Rechtsprechung / BPatG / 2013
BPatG Beschluss vom 09.01.2013 – 29 W (pat) 547/12
29. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 547/12
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
9. Januar 2013 …
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 05.11
…
betreffend die Marke 30 2010 000 907.1
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 14. November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht
Uhlmann
beschlossen:
Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom
17. April 2012 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:
Klasse 16:
Alben; Almanache; Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Aufkleber;
Stickers [Papeteriewaren]; Bilder Broschüren; Booklets; Briefpapier; Bücher; Druckereierzeugnisse; Fahnen und Wimpel aus Papier; Figuren [Statuetten] aus Papiermache; Fotografien; Glückwunschkarten; grafische Darstellungen; Handbücher; Plakate aus
Papier und Pappe; Prospekte; Rundschreiben: Schilder aus Papier und Pappe; Schriften [Veröffentlichungen]; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine]; Zeitungen;
Klasse 35:
Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken;
Aktualisierung von Werbematerial; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei
der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erstellen von Statistiken; Fernsehwerbung; Herausgabe von Werbetexten; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Kundengewinnung und -pflege durch
Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwecke;
Marketing
[Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in
einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von
Werbeveranstaltungen; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei
Geschäftsangelegenheiten]; Plakatanschlagwerbung; Planung von
Werbemaßnahmen; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung;
Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke;
Rundfunkwerbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikein; Sponsoring in Form von Werbung;
Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Vermietung von
Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-
Medien; Vermittlung von Adressen zu Werbezwecken; Vermittlung
von Werbeverträgen für Dritte; Versandwerbung; Verteilung von
Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial
[Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verteilung
von Werbemitteln; Vervielfältigung von Dokumenten; Vorführung
von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Werbung
im Internet für Dritte;
Klasse 38:
Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Durchführung von Videokonferenzen; E-Mail-Dienste; Einstellen von Webseiten in das Internet
für Dritte; elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation];
elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronischer Austausch
von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen;
Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet;
Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging);
Klasse 41:
Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem
Computer]; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte;
Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Online-Publikation von
elektronischen Büchern und Zeitschriften; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für
Werbezwecke; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte;
Veröffentlichung von Büchern.
Das DPMA hat die Löschung der Marke 30 2010 000 907.1 für diese Waren und
Dienstleistungen anzuordnen.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Wortmarke 30 2010 000 907.1
I.
planama
ist für die Waren und Dienstleistungen der
Klasse 16:
Alben; Almanache; Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Aufkleber,
Stickers [Papeteriewaren]; Bilder; Blaupausen [Pläne]; Booklets;
Briefpapier; Broschüren; Bücher; Druckereierzeugnisse; Fahnen
und Wimpel aus Papier; Figuren [Statuetten] aus Papiermache;
Fotografien; Fotogravuren; Gesangbücher; Glückwunschkarten;
grafische Darstellungen; grafische Reproduktionen; Handbücher;
Hüllen [Papier- und Schreibwaren]; Kartonagen; Künstlerbedarfsartikel; Markierkreide; Papier; Papierblätter [Papeteriewaren]; Plakate aus Papier und Pappe; Plakatträger aus Papier oder Pappe;
Platzdeckchen [Sets] aus Papier; Portraits; Postkarten; Prospekte;
Rundschreiben: Schablonen
[Papier- und Schreibwaren];
Schachteln aus Pappe oder aus Papier; Schilder aus Papier und
Pappe; Schnittmuster zur Herstellung von Bekleidungsstücken;
Schreibwaren; Schriften [Veröffentlichungen]; Ständer für Fotografien; Stempel; Tischtücher aus Papier; Tischwäsche aus Papier;
Zeitpläne [Drucksachen]; Zeitschriften; Zeitschriften [Magazine];
Zeitungen.
Klasse 35:
Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken;
Aktualisierung von Werbematerial; Aufstellung von Kosten-Preisanalysen; Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Beratung bei
der Organisation und Führung von Unternehmen; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; betriebswirtschaftliche Beratung;
Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen des Einzel-
und Großhandels über das Internet in den Bereichen: Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Maschinen, Werkzeuge
und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel,
Hobbybedarf und Bastelbedarf, Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger, Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör,
Feuerwerkskörper, Uhren und Schmuckwaren, Musikinstrumente,
Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und
Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke,
landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse
und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige
Genussmittel; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erstellen von
Statistiken; Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten); Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Herausgabe von Werbetexten; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen;
Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-
Bereich; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Plakatanschlagwerbung; Planung von Werbemaßnahmen;
Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Präsentation von Waren in
Kommunikations-Medien für den Einzelhandel; Produktion von
Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Rundfunkwerbung; Sammeln
und Zusammenstellen von
themenbezogenen Presseartikeln;
Schreibdienste [Textverarbeitung]; Sponsoring in Form von Werbung; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Verbraucherberatung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen
von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte];
Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbeflächen im
Internet; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Vermittlung von Adressen zu
Werbezwecken; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce; Vermittlung von
Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte; Versandwerbung; Verteilung von Warenproben zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen,
Warenproben]; Verteilung von Werbemitteln; Vervielfältigung von
Dokumenten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren-
und Dienstleistungspräsentationen; Werbung; Werbung durch
Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; Personal-, Stellenvermittlung; Vermittlung von Hochzeitsorganisatoren (Wedding-
Planer); Vermittlung von Vermietungen von Karaokeeinrichtungen,
Vermittlung von Vermietungen von Backöfen, Kochgeräten, Geschirr, Besteck, Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern, Zelten,
transportablen Bauten und von Versammlungsräumen;
Klasse 38:
Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Durchführung von Videokonferenzen; E-Mail-Dienste; Einstellen von Webseiten in das Internet
für Dritte; elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation];
elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronischer Austausch
von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen;
Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet;
Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging);
Klasse 41:
Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]; Bereitstellen von elektronischen Publikationen,
nicht herunterladbar; Betrieb einer Modellagentur für Künstler;
Coaching; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit
dem Computer]; Vermittlung von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; digitaler Bilderdienst;
Durchführung von Spielen im Internet; Eintrittskartenvorverkauf
[Unterhaltung]; Fotografieren; Vermittlung von Fotografen; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation von Hochzeiten
(Unterhaltung); Organisation und Durchführung von kulturellen,
sportlichen Veranstaltungen, Konferenzen, Kongressen, Konzerten, Symposien, Seminaren, Kolloquien, Bällen, Wettbewerben
[Erziehung und Unterhaltung], Unterhaltungsshows
[Künstleragenturen] und Modeschauen für Unterhaltungszwecke; Party-
Planung [Unterhaltung]; Reservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Produktion von Shows; Publikation von (Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke; Synchronisation; Unterhaltung; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Audiogeräten, Camcordern, Beleuchtungsgeräten für Bühnenausstattung, Fernsehstudios, Bühnendekoration, Musikinstrumenten, Tonaufnahmen; Veröffentlichung von
Büchern;
Klasse 43:
Vermittlung von Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Party-Planung [Verpflegung]; Zimmerreservierung; Zimmervermittlung [Hotels, Pensionen]; Organisation von
Hochzeiten (Verpflegung).
am 15. Juni 2010 in das Markenregister eingetragen worden.
Gegen diese Marke haben die Beschwerdeführer am 6. August 2010 Widerspruch
erhoben aus der Wort-/Bildmarke 306 72 257
Sie ist am 12. Juli 2007 eingetragen worden für die Dienstleistungen der Klassen
Klasse 35:
Dienstleistungen einer Werbeagentur; Unternehmensberatung;
Marketing (Absatzförderung); Marktforschung; Konzeption, Entwicklung, Gestaltung, Produktion und Verwaltung von Werbemaßnahmen, insbesondere in digitalen Medien (soweit in Klasse 35
enthalten); Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Erstellen von Texten sowie Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form für Werbezwecke; Planung, Organisation und Durchführung von Sponsoringmaßnahmen in Form von Werbung zum Zweck der Absatzförderung; Verbreiten von Werbemitteln, insbesondere von Werbeanzeigen; werbestrategische Beratung im Bereich Unternehmenskommunikation
und Produktwerbung in organisatorischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Konzeption und Entwicklung von Corporate Design
(einheitlich gestaltete Außendarstellung eines Unternehmens),
Unternehmens- und Produktmarken sowie Slogans jeweils zu
Zwecken der Werbung und Unternehmenskommunikation; Public
Relations (Öffentlichkeitsarbeit); Markt- und Wettbewerbsrecherchen für Dritte (Marktforschung);
Klasse 42:
Dienstleistungen eines Grafikers und Grafikdesigners; Erstellung
und Verwaltung von Software für Datenbanken für den Zugriff
durch Dritte; Erstellung und Gestaltung von Webseiten zum Zweck
der Präsentation von Unternehmen, Waren und Dienstleistungen.
Das DPMA hat den Widerspruch durch Beschluss vom 17. April 2012 zurückgewiesen.
Zwischen den Zeichen bestehe keine Verwechslungsgefahr. Zwar könnten sich
die Marken jedenfalls in der Klasse 35 teilweise auf dem Gebiet hochgradig ähnlicher bis identischer Dienstleistungen begegnen, aber selbst bei einem dann anzulegenden strengen Maßstab halte die angegriffene Marke den erforderlichen
Abstand zu der Widerspruchsmarke ein. Die Längen- und Breitengradangabe in
dem Widerspruchszeichen sei nicht als Graphik, sondern als Wortbestandteil zu
behandeln. Daher stünden sich „planama“ und „panama 48°47‘N09°11’E“ gegenüber. Wegen des zusätzlichen Bestandteils „48°47’N 09°11’E“ komme eine unmittelbare Verwechslungsgefahr nicht in Betracht. Eine Prägung des Widerspruchszeichens durch das Wort „panama“ komme nicht in Betracht, da ein entscheidungserheblicher Teil der Verkehrskreise die Angabe „48°47’N 09°11’E“ als Koordinaten von Panama auffassen werde, sodass die Angaben als aufeinander bezogene Einheit wahrgenommen würden. Auch wenn man davon ausgehe, dass die
Koordinaten bei der klanglichen Wiedergabe der Widerspruchsmarke vernachlässigt würden, seien die dann gegenüberstehenden Wortbestandteile „planama“ und
„panama“ nicht verwechselbar. Die Übereinstimmungen im Klangbild spielten
nämlich keine Rolle, weil die Verkehrskreise den Begriff „panama“ unmittelbar als
Namen eines südamerikanischen Staates erkennen würden, der auf der kurz gesprochenen ersten Silbe betont werde, während der Begriff „planama“ entsprechend allgemeiner Ausspracheregeln bei gleicher Länge aller Silben auf der
zweiten Silbe betont werde.
Anhaltspunkte für eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverkehrbringen
seien nicht gegeben. Die als Stammbestandteile in Betracht kommenden Teile
beider Zeichen seien weder identisch noch wesensgleich. Zudem sei die ältere
Marke nicht komplett, sondern nur in Teilen in der jüngeren Marke vorhanden. Die
Unterschiede seien auch nicht so geringfügig, dass sie nicht bemerkt oder als Hör-
oder Druckfehler verstanden würden.
Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie sinngemäß beantragen,
den Beschluss des DPMA vom 17. April 2012 aufzuheben, soweit
der Widerspruch der Beschwerdeführer aus der Marke 306 72 257
gegen die Eintragung der Marke 30 2010 000 907 „planama“ für
Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41 zurückgewiesen worden ist, und insoweit das DPMA anzuweisen,
die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Das DPMA habe verkannt, dass die Widerspruchsmarke seit vielen Jahren rund
um den Bereich Werbung, Marketing und Kommunikation intensiv genutzt werde
und eine gewisse Verkehrsbekanntheit erreicht habe. Die Lizenznehmerin der
Nutzungsrechte an der Widerspruchsmarke, die Panama Werbeagentur belege
als eine der größten und umsatzstärksten inhabergeführten Werbeagenturen
Deutschlands Platz 30, in Baden-Württemberg gehöre sie zu den Top 5. Der Marke komme eine zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Sie werde
geprägt durch das Wort „panama“, das aber von dem allein angesprochenen
Fachverkehr nicht als geografische Herkunftsangabe betrachtet werde. Zudem
weise die Längen- und Breitengradangabe nicht auf den Staat Panama hin, sondern gebe den Sitz der Agentur in Stuttgart wieder. Er sei eine geographische Angabe, die bei der Kommunikation und Bezeichnung der Marke vernachlässigt
werde und schon aus Rechtsgründen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Marke
nicht prägen könne.
Die zu vergleichenden Waren in Klasse 35 seien einander hochgradig ähnlich.
Ähnlichkeit bestehe aber auch zwischen den Waren der Klasse 16 und den in von
der Widerspruchsmarke beanspruchten Dienstleistungen „Herausgabe von Druckereierzeugnissen“ „Verbreiten von Werbemitteln“, die die angegriffene Marke
beanspruche. Ähnlichkeit bestehe zwischen den Dienstleistungen der Klasse 38
der angegriffenen Marke und den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke betreffend die digitalen Medien. Gleiches gelte für die Dienstleistungen der Klasse 41
der angegriffenen Marke. Die angegriffene Marke halte den wegen der Identität
bzw. hohen Ähnlichkeit der Marken erforderlichen hohen Abstand nicht ein. Die
Zeichen seien einander schriftbildlich und klanglich ähnlich, da die Längen- und
Breitenangabe als bloße Ortsangabe an dem Markenvergleich nicht teilnehme.
Jedenfalls werde das angesprochene Publikum das angegriffene Zeichen wegen
der Bekanntheit der Widerspruchsmarke mit dieser gedanklich in Verbindung bringen.
Die Beschwerdegegner stellen den Antrag,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie sind der Auffassung, der Widerspruchsmarke fehle es an jeglicher Unterscheidungskraft, da sie sich in einer geographischen Herkunftsangabe erschöpfe. Ihre
Unterscheidungskraft ziehe sie allenfalls aus einem überschießenden schutzfähigen Gesamteindruck. Keinesfalls könne die Kollision auf den Wortbestandteil „panama“ gestützt werden. Die Länderangabe „panama“ unterscheide sich wesentlich
von dem Phantasiewort „planama“. Eine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
bestehe zudem höchstens für die Dienstleistungen der Klasse 35. Auch von einer
Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarke sei nicht auszugehen, da die von
der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen dazu nicht aussagekräftig seien.
Aber auch die Begriffe „planama“ und „panama“ unterschieden sich in Schriftbild,
Klang und Bedeutung.
Zum weiteren Vortrag wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet.
Die Zurückweisung des Widerspruchs durch das DPMA für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen war aufzuheben und die Löschung der Marke für
diese Waren und Dienstleistungen war anzuweisen, weil zwischen den Marken
insoweit Verwechslungsgefahr im Sinne von §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG besteht.
Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist
nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller
Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren
Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der
Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen
werden kann und umgekehrt (BGH MarkenR 2008, 405 Tz. 10 - SIERRA ANTI-
GUO; GRUR 2008, 906 - Pantohexal; GRUR 2008, 258, 260 Rdnr. 20 – INTER-
CONNECT/T-InterConnect; GRUR 2009, 484, 486 Rdnr. 23 – Metrobus; GRUR
2010, 235 Rdnr. 15 - AIDA/AIDU; EuGH GRUR 2006, 237, 238 – PICASSO/PI-
CARO).
Nach diesen Grundsätzen besteht für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen die markenrechtlich relevante Gefahr von Verwechslungen zwischen
den im Streit stehenden Marken. Die einander gegenüberstehenden Waren und
Dienstleistungen sind identisch bzw. hochgradig ähnlich, den danach erforderlichen deutlichen Abstand zu der Widerspruchsmarke hält die angegriffene Marke
klanglich nicht ein.
1.
Ausgehend von der Registerlage besteht zwischen den im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen der angegriffenen Marke und den Dienstleistungen der
Widerspruchsmarke Identität oder enge Ähnlichkeit.
Zwischen den Dienstleistungen der angegriffenen Marke in Klasse 35 besteht teilweise Identität, zwischen den Druckereierzeugnissen in Klasse 16 und den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke „Erstellen von Texten sowie Herausgabe von
Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form für Werbezwecke“ besteht enge
Ähnlichkeit, sodass die angegriffene Marke einen großen Abstand zu der Widerspruchsmarke einhalten muss.
a)
Die Dienstleistungen der angegriffenen Marke
„Aktualisierung von Werbematerial“, „Dienstleistungen einer Werbeagentur“, „Fernsehwerbung“, „Herausgabe von Werbetexten“,
„Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing)“,
„Layoutgestaltung
für Werbezwecke“,
„Marketing
[Absatzforschung]“, „Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]“, „Online-Werbung in einem Computernetzwerk“, „Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen“, „Plakatanschlagwerbung“, „Planung von Werbemaßnahmen“, „Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien“, „Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel“, „Produktion von Werbefilmen“, „Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer
Form) für Werbezwecke“, „Rundfunkwerbung“, „Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln“, „Sponsoring in Form von Werbung“, „Verbreitung von Werbeanzeigen“,
„Verfassen von Werbetexten“, „Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]“, „Vermietung von Werbeflächen“, „Vermietung von
Werbeflächen im Internet“, „Vermietung von Werbematerial“, „Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien“, „Vermittlung
von Adressen zu Werbezwecken“, „Vermittlung von Werbeverträgen für Dritte“, „Versandwerbung“, „Verteilung von Warenproben
zu Werbezwecken“, „Verteilung von Werbematerial [Flugblätter,
Prospekte, Drucksachen, Warenproben]“, „Verteilung von Werbemitteln“, „Vorführung von Waren für Werbezwecke“, „ Waren- und
Dienstleistungspräsentationen“, „Werbung“, „Werbung durch Werbeschriften“, „Werbung im Internet für Dritte“
und die Dienstleistungen der Widerspruchsmarke
„Dienstleistungen einer Werbeagentur“, „Konzeption, Entwicklung,
Gestaltung, Produktion und Verwaltung von Werbemaßnahmen,
insbesondere in digitalen Medien (soweit in Klasse 35 enthalten)“,
„Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen“,
„Verbreiten von Werbemitteln, insbesondere von Werbeanzeigen“,
„Konzeption und Entwicklung von Corporate Design (einheitlich
gestaltete Außendarstellung eines Unternehmens)“, „Unternehmens- und Produktmarken sowie Slogans jeweils zu Zwecken der
Werbung und Unternehmenskommunikation“, „Public Relations
(Öffentlichkeitsarbeit)“, „Erstellung und Gestaltung von Webseiten
zum Zweck der Präsentation von Unternehmen, Waren und
Dienstleistungen“, „Marketing (Absatzförderung)“, „Planung, Organisation und Durchführung von Sponsoringmaßnahmen in Form
von Werbung zum Zweck der Absatzförderung“
stehen einander identisch oder eng ähnlich gegenüber. Denn auf beiden Seiten
handelt es sich ohne Ausnahme um Werbeleistungen, die zum Teil sogar schon in
ihrer Bezeichnung identisch sind.
b)
Die Dienstleistungen der angegriffenen Marke „Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten“, „Aufstellung von Kosten-Preisanalysen“, „Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen“, „betriebswirtschaftliche Beratung“, „Informationen in Geschäftsangelegenheiten“, „Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten“, „organisatorische Beratung“, „organisatorisches Projektmanagement
im EDV-Bereich“, „Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]“,
„Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung“ stehen in enger Ähnlichkeit zu der
Dienstleistung „Unternehmensberatung“ der Widerspruchsmarke, weil die Unternehmensberatung als Oberbegriff diese Dienstleistungen der angegriffenen Marke
umfasst oder die Dienste von Unternehmensberatern aus einer Hand angeboten
werden.
c)
Identität besteht ferner zwischen „Marktforschung“, „Meinungsforschung“ der angegriffenen Marke und „Marktforschung“, „Markt- und Wettbewerbsrecherchen für
Dritte (Marktforschung)“ der Widerspruchsmarke.
d)
Enge Ähnlichkeit besteht zwischen dem „Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar“, „Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen
mit dem Computer]“, „Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften“, „Veröffentlichung von Büchern“ der angegriffenen Marke und der Widerspruchsdienstleistung „Erstellen von Texten sowie Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form für Werbezwecke“. Auch die Herausgabe
von Büchern und Zeitschriften kann Werbezwecken dienen.
e)
Die Dienstleistungen “Herausgabe von Texten ausgenommen Werbetexte“ und
„Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen
für Werbezwecke“, „Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte“, „Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für
Werbezwecke“ sind mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke „Erstellen
von Texten sowie Herausgabe von Druckerzeugnissen auch in elektronischer
Form für Werbezwecke“ identisch. Der Ausnahmevermerk „ausgenommen Werbetexte“ bzw. „ausgenommen für Werbezwecke“ ist unbeachtlich. Denn nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2004, 674 Nr. 114, 115 –
Postkantoor) sind negative Zusätze, die lediglich Merkmale der beanspruchten
Ware oder Dienstleistungen ausnehmen, unzulässig, da sie zu Rechtsunsicherheit
über den Schutzumfang der Eintragung führen. Die genannten Einschränkungen
sind auch nicht so eindeutig, dass der Schutzumfang der Eintragung klar erkennbar ist. Denn es ist nicht möglich, eine eindeutige Abgrenzung zwischen Werbetexten und anderen Texten zu ziehen. Auch bloße Sachtexte oder künstlerische
Texte können als Werbung für ein Produkt eingesetzt und damit zu Werbetexten
werden. Dies gilt erst recht für die Einschränkung „ausgenommen für Werbezwecke“. Denn für welche Zwecke eine Publikation eingesetzt wird, ergibt sich nicht
unmittelbar aus der Publikation, sondern erst aus ihrer individuellen Verwendung.
Daher ist der Ausnahmevermerk bei dem Vergleich der Waren und Dienstleistungen außer Betracht zu lassen.
f)
Enge Ähnlichkeit besteht auch zwischen den für die angegriffene Marke geschützten Waren der Klasse 16 „Alben“, „Almanache“, „Anzeigekarten [Papeteriewaren]“, „Aufkleber“, „Stickers [Papeteriewaren]“ „Bilder“, „Booklets“, „Broschüren“,
„Bücher“,
„Druckereierzeugnisse“,
„grafische Darstellungen“,
„Handbücher“,
„Briefpapier“, „Fahnen und Wimpel aus Papier“, „Figuren [Statuetten] aus Papiermache“, „Fotografien“, „Glückwunschkarten“, „Plakate aus Papier und Pappe“,
„Prospekte“, „Rundschreiben“, „Schilder aus Papier und Pappe“, „Schriften [Veröffentlichungen]“, „Zeitschriften“, „Zeitschriften [Magazine]“, „Zeitungen“ und der
Widerspruchsdienstleistung „Herausgabe von Druckerzeugnissen zu Werbezwecken“. Derartige Waren können Werbezwecken dienen, werden zu diesen Zwecken auch häufig eingesetzt und sind die Ergebnisse der Dienstleistungen der Widerspruchsmarke ( BPatG 29 W (pat) 32/08).
g)
Die „Layout-Gestaltung außer für Werbezwecke“ der angegriffenen Marke gehört
zu den für die Widerspruchsmarke registrierten „Dienstleistungen eines Grafikers
und Grafikdesigners“, sodass beide Dienstleistungen identisch sind.
h)
Die Dienstleistungen der jüngeren Marke „Aktualisierung und Pflege von Daten in
Computerdatenbanken“, „Dateienverwaltung mittels Computer“ und „ Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken“, „Bereitstellung des Zugriffs auf
Informationen im Internet“, „Bereitstellung von Internet-Chatrooms“, „Durchführung
von Videokonferenzen“, „E-Mail-Dienste“, „Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte“, „elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]“, „elektronische Nachrichtenübermittlung“, „elektronischer Austausch von Nachrichten
mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen“, „Telekommunikation mittels
Plattformen und Portalen im Internet“, „Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken“
und „Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging)“ sind eng ähnlich zu der Dienstleistung der Widerspruchsmarke „Erstellung und Verwaltung von Software für Datenbanken für den Zugriff durch Dritte“.
Denn die Datenpflege und -systematisierung erfolgen mithilfe der entsprechenden
Software und auch die übrigen Dienstleistungen stehen in einem engen Zusammenhang mit digitalen Datenbanken und dem Zugriff auf diese.
2.
Unähnlich oder nur entfernt ähnlich sind dagegen die übrigen Waren und Dienstleistungen:
Klasse 16:
Blaupausen [Pläne]; Fotogravuren; Gesangbücher; grafische Reproduktionen; Hüllen [Papier- und Schreibwaren]; Kartonagen;
Künstlerbedarfsartikel; Markierkreide; Papier; Papierblätter [Papeteriewaren]; Plakatträger aus Papier oder Pappe; Platzdeckchen [Sets] aus Papier; Portraits; Postkarten, Schablonen [Papier-
und Schreibwaren]; Schachteln aus Pappe oder aus Papier;
Schnittmuster zur Herstellung von Bekleidungsstücken; Schreibwaren; Ständer für Fotografien; Stempel; Tischtücher aus Papier;
Tischwäsche aus Papier; Zeitpläne [Drucksachen];
Klasse 35:
Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels über das Internet in
den Bereichen: Drogeriewaren, Kosmetikwaren und Haushaltswaren, Maschinen, Werkzeuge und Metallwaren, Bauartikel, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Hobbybedarf und Bastelbedarf,
Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger,
Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör, Feuerwerkskörper, Uhren und
Schmuckwaren, Musikinstrumente, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Täschnerwaren und
Sattlerwaren, Einrichtungswaren und Dekorationswaren, Zelte,
Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren,
Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Abrechnungen (Büroarbeiten);
Schreibdienste
[Textverarbeitung]; Vervielfältigung von Dokumenten; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Synchronisation; Verbraucherberatung; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, auch im Rahmen von e-commerce;
Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf
von Waren; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Personal-, Stellenvermittlung; Vermittlung von Hochzeitsorganisatoren (Wedding-Planer); Vermittlung von Vermietungen von Karaokeeinrichtungen, Vermittlung
von Vermietungen von Backöfen, Kochgeräten, Geschirr, Besteck,
Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern, Zelten, transportablen
Bauten und von Versammlungsräumen.
Klasse 41:
Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]; Betrieb einer Modellagentur für Künstler;
Coaching; Vermittlung von Unterhaltungskünstlern; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; digitaler Bilderdienst; Durchführung von Spielen im Internet; Eintrittskartenvorverkauf [Unterhaltung]; Fotografieren; Vermittlung von Fotografen; Organisation von
Hochzeiten (Unterhaltung); Organisation und Durchführung von
kulturellen, sportlichen Veranstaltungen, Konferenzen, Kongressen, Konzerten, Symposien, Seminaren, Kolloquien, Bällen, Wettbewerben
[Erziehung und Unterhaltung], Unterhaltungsshows
[Künstleragenturen] und Modeschauen für Unterhaltungszwecke;
Party-Planung [Unterhaltung]; Reservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Produktion von Shows; Synchronisation; Unterhaltung; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung].
3.
Der aufgrund der Identität bzw. engen Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen
erforderliche weite Abstand zwischen den Marken ändert sich durch die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
nicht.
Das Zeichen hat von Haus aus eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Zwar
entspricht der Wortteil des Zeichens „Panama“ dem Namen des mittelamerikanischen Staates Panama, der durch den Panamakanal, der das Land durchquert,
weltweit bekannt ist. Auch die geographischen Koordinaten weisen auf einen Ort
hin, sodass der Wort- und Zahlenbestandteil der Marke als Angabe eines durch
die Längen- und Breitengradangabe definierten Ortes in Panama verstanden werden könnte. Der Umstand, dass die Längen- und Breitengradangabe tatsächlich
keinen Ort in Panama, sondern den Sitz der Werbeagentur der Beschwerdeführer
in Stuttgart bezeichnet, wird auch dem angesprochenen Fachverkehr nicht unmittelbar auffallen. Denn es ist außerhalb des Bereichs Navigation nicht üblich, Orte
mit ihren geografischen Koordinaten anzugeben. Deshalb wird der durchschnittliche Inländer aus einer Längen- und Breitengradangabe nicht ohne weiteres erkennen, um welchen Ort es sich bei der Angabe handeln könnte, zumal die Angabe E nicht der deutschen Angabe O für Osten entspricht, sondern die Abkürzung für das englische Wort East ist. Zwar hat diese Positionsangabe durch die
zunehmende Verwendung von Navigationsgeräten im Alltag auch in der Allgemeinheit an Bedeutung gewonnen, nähere Kenntnisse hierüber wird man jedoch
gleichwohl beim Verständnis des Zeichens nicht voraussetzen können. Daher ist
davon auszugehen, dass das Zeichen zunächst überwiegend als Hinweis auf einen Ort in Panama verstanden wird.
In Bezug auf die eingetragenen Widerspruchsdienstleistungen werden die angesprochenen Verkehrskreise, die sich in erster Linie aus Fachleuten, nämlich Unternehmern und leitenden Angestellten zusammensetzen, das Zeichen jedoch
nicht als geographische Herkunftsangabe der Dienstleistungen auffassen. Zwar
können die Widespruchsdienstleistungen zum Teil grundsätzlich auch in Panama
erbracht werden. Zum einen wird jedoch in Panama Spanisch gesprochen, was
etwa ein Angebot von Dienstleistungen einer von dort stammenden Werbeagentur
oder einer Unternehmensberatung für den deutschen Markt ebenso wenig erwarten lässt wie die Dienstleistung „Erstellen von Texten sowie Herausgabe von Druckereierzeugnissen auch in elektronischer Form für Werbezwecke“. Auch besitzt
der Staat Panama keine Bekanntheit auf dem Gebiet der hier zu betrachtenden
Dienstleistungen. Die Wirtschaft des mittelamerikanischen Staates wird in erster
Linie durch den Betrieb des Panamakanals, daneben von Fischerei geprägt. Das
Land leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und einem Außenhandelsdefizit.
Das Zeichen erinnert eher an das berühmte, im Jahr 1978, also kurz vor der Gründung der Werbeagentur der Beschwerdeführer erschienene Kinderbuch “Oh wie
schön ist Panama“ von Janosch, in dem Panama für einen unbekannten Sehnsuchtsort steht, der sich nach langer Wanderung und Suche als das Zuhause der
Protagonisten entpuppt. In diesem Sinn hat der Begriff jedenfalls keinen sachlichen Bezug zu den registrierten Dienstleistungen der Widerspruchsmarke.
Deshalb kann ihr die erforderliche Kennzeichnungskraft für die in Rede stehenden
Waren und Dienstleistungen nicht abgesprochen werden.
4.
Von einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke infolge intensiver Benutzung geht der Senat nicht aus. Denn auch nach dem eigenen Vortrag
der Beschwerdeführer ist die Lizenznehmerin, die die Marke verwendet, zwar im
Raum Stuttgart, nicht aber bundesweit bekannt. Die Beschwerdeführer haben
keine Angaben über die Höhe ihrer Werbeaufwendungen für die Marke oder deren
Marktanteil vorgelegt, aus denen sich ihre erhöhte Kennzeichnungskraft im Bereich der zu vergleichenden Waren und Dienstleistungen ableiten lässt.
5.
Der erforderliche Abstand zwischen den Marken vermindert sich, weil das angesprochene Publikum den Dienstleistungsangeboten der Klasse 35 mit gesteigerter
Aufmerksamkeit entgegentritt. Sie wenden sich nicht an die allgemeinen Verbraucher, sondern an das Fachpublikum, nämlich Unternehmer und leitende Angestellte. Diese begegnen den Marken wegen der Bedeutung und der Kosten der
Dienstleistungen für ihr Unternehmen mit erhöhter Aufmerksamkeit.
6.
Den danach einzuhaltenden Abstand hält die angegriffene Marke nicht ein.
Maßgebend für die Beurteilung der Markenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der
Vergleichsmarken, wobei von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen ist,
dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR
2004, 428, 431 Rdnr. 53 - Henkel; BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL
SOFTWARE CORPORATION; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch).
a)
Schriftbildlich hält die angegriffene Marke den erforderlichen Abstand noch ein.
Denn es stehen sich das Wort
„planama“ und der Gesamtbegriff
gegenüber. Die geographische Längen- und Breitenangabe bleibt nicht unberücksichtigt, da sie nicht weniger Kennzeichnungskraft für
die geschützten Dienstleistungen besitzt als das Wort panama. Die Wortbestandteile der Vergleichsmarken unterscheiden sich zwar nur im zweiten Buchstaben.
Aber der zusätzliche Zahlen- und Buchstabenbestandteil 48°47‘N 09°11’E in der
Widerspruchsmarke bewirkt jedoch ein Abweichen von der angegriffenen Marke in
Länge und Aussehen.
b)
Klanglich besteht zwischen den Marken jedoch Ähnlichkeit. Dabei ist davon auszugehen, dass das Publikum, das zur Verkürzung neigt, die Widerspruchsmarke
lediglich mit dem Wortbestandteil „panama“ , benennen wird. Zwar kann auch die
geografische Positionsangabe „achtundvierzig Grad siebenundvierzig Minuten
North neun Grad elf Minuten East“ ausgesprochen, also klanglich wiedergegeben
werden. Sie ist jedoch sehr lang und bleibt wegen der willkürlichen Aneinanderreihung von Zahlen und Buchstaben nicht im Gedächtnis haften. Hinzu kommt, dass
die Symbole ° und ‘ ausgesprochen werden müssen, um die Angabe vollständig
klanglich wiederzugeben. Dies erfordert eine weitere gedankliche Anstrengung,
nämlich die Umsetzung der Symbole in einen verbalen Begriff. Auch ist wegen der
Angabe der Himmelsrichtungen in englischen Symbolen, nämlich „E“ für East statt
O für Ost, für das angesprochene Publikum unklar, ob es die zugehörige Zahlenfolge sowie die Symbole in englischer Sprache, nämlich „forty eight degrees forty
seven minutes north nine degrees eleven minutes east“ oder in deutscher Sprache
aussprechen soll.
Dies alles macht die topografische Positionsangabe für die klangliche Wiedergabe
ungeeignet, was dazu führt, sass nach Auffassung des Senats sich klanglich
„planama“ und „panama“ allein gegenüberstehen. Die Wörter sind identisch bis auf
den zweiten Buchstaben l in der angegriffenen Marke. Zwar befindet sich die
maßgebliche Abweichung als zweiter Buchstabe am Anfang des Zeichens, wo
Unterschiede grundsätzlich stärker wahrgenommen werden als am Ende. Es handelt sich bei dem Laterallaut l jedoch um einen klanglich unauffälligen Augenblickslaut, der in der Wahrnehmung zusätzlich mit dem davorstehenden p klanglich verschmilzt. Gegenüber dem klangstarken identischen Wortteil „-anama“ fällt
er klanglich kaum auf (siehe dazu die Dissertation von Risthaus, Erfahrungssätze
im Recht der Marken, insbesondere Rn. 289 S. 131). Daher kann derjenige, dem
die Widerspruchsmarke bereits begegnet ist, das l bei klanglicher Wahrnehmung
leicht überhören. Wenn er den geringen klanglichen Unterschied wahrnimmt, besteht die Gefahr, dass er annimmt, der Sprecher habe sich versprochen oder er
habe sich verhört. Es besteht deshalb klanglich eine enge Ähnlichkeit der Marken.
Der Auffassung des Amtes, dass „planama“ bei gleichlanger Aussprache der Silben auf der zweiten Silbe betont wird, folgt der Senat nicht. Gerade die Ähnlichkeit
des Fantasiewortes „planama“ mit der Länderangabe „panama“, die auch schriftbildlich sofort erkannt wird, legt es nahe, das Wort in gleicher Weise wie „panama“
zu betonen, nämlich auf der kurz gesprochenen ersten Silbe.
c)
Diese klangliche Ähnlichkeit wird auch nicht durch die abweichenden Bedeutungen der Zeichen beseitigt. Zwar sind Bedeutungsunterschiede nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich geeignet, klangliche
Ähnlichkeiten zu neutralisieren (EuGH GRUR 2006, 237 – PICARO/PICASSO),
wenn zumindest eines der fraglichen Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese
Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können. „panama“ wird ohne weiteres
als das mittelamerikanische Land erkannt, während planama ein Fantasiewort
ohne jede Bedeutung ist. Daher wirkt sich die Abweichung im zweiten Buchstaben
der angegriffenen Marke stärker aus als bei zwei Fantasiewörtern. Dies setzt aber
voraus, dass es klanglich überhaupt wahrgenommen wird. Auch der Europäische
Gerichtshof hat im Fall PICARO/PICASSO maßgeblich darauf abgestellt, dass die
klanglichen Unterschiede der gegenüberstehenden Zeichen deutlich wahrnehmbar
waren. Dort bestand die klangliche Abweichung in einem c gegenüber einem
Doppel-S, wobei das Doppel-S klanglich sehr markant und dieser Unterschied zu
dem als k ausgesprochenen Buchstaben C in der dort angegriffenen Marke deutlich hörbar ist. Diese Unterschiede traten zudem verstärkt durch die hervorgehobene Stellung der abweichenden Konsonanten zwischen zwei Vokalen hervor,
während das l in der hier angegriffenen Marke einem ähnlichen Vokal, nämlich
dem p folgt. Daher ist die klangliche Ähnlichkeit wesentlich größer als im Fall
PICARO/PICASSO. Der Unterschied in der Bedeutung ist zur Neutralisierung der
klanglichen Ähnlichkeit nicht ohne weiteres geeignet. Der Bedeutungsunterschied
geht wegen der hohen klanglichen Ähnlichkeit im konkreten Fall unter, denn das
Verhören liegt hier vor dem Erfassen des Begriffsinhalts. Demnach besteht die
Gefahr, dass beide Zeichen klanglich verwechselt werden.
d)
Die klangliche Ähnlichkeit ist bei den hier im Streit stehenden Waren und Dienstleistungen auch relevant. Zwar stehen sich die beanspruchten Dienstleistungen
nicht ausschließlich klanglich gegenüber. Wie von den Parteien in der mündlichen
Verhandlung bestätigt wurde, wird bei den hier beanspruchten Dienstleistungen
der Klasse 35 die Entscheidung zur Vergabe eines Auftrags nicht in erster Linie
aufgrund klanglicher Wahrnehmung getroffen. In der Regel geht der Entscheidung
ein Auswahlverfahren voraus, in dem die Dienstleister ihre Angebote einreichen
und die Marken deshalb vor allem bildlich wahrgenommen werden. Es ist jedoch
nicht ausgeschlossen, dass die Entscheidung, welcher Dienstleister zur Teilnahme
an einem entsprechenden Wettbewerb eingeladen wird, aufgrund mündlicher
Empfehlung und weiterer mündlicher Verhandlungen erfolgt, Dies setzt sich auch
in der endgültigen Entscheidung über die Inanspruchnahme der Dienstleistungen
fort. Insofern unterscheidet sich die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wesentlich von der Situation beim Kauf auf Sicht von Waren des alltäglichen Gebrauchs (dazu EuGH GRUR 2006, 413, 214, ZIHR/SIR).
Nach diesen Grundsätzen besteht eine markenrechtlich relevante Gefahr von
Verwechslungen zwischen den im Streit stehenden Marken für die identischen und
hochgradig ähnlichen Waren und Dienstleistungen. Hinsichtlich der übrigen Waren
und Dienstleistungen fehlt es an einer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, sodass eine Verwechslungsgefahr schon aus diesem Grund ausscheidet.
Grabrucker
Kortge
Uhlmann
Hu