Rechtsprechung / BPatG / 2009
BPatG Beschluss vom 02.12.2009 – 26 W (pat) 21/09
26. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 21/09 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache 08.05
betreffend die Marke 305 67 785
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 2. Dezember 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Gegen die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen
„Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Fotografien
Klasse 35: Werbung; Dienstleistungen eines Onlineanbieters,
nämlich Sammeln, Bereitstellen und Übermittlung von Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern; Präsentation von Firmen
und privaten Mitgliedern im Internet und anderen Medien; Werbung für Dritte im Internet; Dienstleistungen einer Werbeagentur;
Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Sponsoring in
Form von Werbung; Vermietung von Werbeflächen, auch im Internet (Bannerexchange); Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Werbung durch Werbeschriften; Vermittlung von Angeboten und Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung von Waren sowie über die Erbringung von
Dienstleistungen mittels Internet
Klasse 38: Bereitstellung von Plattformen und Portalen im Internet
und anderen Medien; Bereitstellen von Informationen im Internet
und anderen Medien; Bereitstellen und Vermitteln von Internetzugängen und Telefontarifen; Betrieb von Chatlines, Chatrooms und
Foren; E-Mail- und SMS-Dienste; Weiterleiten von Nachrichten
aller Art an Internetadressen (Webmessaging)“
angemeldeten Wortmarke 305 67 785
Snapscouts
ist aus der für die Dienstleistungen
„Werbung und Marketing; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere, Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Werbemittlung; Personalberatung und Personalvermittlung; Arbeits- und Arbeitsplatzvermittlung;
Immobilien- und Hypothekenvermittlung, Grundstücks- und Hausverwaltung; Finanzwesen; Schätzen von Immobilien; Vermittlung von Versicherungen; Wohnungsvermietung;
Reparatur und Instandhaltung von Häusern, Wohnungen und
Gärten; Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere Daten-, Bild und Sprachdienstleistungen; Network-Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten, Informationen und
Daten; Daten- und Bildübermittlung mittels Computer; Online-
Dienste, insbesondere Sammeln, Bereitstellen, Liefern und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern;
Betreiben eines Call-Centers; Internet-Dienstleistungen, nämlich
Bereitstellen von Informationen im Internet; integrierte Sprach- und
Datenkommunikation; Bereitstellen eines computergestützten
Kraftfahrzeugmarktes, insbesondere Sammeln, Bereitstellen, Liefern und Übermitteln von Informationen über Angebote und Nachfragen nach gebrauchten und neuen Fahrzeugen; E-Mail-Datendienste; Design von Netzwerkseiten und deren Einstellen ins Internet für Dritte als computergestützte Märkte für verschiedene
Produkte und Dienstleistungen, bei denen Anbieter und Nachfrager mit Hilfe computergestützter Erfassung von Angeboten und
Nachfragen zusammengeführt werden,
insbesondere unter
Nutzung des Internets und von Call-Centern; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Aufbau von Datenbanken
und multimedialen Informationssystemen in telekommunikativen
Netzen; Entwicklung und Betreuung von Computerprogrammen;
Betrieb einer Datenbank; Vermittlung und Vermietung von
Zugriffszeiten im Internet; Einstellen von Web-Seiten in das Internet für Dritte (Web-Hosting)“
prioritätsälteren Gemeinschafts-Wortmarke 1 202 712
Scout 24
und aus der für die Waren und Dienstleistungen
„Auf Datenträgern aufgezeichnete Computerprogramme und Datensammlungen; Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten,
insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und der digitalen Datenübertragung; Multimediageräte sowie deren Bestandteile (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte und Software für
Video-On-Demand (soweit in Klasse 9 enthalten); Telekommunikationsanlagen; Gateways; Telekommunikationsgeräte, insbesondere ISDN-Endgeräte und ISDN-Telefonanlagen; Computer; PC-
Karten; Modems; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild und/oder Date;
Apparate und Geräte für die Telekommunikationstechnik; leere
oder mit Programmen und/oder Dateien und/oder sonstigen Inhalten versehene Bild- und/oder Toninformationsträger und/oder
Datenträger, insbesondere Disketten, Magnetbänder, Kassetten
einschließlich Videokassetten, Festplattenspeicher, optische Speicher, Musikkassetten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer
einschließlich Mikrocomputer sowie deren Peripheriegeräte, wie
Bildschirmgeräte, Modems, Drucker, externe Speicher, Mikroprozessoren und andere elektronische Bauteile
für Computer;
Druckereierzeugnisse,
insbesondere Bedienungs- und Benutzungsanleitungen, Arbeitsanleitungen, Bücher einschließlich
Handbücher, Dokumentationen, schriftliches Begleitmaterial für
Bild- und/oder Toninformations- und/oder Datenträger; Presseprodukte; graphische Darstellungen; Werbung und Absatzpolitik für
Waren und Dienstleistungen; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere, Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Werbemittlung; Personalberatung und Personalvermittlung; Arbeits- und Arbeitsplatzvermittlung; Unternehmens-, Organisations- und betriebswirtschaftliche Beratung; Unternehmensberatung im Hinblick auf den
Einsatz von Computerhard- und -software und des Internets; organisatorische Projektplanung und organisatorisches Projektmanagement für Werbung und Auftritte von Unternehmen im Internet
und allgemein im Hinblick auf EDV; Vermittlung und Vermietung
von Werbeflächen, insbesondere im Internet; Büroarbeiten; Bereitstellen von Informationen über Angebote und Nachfragen nach
Waren und Dienstleistungen;
Immobilien- und Hypothekenvermittlung, Grundstücks- und Hausverwaltung; Finanzwesen;
Schätzen von Immobilien; Vermittlung von Versicherungen; Wohnungsvermietung; Vermögensverwaltung; Bau- und Reparaturwesen; Reparatur und Instandhaltung von Häusern und Wohnungen;
Telekommunikationsdienstleistungen; Network-Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten, Informationen und
Daten; Daten- und Bildübermittlung mittels Computer; Online-
Dienste, nämlich Sammeln, Liefern und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen und Bildern; Betreiben eines Callcenters; Internet-Dienstleistungen, nämlich das Bereitstellen eines
Zugangs zu Informationen im Internet; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zum Internet; Bereitstellen eines computergestützten Marktes im Internet; Email-Datendienste; Betrieb einer Service-Hotline für die Benutzer von EDV und des Internets;
Transport- und Lagerwesen; Veranstaltung und Vermittlung von
Reisen, Vermittlung von Verkehrleistungen, Veranstaltung von
Stadtbesichtigungen, Reisebegleitung; Vermietung von Kraftfahrzeugen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen; Zustellung
von Paketen; Design von Netzwerkseiten und deren Einstellen ins
Internet für Dritte als computergestützte Märkte für verschiedene
Produkte und Dienstleistungen, bei denen Anbieter und Nachfrager mit Hilfe computergestützter Erfassung von Angeboten und
Nachfragen zusammengeführt werden,
insbesondere unter
Nutzung des Internets und von Callcentern; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb
von Datenbanken sowie Sammeln und Verarbeiten von Daten,
Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung
von Einrichtungen für die Telekommunikation; Entwicklung und
Betreuung von Computerprogrammen; Instandhaltung von Gärten;
Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte (Web-Hosting)“
registrierten prioritätsälteren Gemeinschafts-Wortmarke 2313591
TOPJOBSSCOUT
und aus der für die Waren und Dienstleistungen
„Auf Datenträgern aufgezeichnete Computerprogramme und Datensammlungen; Computersoftware, soweit in Klasse 9 enthalten,
insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und der digitalen Datenübertragung; Multimediageräte sowie deren Bestandteile (soweit in Klasse 9 enthalten); Geräte und Software für
Video-On-Demand (soweit in Klasse 9 enthalten); Telekommunikationsanlagen; Gateways; Telekommunikationsgeräte, insbesondere ISDN-Endgeräte und ISDN-Telefonanlagen; Computer; PC-
Karten; Modems; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild und/oder Daten;
Apparate und Geräte für die Telekommunikationstechnik; leere
oder mit Programmen und/oder Dateien und/oder sonstigen Inhalten versehene Bild- und/oder Toninformationsträger und/oder
Datenträger, insbesondere Disketten, Magnetbänder, Kassetten
einschließlich Videokassetten, Festplattenspeicher, optische Speicher, Musikkassetten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer
einschließlich Mikrocomputer sowie deren Peripheriegeräte, wie
Bildschirmgeräte, Modems, Drucker, externe Speicher, Mikroprozessoren und andere elektronische Bauteile
für Computer;
Druckereierzeugnisse,
insbesondere Bedienungs- und Benutzungsanleitungen, Arbeitsanleitungen, Bücher einschließlich
Handbücher, Dokumentationen, schriftliches Begleitmaterial für
Bild- und/oder Toninformations- und/oder Datenträger; Presseprodukte; graphische Darstellungen; Werbung und Marketing; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere, Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von
Waren; Werbemittlung; Personalberatung und Personalvermittlung; Arbeits- und Arbeitsplatzvermittlung; Unternehmens-, Organisations- und betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung im Hinblick auf den Einsatz von Computerhard und -software sowie der
neuen Medien und des Internets für und in Unternehmen; organisatorische Projektplanung und organisatorisches Projektmanagement für Werbung und Auftritte von Unternehmen im Internet sowie sonstiger Medien und allgemein im Hinblick auf EDV; Vermittlung und Vermietung von Werbeflächen, insbesondere im Internet
und sonstigen neuen Medien; Büroarbeiten; Systematisierung und
Zusammenstellen von Daten in Datenbanken; Immobilien- und
Hypothekenvermittlung, Grundstücks- und Hausverwaltung; Finanzwesen; Schätzen von Immobilien; Vermittlung von Versicherungen; Wohnungsvermietung; Vermögensverwaltung; Bau- und
Reparaturwesen; Reparatur und Instandhaltung von Häusern,
Wohnungen und Gärten; Telekommunikationsdienstleistungen,
insbesondere Daten-, Bild- und Sprachdienstleistungen; Network-
Telekommunikation; Sammeln und Liefern von Nachrichten, Informationen und Daten; Daten- und Bildübermittlung mittels Computer; Online-Dienste, insbesondere Sammeln, Bereitstellen, Liefern und Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen und
Bildern; Betreiben eines Call-Centers; Internet-Dienstleistungen,
nämlich Bereitstellen von Informationen im Internet; integrierte
Sprach- und Datenkommunikation; Bereitstellen eines computergestützten Marktes, insbesondere Sammeln, Bereitstellen, Liefern
und Übermitteln von Informationen über Angebote und Nachfragen nach Waren und Dienstleistungen; Email-Datendienste; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zum Internet; Dienstleistung einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten
zu Datenbanken; Transport- und Lagerwesen; Veranstaltung und
Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung von Stadtbesichtigungen, Reisebegleitung; Vermietung
von Kraftfahrzeugen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen;
Zustellung von Paketen; Design von Netzwerkseiten und deren
Einstellen ins Internet für Dritte als computergestützte Märkte für
verschiedene Produkte und Dienstleistungen, bei denen Anbieter
und Nachfrager mit Hilfe computergestützter Erfassung von Angeboten und Nachfragen zusammengeführt werden, insbesondere
unter Nutzung des Internets und von Call-Centern; Einstellen von
Webseiten in das Internet für Dritte (Web-Hosting); Erstellen von
Programmen für die Datenverarbeitung; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und
Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation; Entwicklung und Betreuung von Computerprogrammen; Betrieb einer Service-Hotline für die Benutzer von EDV und des Internets sowie
sonstiger neuer Medien; Erstellen von Datenbanken“
registrierten prioritätsälteren Gemeinschafts-Wortmarke 4308541
JOBSCOUT
Widerspruch erhoben worden. Wegen Verwechslungsgefahr hat die Markenstelle
für Klasse 38 mit Beschluss vom 4. Februar 2008 die Löschung der angegriffenen
Marke „Snapscouts“ angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, zwar bestehe
keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, jedoch eine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer gedanklichen Verbindung, die
der Verkehr zwischen den Vergleichsmarken herstellen könnte. Der Begriff
„scout“, der angegriffenen Marke sei Stammbestandteil einer für die Widersprechende eingetragenen Markenserie. Angesichts des hohen Bekanntheitsgrades,
den der Begriff „scout“ beim angesprochenen Verkehr genieße, stehe dessen ursprünglich schwache Kennzeichnungskraft der Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr nicht entgegen, zumal der Verbraucher darin auch einen firmenmäßigen Hinweis auf die „Scout“-Gruppe erkenne. Da der weitere Zeichenteil
„Snap“ - für das englisch-sprachige Wort „to snap“ stehend, zu übersetzen mit
„knipsen“ - aufgrund seines produktbeschreibenden Inhalts nur geringe Kennzeichnungskraft aufweise, werde der Verkehr, der an die bekannte Zeichenserie
der Widersprechenden gewöhnt sei, den Bestandteil „Snap“ der Unternehmensgruppe der Widersprechenden zuordnen.
Gegen die im angegriffenen Beschluss ausgesprochene Löschungsanordnung
wendet sich der Markeninhaber mit seiner Beschwerde, die er allerdings trotz Ankündigung nicht begründet hat. Im Verfahren vor der Markenstelle hat er die Auffassung vertreten, beim Wortbestandteil „Scout“ handle es sich um einen in der
deutschen Sprache gängigen, nicht kennzeichnungskräftigen Begriff, aus dem die
Widersprechende unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Verwechslungsgefahr
keinen Alleinstellungsanspruch ableiten könne. Geprägt werde das angegriffene
Zeichen allein durch den Markenbestandteil „Snap“.
Die Widersprechende verteidigt den angegriffenen Beschluss und beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
II
Die zulässige Beschwerde des Markeninhabers ist unbegründet.
Die Feststellung der Markenstelle
in dem angegriffenen Beschluss vom
4. Februar 2008, die verfahrensgegenständliche Wortmarke „Snapscouts“ sei wegen Verwechslungsgefahr mit
den Widerspruchsmarken
„Scout 24“,
„TOPJOBSSCOUT“ und „“JOBSCOUT“ gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9
Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu löschen, lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Da der Markeninhaber seine Beschwerde trotz mit Schriftsatz vom 17. März 2008
erfolgter Ankündigung nicht begründet hat und für den Senat mithin nicht erkennbar ist, aus welchen Gründen und in welchem Umfang er den verfahrensgegenständlichen Beschluss der Markenstelle für angreifbar hält, wird zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die zutreffende Begründung der Markenstelle Bezug genommen.
Dr. Fuchs-Wissemann
Reker
Lehner
Bb