BPatG Beschluss vom 14.10.2009 – 29 W (pat) 134/05

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 134/05 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 305 17 588.2

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. Oktober 2009 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die

Richterin Kopacek und den Richter Dr. Kortbein 08.05

beschlossen:

Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom

22. August 2005 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für folgende Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:

Werbung, insbesondere Fernsehwerbung, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Rundfunkwerbung, Versandwerbung,

Plakatanschlagwerbung, Print- und Internetwerbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Vermietung von Werbeflächen im

Internet; Marketing, auch für Dritte in digitalen Netzen (Webvertising); Marktforschung und -analyse; Werbung im Internet für Dritte; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Marketing;

Telemarketing; Präsentation von Firmen im Internet und anderen

Medien; Verteilen von Waren zu Werbezwecken; Verkaufsförderung, Öffentlichkeitsarbeit; Durchführung von Werbeveranstaltungen; Geschäftsführung für andere; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen auch im Internet; Vermietung von Werbeflächen (Bannerexchange); Vermittlung von Verträgen über den

An- und Verkauf von Waren für Dritte, Vermittlung von Verträgen

über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen für Dritte, soweit

in Klasse 35 enthalten; Vorführung von Waren für Werbezwecke;

Waren- und Dienstleistungspräsentationen (Klasse 35); Vorführung und Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen (Klasse

41).

G r ü n d e

I.

Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der

Wortmarke

My World

für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt:

Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften,

Zeitungen, Bücher, Buchbindeartikel, Poster, Aufkleber, Kalender; Schilder und Modelle aus Papier und

Pappe; Fotografien und Lichtbilderzeugnisse; Papier

und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr-

und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Klasse 35: Werbung, insbesondere Fernsehwerbung, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Rundfunkwerbung,

Versandwerbung, Plakatanschlagwerbung, Print- und

Internetwerbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Marketing, auch für Dritte in digitalen Netzen (Webvertising);

Marktforschung und -analyse; Werbung im Internet für

Dritte; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Marketing; Telemarketing; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Verteilen von

Waren zu Werbezwecken; Verkaufsförderung, Öffentlichkeitsarbeit; Durchführung von Werbeveranstaltungen; Geschäftsführung für andere; Systematisierung

von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen auch im Internet; Vermietung von Werbeflächen (Bannerexchange); Vermittlung von Verträgen

über den An- und Verkauf von Waren für Dritte, Vermittlung von Verträgen über die Inanspruchnahme von

Dienstleistungen für Dritte, soweit in Klasse 35 enthalten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren-

und Dienstleistungspräsentationen;

Klasse 41: Veröffentlichung und Herausgabe von Druckerzeugnissen, insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und

Büchern, sowie von Lehr- und Informationsmaterial jeweils einschließlich gespeicherter Ton- und Bildinformationen, auch in elektronischer Form und auch im

Internet; Online-Publikationen, insbesondere von elektronischen Büchern und Zeitschriften (nicht herunterladbar); Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, nämlich Produktion von Ton- und Bildaufzeichnungen auf Ton- und Bildträgern; Vorführung und Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen; Produktion

von Fernseh- und Rundfunksendungen; Zusammenstellen von Fernseh- und Rundfunkprogrammen; Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, kulturellen und sportlichen Live-Events; Schulungsveranstaltungen; Bildungsveranstaltungen sowie

kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, soweit in

Klasse 41 enthalten.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 22. August 2005 wegen Fehlens der Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) zurückgewiesen.

Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (vgl. BPatG GRUR

2008, 430 - My World).

Im zugelassenen Rechtsbeschwerdeverfahren hat die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter verfolgt.

Die Rechtsbeschwerde hat zur teilweisen Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung an das Bundespatentgericht geführt (vgl. BGH GRUR 2009, 949 -

My World), nämlich für die Dienstleistungen

Werbung, insbesondere Fernsehwerbung, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Rundfunkwerbung, Versandwerbung,

Plakatanschlagwerbung, Print- und Internetwerbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Marketing, auch für Dritte in digitalen Netzen (Webvertising); Marktforschung und -analyse; Werbung im Internet für Dritte; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Marketing;

Telemarketing; Präsentation von Firmen im Internet und anderen

Medien; Verteilen von Waren zu Werbezwecken; Verkaufsförderung, Öffentlichkeitsarbeit; Durchführung von Werbeveranstaltungen; Geschäftsführung für andere; Systematisierung von Daten in

Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen auch im Internet; Vermietung von Werbeflächen (Bannerexchange); Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf

von Waren für Dritte, Vermittlung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen für Dritte, soweit in Klasse 35

enthalten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und

Dienstleistungspräsentationen (Klasse 35); Vorführung und Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen (Klasse 41).

Zur Begründung ist ausgeführt worden, die Voraussetzungen des Eintragungshindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft seien nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden. So komme der Wortfolge "My World" für die Dienstleistungen

"Vorführung und Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen" der Klasse 41 die

erforderliche Unterscheidungskraft zu. Ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt für diese beanspruchten Waren und Dienstleistungen könne

der Wortmarke nicht entnommen werden, da diese Dienstleistungen nicht nach

einem möglichen Sachtitel benannt würden. Fehle der Wortfolge "My World" für

diese Dienstleistungen eine thematische Beschränkung und daher ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt, so könne ihr insoweit nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Des Weiteren könne die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke auch für die Dienstleistungen der Klasse 35 nicht verneint werden. So würden im Bereich der Werbung Dienstleistungen

nicht inhaltsbezogen angegeben. Wie das Bundespatentgericht bereits festgestellt

habe, seien vielmehr Bezeichnungen nach Art des Mediums oder der Branchen,

auf die die Werbeleistungen bezogen sind, üblich. Eine Festlegung auf ein bestimmtes Themengebiet erfolge gerade nicht. Die Wortfolge "My World" eigne sich

darüber hinaus auch nicht als allgemeine Werbeaussage, denn die hierzu vom

Bundespatentgericht getroffenen Feststellungen reichten nicht aus, um der Bezeichnung die Unterscheidungskraft von vornherein für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 abzusprechen. Zwar könne die Wortfolge so verstanden

werden, dass das bezeichnete Produkt der individuellen Vorstellungswelt der angesprochenen Personen entsprechen solle, jedoch sei diese Interpretation für

Dienstleistungen der Klasse 35, die im Wesentlichen an Geschäftskunden gerichtet seien, nicht naheliegend. Mangels gegenteiliger Feststellungen des Bundespatentgerichts sei es nicht ausgeschlossen, dass der Verkehr die Bezeichnung für

die Dienstleistungen der Klasse 35 nicht als Werbeanpreisung, sondern als

schlagwortartige Aussage verstehe, die seine Aufmerksamkeit weckten, auf die so

gekennzeichneten Dienstleistungen lenken und sie von anderen Dienstleistungen

unterscheiden solle. Für ein solches Verständnis spreche, dass die Wortfolge "My

World" kurz und prägnant sei. Auch könne ihr eine gewisse Mehrdeutigkeit nicht

abgesprochen werden. Es sei möglich, dass sie sowohl im Sinne des persönlichen

Umfelds des Kunden oder der durch die Dienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise als auch im Sinne der ganzen Welt, wenn auch aus subjektiver Perspektive, verstanden werde. Schließlich könne der Wortfolge "My World" auch

nicht schon aufgrund ihrer Bekanntheit die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis abgesprochen werden. Entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts werde sie gerade nicht nur als "Wort als solches" aufgefasst. Denn der Wortfolge "My

World" komme ein nicht auch nur annähernd vergleichbarer Bekanntheitsgrad wie

der Bezeichnung "FUSSBALL WM 2006" zu, so dass nicht angenommen werden

könne, die Wortfolge werde aufgrund ihrer Bekanntheit nicht als Unterscheidungsmittel aufgefasst.

Während des Verfahrens der Zurückverweisung im zweiten Rechtsgang vor dem

Bundespatentgericht hat die Beschwerdeführerin die Anmeldung für die Dienstleistungen "Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken" zurückgenommen.

II.

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Nachdem der Bundesgerichtshof in Übereinstimmung mit

dem

des

Bundespatentgerichts

vom

12. Dezember 2007 zu dem Ergebnis gekommen ist, der Wortfolge "My World"

komme für die Waren der Klasse 16 sowie für die Dienstleistungen der Klasse 41

mit Ausnahme von "Vorführung und Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen" keine Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu, sind Ausführungen zur Unterscheidungskraft und zum Freihaltungsbedürfnis nur noch zu

letzteren sowie zu den noch beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der

Klasse 35 erforderlich.

1.

Bei der Prüfung der Eintragungshindernisse ist entgegen der vorangegangenen Entscheidung des Senats vom 12. Dezember 2007 nicht mehr ein materiell-rechtlich strenger Maßstab zugrunde zu legen. Die vom Bundespatentgericht erörterte Alternative zwischen einer anmelderfreundlichen und einer

materiell-rechtlich strengen Prüfung der Eintragungshindernisse aufgrund der

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften seit

Postkantoor (EuGH GRUR 2004, 674, 680 - Postkantoor) beantwortete der

Bundesgerichtshof dahingehend, dass diese keinen Anhalt dafür gebe, dass

sich das vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften postulierte Erfordernis einer strengen und umfassenden Prüfung nicht nur auf den Prüfungsumfang, sondern auch auf den Prüfungsmaßstab beziehe (unter Verweis auf Rohnke, MarkenR 2006, 480, 482; a. A. Ströbele, GRUR 2005, 93,

96 f.). Es darf daher nicht nur eine summarische Prüfung im Rahmen der

Amtsermittlung erfolgen. Vielmehr hat hierbei eine sorgfältige und strenge

Recherche zu den tatsächlichen Feststellungen zu erfolgen.

Daher ist im Rahmen der Prüfung der Eintragungshindernisse nach wie vor

davon auszugehen, dass das Markengesetz in Übereinstimmung mit der

Markenrechtsrichtlinie an die Unterscheidungskraft keine hohen Anforderungen stellt, sondern auch eine geringe Unterscheidungskraft ausreichen lässt,

um das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu überwinden

(vgl. BGH - My World, a. a. O., Rdnr. 11).

2.

Aus den Feststellungen des Bundesgerichtshofs in dem zurückverweisenden

Beschluss, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft nach § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eine Einzelprüfung der jeweils beanspruchten Waren

und Dienstleistungen zu erfolgen hat, wobei auf die Anschauung des angesprochenen Verkehrs abzustellen sei (BGH - My World, a. a. O., Rdnr. 13)

folgt für den Senat, dass er die Dienstleistungen der Klasse 35, soweit es

sich nicht um die Dienstleistungen handelt, für die das angemeldete Zeichen

vom Bundesgerichtshof bereits für schutzfähig erachtet wurde, und die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 41 erneut gesondert

zu prüfen hat. Damit stimmt die Auffassung des Bundesgerichtshofes mit der

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften überein (vgl. EuGH GRUR Int. 2007, 408, Rdnr. 38 - The Kitchen Company). Einzelne Waren und Dienstleistungen können demzufolge allerdings in Kategorien oder Gruppen zusammengefasst geprüft werden im Sinne einer Waren-

oder Dienstleistungseinzelprüfung, soweit sie einem spezifisch einheitlichen

Marktsegment im wirtschaftlichen Sinne zuordnenbar sind und sich deshalb

eine einheitliche Verkehrsauffassung überhaupt ermitteln lässt (vgl. auch

BPatG GRUR 2009, 161, Rdnr. 26 - Farbmarke Gelb-Yello).

3.

Demzufolge sieht der Senat nach weiteren Recherchen in Bezug auf die von

der Zurückverweisung umfassten Dienstleistungen unter Zugrundelegung der

sich daraus ergebenden Feststellungen das angemeldete Zeichen im Hinblick auf die im Tenor genannten Dienstleistungen als unterscheidungskräftig

an:

3.1. Zu den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 35 und

zur Dienstleistung "Vorführung und Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen" der Klasse 41 weist das angemeldete Zeichen keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Sinngehalt und auch keinen engen beschreibenden Bezug in Form eines notwendigen funktionellen Zusammenhangs auf, so dass ihm insoweit die Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis nicht abgesprochen werden kann (vgl. BPatG 29 W (pat) 43/04 -

print24; BPatG GRUR 2007, 58 - BuchPartner).

Bei den Dienstleistungen "Werbung, insbesondere Fernsehwerbung, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Rundfunkwerbung, Versandwerbung,

Plakatanschlagwerbung, Print- und Internetwerbung; Werbung im Internet für

Dritte; Verteilen von Waren zu Werbezwecken; Vorführung von Waren für

Werbezwecke; Waren und Dienstleistungspräsentationen", die als eine Kategorie im Hinblick auf die Verkehrsanschauung geprüft werden können, ist im

Marktauftritt entscheidend, in welchem Medium die Werbung platziert oder in

welcher Branche sie eingesetzt wird. Die Kennzeichnungsgewohnheiten lassen darauf schließen, dass mit Hilfe eines Zeichens nicht auf das Thema der

Werbung hingewiesen wird, da eine solche Festlegung auf einen bestimmten

Inhalt eine nicht gewollte Beschränkung bedeuten würde. Insofern kommt der

Wortfolge "My World" im Verkehr nicht die Bedeutung einer thematischen

Sachangabe, sondern eines betrieblichen Herkunftshinweises zu.

Entsprechendes gilt für die "Dienstleistungen einer Werbeagentur". Sie

zeichnen sich durch verschiedene Modalitäten, wie Umfang der Leistungen

oder Medium der Werbung, aus. So können sie etwa das Marketing im Allgemeinen, das Onlinemarketing im Besonderen, das Public Relations Design, das Webdesign oder das Internetdesign umfassen. Die Leistungen einer Werbeagentur werden jedoch nicht durch das beworbene Produkt charakterisiert. Daher kann die Wortfolge "My World" in ihrem Marktauftritt als

betrieblicher Herkunftshinweis dienen.

Für die Dienstleistungen "Marketing, auch für Dritte in digitalen Netzen (Webvertising); Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Marketing; Telemarketing; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Verkaufsförderung, Öffentlichkeitsarbeit; Durchführung von Werbeveranstaltungen" gilt Gleiches, da die Sachlage vergleichbar ist.

Auch hinsichtlich der Dienstleistung "Marktforschung und -analyse" die einer

von der "Werbung" getrennten Branche angehört, weist die Wortfolge "My

World" die notwendige Unterscheidungskraft auf. So bezeichnen sich die

Marktforschungsinstitute in Deutschland als "Gesellschaft für Konsumforschung (GfK)", "TNS Infratest", "Institut für Demoskopie Allensbach (IfD)"

oder "Ipsos". Aufgrund dieser Kennzeichnungsgewohnheiten ist nicht ersichtlich, dass die Bezeichnung "My World" in dieser Branche als Angabe des Gegenstands der Marktforschung und -analyse aufgefasst wird.

Für Vermietungsdienstleistungen wie "Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von Werbeflächen (Bannerexchange)" gilt Gleiches. Regelmäßig sind Unternehmer, welche derartige Dienstleistungen anbieten,

nicht sachlich thematisch auf ein bestimmtes Produkt beschränkt. Insofern

wird auch hier das beanspruchte Zeichen als betrieblicher Herkunftshinweis

aufgefasst.

Diese Überlegungen lassen sich auf die Dienstleistungen der Maklerbranche

"Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren für Dritte,

Vermittlung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen

für Dritte, soweit in Klasse 35 enthalten" sowie auf die Dienstleistungen des

Einzelhandels "Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung" übertragen, die nicht der Werbebranche angehören.

Die ebenfalls einer anderen Branche als der Werbung zuzurechnende

Dienstleistung "Durchführung von Auktionen und Versteigerungen auch im

Internet" wird entsprechend den Kennzeichnungsgewohnheiten des Verkehrs

regelmäßig unter dem Namen des Auktionshauses angeboten und nicht mit

vagen Wortfolgen. Die allgemein gehaltene Wortfolge "My World" kann daher

als betrieblicher Herkunftshinweis dienen.

Für die Dienstleistung "Geschäftsführung für andere" gilt, dass diese Dienstleistung in der Regel unter einem Familien- oder Firmennamen bzw. unter einer Phantasiebezeichnung, nicht aber unter einer sich auf den Inhalt beziehenden allgemein verständlichen Wortfolge angeboten wird. Damit verbindet

der Verkehr ebenfalls keine konkrete Sachaussage mit dem angemeldeten

Zeichen, falls es ihm im Zusammenhang mit der genannten Dienstleistung

begegnet.

Die Kennzeichnungsgewohnheiten in der Branche, zu welcher die Dienstleistung "Vorführung und Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen" gehört, lassen darauf schließen, dass für deren Benennung in der Regel keine

Sachangabe verwendet wird. Hierfür ist maßgeblich, dass sich der Dienstleistungsanbieter keinen thematischen Beschränkungen unterwerfen möchte.

Deshalb ist auch für diese Dienstleistung die Wortfolge unterscheidungskräftig.

3.2. Die Wortfolge "My World" ist auch nicht als allgemeine Werbebotschaft

einzuordnen und ihr ist deshalb nicht die Unterscheidungskraft abzusprechen. Es ist nämlich, wie der Bundesgerichtshof in seiner zurückverweisenden Entscheidung bereits feststellte, nicht ausgeschlossen, dass sie als

betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird. Die Begriffskombination "My

World" ist begrifflich nicht ausreichend konkret, um vom Verkehr ausschließlich als Sachhinweis auf ein individuelles Themenangebot verstanden zu

werden. Vielmehr ist es ebenso möglich, dass er sie als schlagwortartigen

Hinweis auf einen bestimmten Dienstleistungserbringer und als Mittel zur Unterscheidung von anderen Dienstleistungserbringern auffasst.

3.3. Ebenso handelt es sich bei dem beanspruchten Zeichen nicht um ein Wort

als solches. Geläufigen und alltäglichen Wörtern der deutschen Sprache

oder einer bekannten Fremdsprache fehlt im Allgemeininteresse die notwendige Unterscheidungskraft, wenn sie der Verkehr stets nur als solches, nicht

jedoch auch als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH GRUR 2006, 850,

Rdnr. 19 und 45 - FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2007, 1071, 1072,

Rdnr. 25 - Kinder II). Gegen die Annahme, das angemeldete Zeichen werde

ausschließlich als alltägliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache aufgefasst, spricht auch hier die Mehrdeutigkeit der

Wortfolge "My World".

Des Weiteren ist wegen der Bekanntheit der Wortfolge nicht davon auszugehen, dass der Verkehr darin keinen betrieblichen Herkunftshinweis mehr

sieht (vgl. BGH - FUSSBALL WM 2006, a. a. O.). In Ermangelung eines objektiven Kriteriums für den Grad der Bekanntheit einer im inländischen

Sprachgebrauch nachweisbaren Wortfolge ging der erkennende Senat aufgrund der … in der Datenbank der Werbung gefundenen Slogans von einer

ausreichenden Bekanntheit aus. Dieser Annahme trat der Bundesgerichtshof

entgegen, da ein auch nur annähernd vergleichbarer Bekanntheitsgrad zwischen der Bezeichnung "FUSSBALL WM 2006" für ein bestimmtes Sportereignis und der Wortfolge "My World" nicht ersichtlich sei (BGH - My World,

a. a. O., Rdnr. 31). Weil darüber hinaus gehende Feststellungen von dem erkennenden Senat nicht getroffen werden können, ist nunmehr von einem Bekanntheitsgrad auszugehen, der die Eignung als betrieblichen Herkunftshinweis nicht entfallen lässt.

3.4. Ebenso ist ein Fehlen der Unterscheidungskraft aus anderen Gründen (vgl.

Ströbele/Hacker , Markengesetz, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 49; BPatG GRUR

2007, 58 - BuchPartner; My World, a. a. O., Rdnr. 18) vom Bundesgerichtshof nicht angenommen worden. Es verbleibt daher bei der bisherigen gefestigten Rechtsprechung (vgl. BGH - My World, a. a. O., Rdnr. 27).

4.

Die Wortfolge "My World" ist in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 35 und der Dienstleistung "Vorführung

und Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen" der Klasse 41 auch nicht

freihaltebedürftig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der

Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale

der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen können (vgl.

BGH - Bücher für eine bessere Welt, a. a. O.; EuGH GRUR 2004, 146 -

DOUBLEMINT).

Entsprechend den Ausführungen zur Unterscheidungskraft bietet sich das

angemeldete Zeichen nicht als Merkmalsangabe für die vorstehend genannten Dienstleistungen an. Es liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, die

vernünftigerweise erwarten lassen, dass in Zukunft Mitbewerber das beanspruchte Zeichen als Sachhinweis im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen benötigen. Mangels eines klaren und eindeutig beschreibenden Aussagegehalts ist für die Wortkombination "My World" in seiner Gesamtheit

nämlich kein Interesse der Mitbewerber an einer beschreibenden Verwendung erkennbar.

Nach Rücknahme der Anmeldung für die Dienstleistungen "Systematisierung

von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in

Computerdatenbanken" war der Beschwerde somit in vollem Umfang stattzugeben.

Grabrucker

Kopacek

Richter Dr. Kortbein ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung verhindert.

Grabrucker

Hu