BPatG Beschluss vom 08.09.2009 – 12 W (pat) 348/05

BUNDESPATENTGERICHT

12 W (pat) 348/05 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent DE 103 37 644

… 08.05

…

hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

8. September 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Ipfelkofer,

des Richters Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein, der Richterin Friehe sowie des

Richters Dipl.-Ing. Sandkämper

beschlossen:

Die Einsprüche werden als unzulässig verworfen.

G r ü n d e

I

Gegen das am 25. Mai 2005 veröffentlichte Patent haben die Einsprechende I am

18. August 2005 und die Einsprechenden II und III am 25. August 2005 Einspruch

eingelegt.

Das Patent ist im März 2009 durch Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen. Die

Einsprechenden haben kein Rechtschutzinteresse an einem rückwirkenden Wider

ruf des Patents geltend gemacht.

II

Mit dem Erlöschen des Patents sind die Einsprüche mangels eines Rechtschutzinteresses nachträglich unzulässig geworden (BPatG GRUR 2009, 612; vgl.

auch BPatG Entscheidung vom 5. Juli 2006 - 7 W (pat) 378/03; Kraßer, Patentrecht 6. Aufl., Seite 603). Im Zeitpunkt ihrer Einlegung waren die Einsprüche zwar

zulässig. Nachdem das Patent aber durch Verzicht mit Wirkung ex nunc erloschen

ist, besteht für die Durchführung des Einspruchsverfahrens kein Rechtschutzbedürfnis mehr. Das Interesse der Allgemeinheit am Widerruf unberechtigter

Schutzrechte wird nicht mehr berührt. Die Einsprechenden haben kein Rechtschutzbedürfnis an einer Sachentscheidung geltend gemacht.

Dr. Ipfelkofer

Dr. Frowein

Friehe

Sandkämper

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