Zulassungsverfahren; Entwicklung von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen; medizinische Dienstleistungen, nämlich Beratung im

Bereich der Pharmazie und Kosmetik, Dienstleistungen eine pharmazeutischen,

kosmetischen und medizinischen Labors, Dienstleistungen einer Blut- und Samenbank, Durchführung und Auswertung pharmazeutischer, kosmetischer, medizinischer und klinischer Untersuchungen“; denn auch insoweit geht es in erster

Linie um labortechnische oder wissenschaftliche Entwicklungen oder ärztliche Beratungen, mit welchen Pfleger (im eigentlichen Sinne) in der Regel nicht in Berührung kommen, auch nicht im Bereich der Kosmetik, da es sich wie aus dem

Dienstleistungsverzeichnis hervorgeht, um eine medizinische Dienstleistung handelt; zwar kennt der Endverbraucher auch „medizinische Fußpflege“, aber der Erbringer der Dienstleistung wird üblicherweise nicht „Pfleger“ genannt, sondern genauer mit „Fußpfleger“.

Schließlich ist die beanspruchte Marke auch nicht freihaltungsbedürftig für die

verbleibenden Dienstleistungen „Zubereitung von pharmazeutischen, kosmetischen und medizinischen Rezepturen“. Zwar mögen Pfleger im klinischen Alltag

mitunter einfache medizinische Rezepturen herstellen. Dies führt aber nicht dazu,

dass für die gewerblichen Angebote solcher Dienstleistungen die Berufsbezeichnung im Allgemeininteresse freizuhalten wäre, weil auch insoweit die Herstellung

durch einen Pfleger kein ausschlaggebender Grund für die Inanspruchnahme derartiger Dienstleistungen sein wird; ebenso wenig ist anzunehmen, dass sich ein

solches Dienstleistungsangebot insbesondere an die Berufsgruppe von Pflegern

richtet. Gegen eine Freihaltebedürftigkeit spricht insbesondere, dass mit der Berufsgruppe der Pfleger im Gesundheitsbereich gemeinhin der Kranken- oder Altenpfleger verstanden wird.

Nach alledem lässt sich ein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

nicht feststellen.

Erst recht kann der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden, was nur möglich wäre, wenn ein im

Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt ermittelbar wäre oder wenn es

sich um eine allgemeine anpreisende Angabe handeln würde, welche den Verkehr

von der Annahme eines Herkunftshinweises abhalten könnte. Nachdem der Senat

der Marke keine entsprechenden Sinngehalte zuordnen konnte und zudem „Pfleger“ als Namens- oder Herkunftshinweis verwendet wird, was sich auch aus zahlreichen Markeneintragungen ergibt, lässt sich die Eignung der Marke als unterscheidungskräftige Herkunftsangabe nicht mehr ernsthaft bestreiten.

Die Beschwerde musste daher mit dem eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis Erfolg haben.

Dr. Vogel von Falckenstein

Winter

Paetzold

Cl