Rechtsprechung / BPatG / 2009

BPatG Beschluss vom 18.11.2009 – 7 W (pat) 373/05

7. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 373/05 _______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 198 53 711

… 08.05

…

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

18. November 2009 durch den Richter Dipl.-Ing. Frühauf als Vorsitzenden sowie

die Richter Dipl.-Ing. Univ. Harrer, Schwarz und Dipl.-Ing. Hilber

beschlossen:

Das Patent 198 53 711 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt

aufrecht erhalten:

Patentansprüche 1 und 2 laut Anlage Pb2 zum Schriftsatz

vom 17. November 2009 (Bl. 113 GA),

geänderte Beschreibung laut Anlage Pb1 zum Schriftsatz

vom 17. November 2009 (Bl. 106 bis 109 GA) unter Einfügung des Absatzes [0006a] laut Anlage P3 des Schriftsatzes

vom 10. November 2009 (Bl. 80 GA),

Zeichnungen gemäß erteiltem Patent.

G r ü n d e

Gegen die am 2. Juni 2005 veröffentlichte Erteilung des Patents 198 53 711 mit

der Bezeichnung "Hydropneumatischer Druckübersetzer" ist Einspruch erhoben

worden. Der Einspruch ist mit Gründen versehen und auf die Behauptung gestützt,

dass der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei.

Die Einsprechende beruft sich auf den Stand der Technik gemäß den Patentdokumenten

DE 2 001 387 A1

DE 44 45 011 A1

3. WO 93/15323 A1

DE 28 34 895 A1

DE 40 22 159 A1

DE 40 29 138 C2

EP 0 577 955 B1,

von welchen die unter 1., 2. und 6. genannten Dokumente bereits im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt berücksichtigt worden waren.

Die Einsprechende macht geltend, dass die Erfindung nach Anspruch 1 des erteilten Patents nicht neu sei, nicht die erforderliche erfinderische Tätigkeit aufweise

und im Übrigen das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

In einer Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2009, die der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 18. November angefügt wurde, hat der erkennende Senat

den Beteiligten mitgeteilt, dass nach vorläufiger Einschätzung des Sachverhalts

der Einspruch zumindest hinsichtlich der erteilten Ansprüche 1 und 2 begründet

sein dürfte, bei Änderung des Patentbegehrens aber eine beschränkte Aufrechterhaltung nicht gänzlich ausgeschlossen erscheine.

Hierauf hat die Patentinhaberin mit Schriftsätzen vom 10. und 17. November 2009

neue Patentansprüche und eine neue Patentbeschreibung eingereicht und erklärt,

dass sie das Patent mit den neuen Unterlagen nur noch beschränkt verteidige.

Mit Schriftsatz vom 16. November 2009 hat die Einsprechende mitgeteilt, dass sie

gegen das Vorbringen der Patentinhaberin keine zusätzlichen Einwendungen

mehr erhebe und dass sie an der anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde.

Die Einsprechende stellt den Antrag,

das Patent 198 53 711 zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag,

das Patent 198 53 711 mit den am 17. November 2009 eingegangenen Unterlagen (Anlagen P1b, P2b) beschränkt aufrecht zu erhalten.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

Hydropneumatischer Druckübersetzer

in Gestalt eines Zylinders (20) mit

einem pneumatisch betätigbaren Übersetzungskolben (21),

an dem ein Tauchkolben (22) angeordnet ist,

einem Ölspeicherraum (4) für Hydraulikflüssigkeit, der durch

einen Ölspeicherraumkolben (5) begrenzt ist,

einem mit Hydraulikflüssigkeit gefüllten Arbeitsraum (3), in

dem ein Arbeitskolben (7) beweglich angeordnet ist, der

pneumatisch in einem Eilhub und nachfolgend hydraulisch in

einem Krafthub betätigbar ist,

einer hydraulischen Verbindung zwischen Ölspeicherraum

(4) und Arbeitsraum (3), die vor dem Krafthub offen und beim

Krafthub durch den Tauchkolben (22) verschlossen ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass außerhalb des Zylinders (20) des Druckübersetzers ein

Hydraulikflüssigkeit speichernder Ausgleichsspeicherraum

(1) mit einem in seinem Inneren frei beweglichen, radial

abgedichteten Ausgleichskolben (2) angeordnet ist,

dass der Arbeitsraum (3) mit dem Ausgleichsspeicherraum

(1) hydraulisch verbunden ist,

dass vor dem Krafthub die Hydraulikflüssigkeit aus dem

Ölspeicherraum (4) in den Arbeitsraum (3) strömt und der

Ausgleichskolben (2) in die Endlage zurückgedrückt wird und

dass durch die zwischen dem Arbeitsraum (3) und dem

Ausgleichsspeicherraum (1) bestehende Verbindung die

Hydraulikflüssigkeit - zur Herstellung eines Druckausgleichs

im Arbeitsraum (3) - strömen kann.

Dem Anspruch 1 nachgeordnet ist der geltende Anspruch 2, der lautet:

Hydropneumatischer Druckübersetzer nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, dass der mit dem Arbeitsraum (3) verbundene

Ausgleichsspeicherraum (1) eine Berstsicherung enthält.

II.

Der Senat ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchsverfahren auch

nach der - mit Wirkung vom 1. Juli 2006 erfolgten - Aufhebung der Übergangsvorschriften des § 147 Abs. 3 PatG noch auf Grund des Grundsatzes der "perpetuatio

fori" gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO analog i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG zuständig

(vgl. BGH GRUR 2009, 184, 185 - Ventilsteuerung; GRUR 2007, 862 f. - Informationsübermittlungsverfahren II).

III.

Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist zulässig. Er ist insoweit begründet, als er zu einer Beschränkung des Streitpatents geführt hat.

Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt in der beschränkt verteidigten

Fassung der Patentansprüche vom 17. November 2009 eine patentfähige Erfindung i. S. d. §§ 1 bis 5 PatG dar.

Die geltenden Patentansprüche sind zulässig. Ihre Merkmale sind - unstreitig - in

der Streitpatentschrift sowie in den ursprünglichen Unterlagen offenbart.

Die Lehre des beschränkt verteidigten Anspruchs 1 ist ausführbar. Das hat die

Einsprechende auch nicht in Zweifel gezogen.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Keiner der in den entgegengehaltenen Druckschriften beschriebenen Druckübersetzer weist sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 auf.

Als hier zuständiger Fachmann ist ein Fachhochschul-Ingenieur des allgemeinen

Maschinenbaus anzusehen, der auf dem Fachgebiet der Hydraulik und Pneumatik

tätig ist und besondere Erfahrung bei der Entwicklung von hydropneumatischen

Antrieben für Werkzeuge, darunter auch hydropneumatische Druckübersetzer,

aufweist.

In der geltenden Beschreibung des Streitpatents vom 17. November 2009 ist als

Aufgabe der Erfindung angegeben, einen gattungsgemäßen Druckübersetzer so

fortzubilden, dass bei einfacher Montierbarkeit ein störungsfreier Betrieb gewährleistet ist (S. 2 Abs. [0007]). Nach Absatz [0005] werde bei bekannten Druckübersetzern der Betrieb durch ein Aufschäumen des Hydrauliköls gestört, das auf

Entstehung von Unterdruck im ölgefüllten Arbeitsraum zurückzuführen sei.

Um die Entstehung des Unterdrucks zu vermeiden, wird erfindungsgemäß der ölgefüllte Arbeitsraum kurzfristig aus einem externen Ausgleichsspeicherraum, der

einen frei beweglichen Ausgleichskolben aufweist, mit Öl versorgt. Die Patentinhaberin hat im Schriftsatz vom 20. Oktober 2009 ausgeführt, dass dazu beide Ölräume über eine Leitung direkt miteinander kommunizierten, so dass während

einer Sogphase im Arbeitsraum ein Druckausgleich über den - während dieser

Phase etwa Normal- bzw. Umgebungsdruck aufweisenden - Ausgleichsspeicherraum stattfinde. Da dieser Druckausgleich nur erforderlich sei, wenn das Tauchkolbenende den Ölspeicherraum vom Arbeitsraum getrennt habe, wisse der Fachmann, dass die Verbindung zwischen dem Arbeitsraum und dem Ausgleichsspeicherraum für das Ansaugen von Öl immer offen sein müsse.

Der geltende Anspruch 1 geht nunmehr von einem Stand der Technik aus, der aus

EP 0 577 955 (D7) bekannt ist. D7 zeigt und beschreibt einen hydropneumatischen Druckübersetzer (Figur 1 i. V. m. Sp. 4 Z. 4 ff.) in zylindrischer Bauform,

der alle Merkmale des Oberbegriffs des geltenden Anspruchs 1 des Streitpatents

umfasst.

Der bekannte Druckübersetzer weist einen pneumatisch betätigbaren Übersetzungskolben (Antriebskolben 14) auf, an dem ein Tauchkolben (15) befestigt ist

(Sp. 4 Z. 30 - 34). In dem zylindrischen Gehäuse ist ferner ein Ölspeicherraum (9)

für Hydraulikflüssigkeit angeordnet, der axial durch einen Ölspeicherraumkolben

(11) und eine Wand des Gehäuses (3) begrenzt wird (Sp. 4 Z. 21 - 30). Durch eine

zentrale Axialbohrung des Speicherkolbens (11) hindurch taucht der Tauchkolben

in den Ölspeicherraum (9) ein (Sp. 4 Z. 34 - 36). Des Weiteren ist in dem Druckübersetzer ein mit Hydraulikflüssigkeit gefüllter Arbeitsraum (1) ausgebildet, in

dem ein Arbeitskolben (2) axial beweglich angeordnet ist (Sp. 4 Z. 4 - 8), wobei

zwischen dem Arbeitsraum (1) und dem Ölspeicherraum (9) eine hydraulische

Verbindung (Bohrung 17) vorgesehen ist, die durch pneumatische Betätigung des

Tauchkolbens (15) verschließbar ist, wodurch im Arbeitsraum (1) der hydraulische

Druck erhöht und ein Krafthub des Arbeitskolbens ausgelöst wird (Sp. 4 Z. 42 -

Sp. 5 Z. 2). Damit ist auch das Oberbegriffsmerkmal erfüllt, dass die hydraulische

Verbindung vor dem Krafthub offen ist und beim Krafthub durch den Tauchkolben

verschlossen ist. Der Arbeitskolben (2) ist zugleich mit einem radial abgedichteten

Pneumatikkolben (Scheibenkolben 5) ausgestattet, der über Pneumatikräume (7,

8) mit Druckluft beaufschlagt werden kann. Hierdurch kann der Arbeitskolben vor

dem hydraulischen Krafthub einen pneumatisch bewirkten Eilhub ausführen (Sp. 4

Z. 10 - 20), mit dem eine schnelle Anlage des Arbeitskolbens an z. B. ein zu bearbeitendes Werkstück erreichbar ist. Damit ist aus D7 auch das Merkmal bekannt, dass der Arbeitskolben pneumatisch in einem Eilhub und nachfolgend hydraulisch in einem Krafthub betätigbar ist.

Ein außerhalb des Zylinders des Druckübersetzers angeordneter, eine Hydraulikflüssigkeit speichernder und mit dem Arbeitsraum stets hydraulisch verbundener

Ausgleichsspeicherraum, mit einem in seinem Inneren frei beweglichen, radial

abgedichteten Ausgleichskolben, der vor dem Krafthub, also bevor der Ölspeicherraum durch den Tauchkolben von dem Arbeitsraum getrennt wird, in seine

Endlage zurück gedrückt wird, ist der Schrift D7 jedoch nicht zu entnehmen. Somit

offenbart D7 keines der zur Lösung der Aufgabe im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale.

Diese Lösungsmerkmale sind dem Fachmann auch nicht durch D7 oder die übrigen Entgegenhaltungen nahe gelegt.

Die D7 kennzeichnet insoweit den nächstkommenden Stand der Technik, als in ihr

auch die dem Streitpatent zugrunde liegende Problematik des Auftretens störender Unterdrücke bei Druckübersetzern angesprochen und gelöst ist (Sp. 1

Z. 46 bis Sp. 2 Z. 16). Nach D7 wurde jedoch die Lösung des Problems - abweichend von der nach Streitpatent - dadurch erreicht, dass in beiden Hubrichtungen

der Gefahr eines Unterdrucks im Arbeitsraum durch Druckausgleich aufgrund des

Ansaugens von Öl aus dem (einzigen) Ölspeicherraum (9) begegnet wird. Dazu ist

zwischen dem Arbeitsraum (1) und dem Ölspeicherraum (9), parallel zur durch

den Tauchkolben (15) versperrbaren hydraulischen Verbindung (17), ein Verbindungskanal (19) angeordnet, in der sich ein in Richtung Arbeitsraum öffnendes

und in Richtung Ölspeicherraum sperrendes Rückschlagventil (21) befindet. Treten während des Krafthubs, also bei durch den Tauchkolben versperrter Verbindungsbohrung (17), aufgrund einer vorauseilenden Bewegung des Arbeitskolbens

(2) Unterdrücke im Arbeitsraum auf, werden diese durch nachströmendes Öl über

den Verbindungskanal (19) mit dem Rückschlagventil (21) ausgeglichen. Dabei

erhöht sich das Ölvolumen im Arbeitsraum (1), so dass bei weiterem Krafthub

durch den Tauchkolben ein um die nachgesaugte Ölmenge veränderter Arbeitsweg entsteht. Dies wird beim erfindungsgemäßen Druckverstärker aufgrund des

separaten, (zweiten) mit dem Arbeitsraum unversperrbar verbundenen Ausgleichsspeicherraums vermieden.

Eine Anregung zu dieser erfindungswesentlichen Maßnahme liefern auch nicht die

übrigen Entgegenhaltungen. Keine dieser Druckschriften befasst sich überhaupt

mit dem Problem der Vermeidung eines Unterdrucks im Arbeitsraum des Druckverstärkers, so dass der Fachmann sich von diesen Druckschriften schon von daher keine Lösungsvorschläge erwarten konnte.

Die Schrift WO 93/15323 A1 (D3) beschreibt einen Druckverstärker, der große

Übereinstimmung mit dem nach D7 hat (Fig. 1 und Beschreibung S. 6 Abs. 3 bis

S. 8 Abs. 2), jedoch nicht den aus D7 bekannten Verbindungskanal mit Rückschlagventil zum Nachsaugen von Öl aus dem Ölspeicherraum bei Unterdruck im

Arbeitsraum, geschweige denn einen separaten Druckausgleichsspeicherraum

aufweist. Diese Schrift befasst sich im Wesentlichen mit Möglichkeiten zur Messung des Drucks im Arbeitsraum des Druckverstärkers.

Den

bekannten Druckübersetzern

nach DE 2 001 387 A1 (D1)

und

DE 40 22 159 A1 (D5) fehlen separate Druckausgleichsspeicher außerhalb des

Druckübersetzer-Gehäuses.

Ein Druckausgleichsspeicher im Sinne der Lehre des verteidigten Anspruchs 1,

der in druckausgleichender hydraulischer Verbindung mit dem Arbeitsraum steht,

liegt auch bei dem Druckverstärker nach DE 44 45 011 A1 (D2) nicht vor. Zwar ist

dort in einer Ausführungsform (Fig. 2) ein außerhalb des Zylinders angeordneter

Ölspeicherraum (124) vorgesehen. Dieser entspricht seiner Funktion nach jedoch

dem Ölspeicherraum, der im geltenden Anspruch 1 nach Streitpatent im Oberbegriff aufgeführt ist.

In der DE 28 34 895 A1 (D4) ist eine hydraulische Formschließvorrichtung für

Spritzgießmaschinen beschrieben, bei der ein hydraulischer Druckübersetzer (4,

5, 6, 7) zur Erzeugung eines Schließdrucks auf einen Schließkolben (2) bzw. Arbeitskolben im (Arbeits-) Raum hinter einem Schließzylinder zum Einsatz kommt.

Der Druckübersetzer ist in einem Nachsaugöltank (9) angeordnet, der zugleich

einen Ölspeicherraum und - bezüglich des Druckübersetzers - einen Ausgleichsspeicherraum bildet. Weder ist der Arbeitskolben (Schließkolben 2) zum Zwecke

der Bewirkung eines Eilhubs pneumatisch betätigbar, noch enthält der Ausgleichsspeicherraum (Nachsaugöltank 9) in seinem Inneren einen frei beweglichen Kolben. Im Falle des Krafthubs des Druckübersetzers zur Schließdruckerzeugung ist

überdies keine hydraulische Verbindung zwischen dem Arbeitsraum (8) und dem

Ausgleichsspeicherraum (9) vorhanden.

Bei

der

fluidangetriebenen Vorrichtung

zur Kraftverstärkung

nach

DE 40 29 138 C2 (D6), vgl. insbesondere Figuren 3 und 11 und zugehörige Beschreibung, ist ein durch einen schwimmenden Kolben (132) begrenzbarer Ölspeicherraum (152) vorhanden, der mit einem Nachfüllbehälter (94) hydraulisch

verbunden ist, wobei in der Verbindungsleitung ein in Richtung Ölnachfüllbehälter

sperrendes Rückschlagventil (96) angeordnet ist. Zur Erzeugung eines Krafthubs

taucht das untere Ende eines pneumatisch betätigbaren Tauchkolbens (110) in

eine Bohrung (78), die Teil eines Arbeitsraumes (78, 168, 174, 236) mit einem

Arbeitskolben (184, 46) ist, ein, wodurch der Ölspeicherraum vom Arbeitsraum

getrennt und ein Anstieg des Drucks im Arbeitsraum bewirkt wird. (Fig. 3, Sp. 5

Z. 67 bis Sp. 6 Z. 68; Fig. 11 i. V. m. Sp. 11 Z. 21 bis Sp. 12 Z. 37) . Ein externer

Druckausgleichsspeicher, der stets mit dem Arbeitsraum (Fig. 11, BZ 78, 236)

hydraulisch verbunden ist, ist nicht beschrieben.

Nach alledem ist der Druckübersetzer nach dem verteidigten Anspruch 1 des

Streitpatents patentfähig und mit ihm der nach dem geltenden Anspruch 2, der

eine vorteilhafte Weiterbildung des Druckübersetzers nach Anspruch 1 betrifft.

Frühauf

Harrer

Schwarz

Hilber