BPatG Beschluss vom 29.10.2009 – 12 W (pat) 20/04

BUNDESPATENTGERICHT

12 W (pat) 20/04

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(Aktenzeichen)

Verkündet am

29. Oktober 2009

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 12 749.2-27

…

hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter

Dr.-Ing. Ipfelkofer sowie den Richter Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein, die Richterin

Prietzel-Funk und den Richter Dipl.-Ing. Sandkämper 08.05

beschlossen:

Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 42 F des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Oktober 2003 wird

aufgehoben.

Das Verfahren wird zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung

an die Prüfungsstelle zurückverwiesen.

G r ü n d e

I.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Prüfungsstelle die Anmeldung, betreffend eine

"Umschlagmappe"

aus den Gründen des (Erst-)Bescheids vom 14. November 2002 zurückgewiesen.

Zum seinerzeit geltenden Anspruch 1 ist ausgeführt, dass dessen Gegenstand

gegenüber dem Stand der Technik nach der DE 296 16 685 U1 (E1) nicht neu sei.

Hiergegen wendet sich die Beschwerde des Anmelders. Im Erstbescheid sind die

Entgegenhaltungen

E1 DE 296 16 685 U1,

E2 DE 93 09 668 U1 und

E3 DE 298 00 278 U1

genannt.

Vom Senat sind als weiterer Stand der Technik die Schriften

E4 DE-PS 833 717,

E5 DE 30 18 825 A1,

E6 DE 100 63 909 A1 und

E7 US 3 103 080

in das Verfahren eingeführt worden.

Der Anmelder beantragt,

den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den

am 29. Oktober 2009 eingereichten Unterlagen sowie den Figuren

1 bis 5 vom Anmeldetag zu erteilen.

Er ist der Meinung, dass die beanspruchte Umschlagmappe neu sei und der Stand

der Technik die Erfindung nicht nahelege. Der Anmelder hat in der mündlichen

Verhandlung vorgetragen, dass der beanspruchte Gegenstand tatsächlich in

großen Stückzahlen gefertigt werde und ihm daher eine besondere wirtschaftliche

Bedeutung zukomme.

Der geltende Anspruch 1, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung, lautet:

Umschlagmappe (1),

mit einem aus wenigstens einerseitig gestrichenen Karton bestehenden Umschlag (2), der mittels einer Rillung (7, 8) in einen

Umschlagrücken (6) sowie einen vorderen und einen hinteren

Umschlagdeckel (4, 5) aufgeteilt ist, die jeweils von Rändern (11,

12, 13, 14, 15, 16) begrenzt sind,

mit einer Einstecktasche (17) an der Innenseite des vorderen

Umschlagdeckels (4), die nach außen von dem vorderen Umschlagdeckel (4) und nach innen von einem Taschendeckel (18)

begrenzt ist und deren Innenraum über eine Einstecköffnung (19)

zugänglich ist,

mit einer in dem Umschlag befestigten Broschüre (3) mit einem

vorderen und einem hinteren Deckblatt (32, 33) und wenigstens

einem zwischen den Deckblättern

(32, 33) enthaltenen

Broschürenblatt (34) und

mit einer drehbaren Scheibe (31), die eine konzentrische Öffnung

enthält, durch die zwei aus dem Umschlagdeckel (4, 5)

ausgestanzte Laschen (52, 53) hindurchführen, die über einen

zwischen den Laschen (52, 53) befindlichen Mittelsteg (54), der

nicht ausgestanzt ist, mit dem Umschlagdeckel (4, 5) verbunden

sind, und die lediglich im Bereich ihrer Wurzel mit dem Rand der

Öffnung zusammenwirken.

Dabei wurden als redaktionelle Änderungen in der sechsten Zeile von unten das

Wort „ausgestanzten“ geändert in „ausgestanzte“ und in der darauffolgenden Zeile

das Wort „ist“ gestrichen.

Ansprüche 2 bis 30 sind direkt oder indirekt auf Anspruch 1 rückbezogen.

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche und wegen weiterer Einzelheiten wird

auf die Akte verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

1. Die Ansprüche sind zulässig.

Die Umschlagmappe nach Anspruch 1 ist durch vier Merkmalsgruppen charakterisiert. In den ersten drei Merkmalsgruppen sind Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 1 enthalten. Hinzugekommen sind die Merkmale der vierten

Merkmalsgruppe. Diese werden nachfolgend in gegliederter Form wiedergegeben:

A Die Umschlagmappe weist eine drehbare Scheibe (31) auf,

B die eine zentrische Öffnung enthält,

C durch die Öffnung der drehbaren Scheibe (31) führen zwei aus dem

Umschlagdeckel (4, 5) ausgestanzte Laschen (52, 53) hindurch,

D die Laschen (52, 53) sind über einen zwischen den Laschen (52, 53)

befindlichen Mittelsteg (54), der nicht ausgestanzt ist, mit dem Umschlagdeckel (4, 5) verbunden,

E die Laschen (52, 53) wirken lediglich im Bereich ihrer Wurzel mit dem

Rand der Öffnung zusammen.

Statt der Angabe "konzentrische Öffnung" im geltenden Anspruch 1 wurde im

obigen Merkmal B die richtige Angabe "zentrische Öffnung" eingefügt.

Merkmal A ergibt sich aus dem ursprünglichen Anspruch 16 in Verbindung mit der

Beschreibung, siehe Absatz [0041] der Offenlegungsschrift. Die Offenbarung der

Merkmale B bis D ist durch Anspruch 31 in Verbindung mit Absatz [0041] gegeben. Das eingefügte Merkmal E ist der Zeichnung, Figur 4, siehe den Bereich

umfassend die Teile mit den Bezugsziffern 52 bis 55, zu entnehmen.

Das im ursprünglichen Anspruch 1 enthaltene Merkmal, "mit wenigstens einem in

dem Taschendeckel (18) ausgebildeten Einsteckschlitz (24), der von zwei Schlitzrändern begrenzt ist", siehe Offenlegungsschrift, Spalte 5, Zeilen 66 bis 68, ist

nicht mehr im Anspruch enthalten. Diese Änderung ist im Erteilungsverfahren

möglich.

Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 2 bis 30 entsprechen bis auf

redaktionelle Anpassungen den kennzeichnenden Merkmalen der ursprünglichen

Ansprüche 2 bis 30.

2. Die Umschlagmappe nach Anspruch 1 ist neu.

Aus dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik ist keine Umschlagmappe

mit einer auf einem Umschlagdeckel gelagerten drehbaren Scheibe mit einer

zentrischen Öffnung bekannt, wobei durch die Öffnung zwei aus dem Umschlagdeckel ausgestanzte Laschen hindurchführen, die über einen Mittelsteg, der

nicht ausgestanzt ist, mit dem Umschlagdeckel verbunden sind, und die lediglich

im Bereich ihrer Wurzel mit dem Rand der Öffnung zusammenwirken, siehe

Merkmale C bis E.

3. Die beanspruchte Umschlagmappe ergibt sich für den Fachmann nicht in

naheliegender Weise aus dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik.

Als Fachmann ist ein Techniker im Bereich der Papierverarbeitung anzusehen, der

Erfahrungen im Entwurf von Gegenständen aus Papier oder aus Karton etc,

speziell von Organisationsmitteln wie Mappen aus Papier, aus Karton, aber auch

aus Kunststoff bzw. Kunststofffolien hat.

Nächstkommende Entgegenhaltung des vorliegenden Stands der Technik ist die

deutsche Gebrauchsmusterschrift DE 93 09 668 U1 (E2). Dieser Druckschrift ist

eine Umschlagmappe entnehmbar, die die Merkmale der ersten drei Merkmalsgruppen des Anspruchs 1 - ohne das Merkmal "wenigstens einseitig gestrichener Karton" - aufweist. Bei der bekannten Umschlagmappe ist eine drehbare Scheibe 8 vorgesehen, siehe Schutzanspruch 1. Die Scheibe weist eine

zentrische Öffnung auf, durch die ein sie lagernder Rohrniet durchgesteckt ist,

siehe Seite 4, Absatz 3. Damit sind bei der Umschlagmappe nach der E2 auch die

Merkmale A und B der vierten Merkmalsgruppe verwirklicht.

Bei der bekannten Umschlagmappe ist die Befestigung der drehbaren Scheibe

durch einen Rohrniet, der aus Metall oder Kunststoff besteht, schon wegen des

Einsatzes eines anderen Materials neben dem ansonsten verwendeten Kartonmaterial als ungünstig für die Herstellung anzusehen. Nach dem Vortrag des

Anmelders bedarf die Zentrierung und Befestigung des Rohr- bzw. Hohlniets zur

sicheren und genauen Lagerung der drehbaren Scheibe besonderen Aufwand. Im

Gebrauch der bekannten Umschlagmappe können sich auf Gegenständen in oder

außerhalb der Umschlagmappe Druckstellen durch den Hohlniet ergeben.

Schließlich ist auch der Aufbau der Umschlagmappe aus mehreren unterschiedlichen Materialien bei der Entsorgung nachteilig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Umschlagmappe zu schaffen, die

kostengünstiger zu fertigen ist und ein sicheres Lagern einer Drehscheibe ermöglicht, siehe Beschreibung Seite 4, Absatz 4.

Die Maßnahme, für die Herstellung der Umschlagmappe wenigstens einseitig

gestrichenen Karton vorzusehen (siehe erste Merkmalsgruppe), liegt im Griffbereich des o. a. Fachmann. Es ist auch als naheliegend anzusehen, im Zuge der

Lösung der gestellten Aufgabe den Hohlniet wegzulassen und stattdessen für die

Befestigung der drehbaren Scheibe aus dem Umschlagdeckel ausgestanzte

Laschen vorzusehen. Vorbilder für die Lagerung drehbarer Teile auf einem flachen

Gegenstand aus Papier oder Karton, bei der zwei aus dem flachen Gegenstand

ausgestanzte Laschen durch die Öffnung des drehbaren Teils hindurch geführt

sind, wobei die Laschen über einen zwischen ihnen befindlichen Mittelsteg, der

nicht ausgestanzt ist, mit dem flachen Gegenstand verbunden sind (siehe

Merkmale C und D) finden sich im Stand der Technik in den Druckschriften DE-PS

833 717 (E4), DE 30 18 825 A1 (E5), DE 100 63 909 A1 (E6) und US 3 103 080

(E7). Bei all diesen Beispielen ist jedoch das wesentliche Merkmal E nicht

erkennbar verwirklicht, dass die – zwei - Laschen lediglich im Bereich ihrer Wurzel

mit dem Rand der Öffnung des drehbaren Teils zusammenwirken.

Dadurch, dass die Laschen so ausgestaltet sein müssen, dass sie lediglich im

Bereich ihrer Wurzel, d. h. in einen sehr eng begrenzten Bereich, mit dem Rand

der Öffnung der drehbaren Scheibe zusammenwirken, wird eine genaue Zentrierung und Führung der Scheibe erreicht. Hierfür gab der bisher eingeführte

Stand der Technik dem Fachmann keine Anregung.

Bei dem Dauerkalender nach der E4 sind Teile 1, 3 und 15 vorgesehen, die

Öffnungen aufweisen und an einem Träger drehbar gelagert sind. Für die Lagerung dieser Teile sind jeweils Laschen (Zungen 7, 8, 9; 10, 11 und 13, 14) aus

dem Trägermaterial ausgestanzt. Wie die Laschen bzw. Zungen jeweils mit dem

Rand der zugehörigen Öffnung zusammenwirken, ist in der Beschreibung nicht

erläutert. Dass jeweils genau zwei Laschen bzw. Zungen lediglich im Bereich ihrer

Wurzel mit dem Rand der jeweiligen Öffnung zusammenwirken, ist aus den

Figuren nicht eindeutig entnehmbar.

Die drehbare Scheibe der Parkscheibe der E5 ist durch eine Lasche (Lagerzunge 3) in Verbindung mit Falzen 6, 7 des Trägerteils gelagert. Die Lagerung

erfolgt hier also zum Einen in der zentrischen Öffnung der drehbaren Scheibe,

wobei die Lasche (Lagerzunge 3) auf einem Teil ihrer Länge außerhalb ihrer

Wurzel mit dem Rand der zentrischen Öffnung der Scheibe zusammenwirkt. Zum

Anderen erfolgt die Lagerung an der Außenseite der drehbaren Scheibe, siehe

Seite 5, Absatz 2.

Die Gegenstände der E6 und der E7 weisen drehbare Scheiben mit Öffnungen

auf. Aus den flachen Gegenständen als Trägern für diese Scheiben sind jeweils

kreisbogenförmige Bereiche und über diese überstehende Laschen ausgestanzt.

Die Lagerung der Scheiben erfolgt außerhalb der Laschen bzw. des Bereichs der

Wurzel der Laschen dadurch, dass die Innenseiten bzw. Innenflächen der Öffnungen der Scheiben mit den Außenseiten der Kreisbogenabschnitte zusammenwirken.

4. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ist zu berücksichtigen, dass es

sich vorliegend um einen Massenartikel handelt. Als Indiz für das Nichtnaheliegen

kann auch gesehen werden, dass nach dem 1963 veröffentlichten Vorschlag der

Lagerung des drehbaren Teils auf einem flachen Gegenstand mit sich bogenförmig erstreckenden größeren Lagerflächen durch die E7 noch im Jahre 2000 in

der Anmeldung nach E6 auf dieselbe Lösung zurückgegriffen wurde.

5. Die Lagerung der drehbaren Scheibe auf aus einem Umschlagdeckel einer

Umschlagmappe ausgestanzten Laschen, die lediglich im Bereich ihrer Wurzel mit

dem Rand der Öffnung der drehbaren Scheibe zusammenwirken, war in den

ursprünglichen Ansprüchen und der Beschreibung der Anmeldung nicht enthalten.

Eine auf dieses Merkmal gerichtete Recherche konnte daher durch die Prüfungsstelle noch nicht erfolgen.

6. Die Zurückverweisung der Anmeldung an das Deutsche Patent- und Markenamt erfolgt gemäß § 79 Abs. 3 Nr 1 PatG, weil das Patentbegehren im Beschwerdeverfahren eine erheblich geänderte Fassung erhalten hat, zu der die Prüfungsstelle sachlich noch nicht Stellung nehmen konnte. Die Anmeldung bedarf einer

neuen Sachprüfung.

Dr. Ipfelkofer

Dr. Frowein

Prietzel-Funk

Sandkämper

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