Bundessozialgericht 1998

269 Entscheidungen im Jahr 1998 · Seite 2 von 3

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27.08.1998 – B 10 AL 7/97 R Urteil
1. Für Konkursausfallgeld bei Arbeitsaufnahme in Unkenntnis des maßgebenden Insolvenzereignisses der früheren Abweisung eines Konkursantrages mangels Masse (§ 141b Abs 4 Alt 2 AFG) beginnt die zweimonatige Antragsfrist (…
27.08.1998 – B 10 KR 4/97 R Urteil
1. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind bei der Feststellung des Pflegeaufwandes nach dem SGB 11 zu berücksichtigen, wenn sie entweder a) Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen des § 14 Abs…
27.08.1998 – B 10 KR 5/97 R Urteil
1. Das Gestaltungsrecht, den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, endet mit dem Tode des Berechtigten. Es geht auch dann nicht auf den Erben über, wenn der Lauf der Erklärungsfrist wegen Geschäftsun…
27.08.1998 – B 10 LW 8/97 R Urteil
27.08.1998 – B 8 KN 20/97 R Urteil
27.08.1998 – B 9 SB 13/97 R Urteil
27.08.1998 – B 9 V 1/98 R Urteil
27.08.1998 – B 9 V 22/97 R Urteil
Das Unterstützungsabschlußgesetz hat keine neuen Fristen zur Geltendmachung solcher Ansprüche eröffnet, die nach dem Recht der DDR über erweiterte materielle Unterstützung durch Fristablauf bereits ausgeschlossen waren.
27.08.1998 – B 9 V 26/97 R Urteil
Wird eine auf Antrag gewährte Leistung von Amts wegen erhöht, so beginnt die Verzinsungspflicht für nachzuzahlende Erhöhungsbeträge sechs Monate nach deren Fälligkeit (Anschluß an BSG vom 24. 1. 1992 – 2 RU 17/91 = SozR …
27.08.1998 – B 9 VJ 2/97 R Urteil
11.08.1998 – B 2 U 17/97 R Urteil
11.08.1998 – B 2 U 29/97 R Urteil
Das Auftanken eines Kraftfahrzeuges an einer unmittelbar am Heimweg gelegenen Tankstelle für den Weg zur Arbeit am nächsten Tag steht in der Regel nicht unter Unfallversicherungsschutz.
11.08.1998 – B 2 U 31/97 R Urteil
11.08.1998 – B 2 U 43/97 R Urteil
06.08.1998 – B 3 KR 14/97 R Urteil
Technische Hilfen (hier: Treppenlift), die fest mit einem Gebäude verbunden sind oder sonst der Anpassung des individuellen Wohnumfeldes an die Bedürfnisse des Behinderten dienen, sind keine Hilfsmittel der gesetzlichen …
06.08.1998 – B 3 KR 3/97 R Urteil
Die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs ist kein Hilfsmittel iS der gesetzlichen Krankenversicherung.
06.08.1998 – B 3 KR 3/98 R Urteil
Die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einer gewerblich betriebenen Klinik ist nicht bereits deshalb zulässig, weil in den sogenannten Plankrankenhäusern Krankenhausbetten nicht ausgelastet sind; ein Vorrang von Pl…
06.08.1998 – B 3 P 17/97 R Urteil
1. Hilfeleistungen, die durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit des Pflegebedürftigen veranlaßt werden (hier: Begleitung auf dem Weg zur Arbeitsstelle, An- und Ausziehen der Arbeitskleidung), bleiben bei der Ermittlung…
06.08.1998 – B 3 P 8/97 R Urteil
1. Zur Zuständigkeit der Landesverbände der Krankenkassen in Streitigkeiten, in denen es um Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen geht.
04.08.1998 – B 4 RA 63/97 R Urteil
04.08.1998 – B 4 RA 72/97 R Urteil
1. Wird eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit nach dem Tod des Versicherten auf dessen bisheriges Konto bei einem Geldinstitut überwiesen, entsteht dem Rentenversicherungsträger letzterem gegenü…
04.08.1998 – B 4 RA 74/96 R Urteil
04.08.1998 – B 4 RA 8/98 R Urteil
29.07.1998 – B 9 V 10/97 R Urteil
29.07.1998 – B 9 V 14/97 R Urteil
1. Das Vergleichseinkommen eines Beschädigten, der die Schädigung als Kind vor Abschluß seiner Schulausbildung erlitten hat, richtet sich auch dann nach einer Besoldungsgruppe des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn die Einst…
29.07.1998 – B 9 V 5/98 R Urteil
Hatte der Versorgungsträger auch noch nach dem Tod des Berechtigten Versorgungsbezüge auf dessen Bankkonto überwiesen, konnte er Rückforderungsansprüche gegen Dritte (Erben) bis zum Inkrafttreten der §§ 118 Abs 4 SGB 6 u…
23.07.1998 – B 11 AL 3/98 R Urteil
Zur Qualifizierung einer Betätigung als kommunaler Ehrenbeamter (Ortsvorsteher) als Beschäftigung und einer Aufwandsentschädigung als Arbeitsentgelt (Fortführung von BSG vom 22. 2. 1996 – 12 RK 6/95 = BSGE 78, 34 = SozR …
23.07.1998 – B 11 AL 97/97 R Urteil
Erlangt die Bundesanstalt für Arbeit für das nach § 105a AFG gezahlte Arbeitslosengeld vom Rentenversicherungsträger in vollem Umfang Ersatz, so entfällt insoweit die Minderung der Anspruchsdauer.
23.07.1998 – B 1 KR 19/96 R Urteil
1. Solange ein nach dem Arzneimittelgesetz zulassungspflichtiges Arzneimittel nicht zugelassen ist, darf es in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden (Fortführung von BSG vom 8. 6. 1993 – 1 RK 21/91 …
23.07.1998 – B 1 KR 24/96 R Urteil
An der Rechtsprechung, wonach das Berufungsgericht außerhalb eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht befugt ist, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden, wird festgehalten (Bestätigung von BSG vom 19. 11. …
23.07.1998 – B 1 KR 3/97 R Urteil
1. Die Krankenkasse hat nicht nach § 13 Abs 3 SGB 5 für Kosten aufzukommen, die dem Versicherten für ärztliche Leistungen unter Mißachtung der Vorschriften der GOÄ in Rechnung gestellt werden (Fortführung von BSG vom 15.…
08.07.1998 – B 13 RJ 49/96 R Urteil
Auch bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit rechnet die für den Rentenbeginn maßgebende Drei-Monats-Frist des § 99 Abs 1 SGB 6 vom Ablauf des Monats an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sin…
08.07.1998 – B 13 RJ 91/97 R Urteil
08.07.1998 – B 13 RJ 97/97 R Urteil
Ein Anspruch auf Waisenrente aufgrund der Aufnahme eines Stiefkindes in den gemeinsamen Haushalt des Versicherten und der Kindesmutter kann auch dann bestehen, wenn der Mutter die Personensorge vorläufig entzogen und auf…
07.07.1998 – B 5 RJ 16/98 R Urteil
1. Auch im sozialgerichtlichen Verfahren kann das Revisionsgericht an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverweisen.
07.07.1998 – B 5 RJ 18/98 R Urteil
Ein "geeigneter Fall" für die Korrektur einer versäumten Antragstellung über § 115 Abs 6 S 1 SGB 6 kommt nur in Betracht, wenn die Adressaten derartiger Hinweise ohne weitere Nachfrage – etwa aus dem Datenbestand des Ver…
07.07.1998 – B 5 RJ 2/98 R Urteil
1. Die Anrechenbarkeit freiwilliger Beiträge zur türkischen Rentenversicherung auf die Wartezeit richtet sich nach den türkischen Rechtsvorschriften, die die Anrechnungsfähigkeit bestimmen.
07.07.1998 – B 5 RJ 58/97 R Urteil
1. Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts setzt voraus, daß der Leistungsträger innerhalb der nach § 45 Abs 2 S 1 SGB 10 erforderlichen Vertrauensschutzabwägung prüft, ob er durch eigenes Verha…
01.07.1998 – B 6 KA 11/98 R Urteil
1. Zur Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht bei Zweifeln an der Vereinbarkeit von Vorschriften über die behördliche Zuständigkeit mit höherrangigem Recht.
01.07.1998 – B 6 KA 25/97 R Urteil
01.07.1998 – B 6 KA 27/97 R Urteil
01.07.1998 – B 6 KA 43/97 R Urteil
1. Den Hochschulkliniken dürfen Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Krankenversorgung übertragen werden, auch soweit sie dem Umfang nach nicht für Forschung und Lehre erforderlich sind.
01.07.1998 – B 6 KA 44/97 R Urteil
1. Zur Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern im Kassenarztrecht bei Zweifeln über Zuständigkeit und personelle Zusammensetzung der zur Entscheidung berufenen Behörde.
01.07.1998 – B 6 KA 48/97 R Urteil
1. Der Vertragsarzt ist bei der Abrechnung erbrachter Leistungen nur dann zur Abgabe einer einzelfallbezogenen Begründung verpflichtet, wenn dies im einheitlichen Bewertungsmaßstab oder anderen Rechtsquellen vorgeschrieb…
01.07.1998 – B 6 KA 64/97 R Urteil
30.06.1998 – B 2 U 27/97 R Urteil
30.06.1998 – B 2 U 41/97 R Urteil
Änderungen der "Empfehlungen für die Einschätzung der MdE bei Berufskrankheiten der Haut nach der Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO" sind keine Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen iS des § 48 SGB 10.
30.06.1998 – B 4 RA 11/98 R Urteil
30.06.1998 – B 4 RA 61/96 R Urteil
Zum Umfang der Ermittlungspflicht hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Frau gegen den allein oder überwiegend für schuldig erklärten Mann.
30.06.1998 – B 4 RA 94/97 R Urteil
30.06.1998 – B 4 RA 9/96 R Urteil
1. Bescheide des Versicherungsträgers über die Zuerkennung eines Rechts auf Übergangszuschlag nach § 319b SGB 6 ändern oder ersetzen nicht den Bescheid über die Bewilligung der SGB 6-Rente.
30.06.1998 – B 8 KN 10/96 R Urteil
Zum Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung der bei der früheren Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut Beschäftigten nach der Bildung von Sparten mit vorwiegend nicht bergbaulichen Aktivitäten im J…
25.06.1998 – B 7 AL 126/95 R Urteil
1. Eine Nebenbestimmung, mit der sich die Bundesanstalt für Arbeit in Fällen der sogenannten Vorwegzahlung bei der Bewilligung von Wintergeld/Schlechtwettergeld global die spätere Aufhebung und Rückforderung für den Fall…
25.06.1998 – B 7 AL 128/97 R Urteil
25.06.1998 – B 7 AL 2/98 R Urteil
1. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe für Bestandsfälle mit Wirkung ab 1. 7. 1996 stellt eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung dar.
24.06.1998 – B 14 KG 2/98 R Urteil
1. Nach dem BKGG in seiner bis zum 31. 12. 1995 geltenden Fassung hat ein im Ruhestand befindlicher Beamter für sein in Frankreich lebendes Kind keinen Anspruch auf Kindergeld (Fortführung von EuGH vom 5. 3. 1998 – C-194…
24.06.1998 – B 3 KR 10/97 R Urteil
Kunstgeschichtlicher Unterricht in einer Einrichtung der Erwachsenenbildung ist keine Lehre von Kunst iS des KSVG; kunstgeschichtliche Vorträge in Museen vor einem begrenzten Zuhörerkreis sind auch keine publizistische T…
24.06.1998 – B 3 KR 11/97 R Urteil
1. Das Fotografieren von Gemälden zur Herstellung von Druckvorlagen für Verlage und Werbeagenturen ist weder eine künstlerische noch eine publizistische Tätigkeit.
24.06.1998 – B 3 KR 13/97 R Urteil
Zur Künstlereigenschaft eines Kunsthandwerkers (hier: Feintäschner).
24.06.1998 – B 3 P 1/97 R Urteil
Zur Ermittlung des Hilfebedarfs bei der Pflege zweier Kinder mit derselben Stoffwechselerkrankung.
24.06.1998 – B 3 P 4/97 R Urteil
Die Begleitung eines Behinderten auf dem Weg zwischen Wohnung und Behindertenwerkstatt kann in der sozialen Pflegeversicherung nicht als Pflegebedarf berücksichtigt werden.
24.06.1998 – B 9 SB 17/97 R Urteil
1. Eine Klage auf Verurteilung der Versorgungsverwaltung zur isolierten Feststellung von Gesundheitsstörungen bzw Funktionsbeeinträchtigungen als (weitere) Behinderungen ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzuläs…
24.06.1998 – B 9 SB 2/98 R Urteil
24.06.1998 – B 9 V 19/97 R Urteil
1. Auch ein ruhender Anspruch des verstorbenen Beschädigten auf Berufsschadensausgleich kann grundsätzlich dazu führen, daß die in § 48 Abs 1 S 1 BVG genannten Voraussetzungen für den Anspruch auf Witwenbeihilfe als erfü…
23.06.1998 – B 4 RA 33/97 R Urteil
23.06.1998 – B 4 RA 61/97 R Urteil
1. § 5 Abs 3 AAÜG ermächtigt den Versorgungsträger auch dann nicht dazu, das tatsächlich nachgewiesene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Entgeltbescheid auf höchstens 600 Mark im Monat zu begrenzen, wenn Beiträge z…
09.06.1998 – B 1 KR 17/96 R Urteil
Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Diabetiker für Insulin von der Zuzahlungspflicht zu befreien.
09.06.1998 – B 1 KR 18/96 R Urteil
1. Die Entscheidung darüber, ob nach dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung dem Versicherten eine Krankenhausbehandlung zusteht, obliegt nicht dem einweisenden Arzt oder dem Krankenhaus, sondern der Kran…
09.06.1998 – B 1 KR 22/96 R Urteil
Als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt iS der Vorschriften über die Befreiung von der Zuzahlungspflicht sind auch laufende Ausgleichszahlungen anzusehen, die vom früheren Arbeitgeber für die Zeit von der Entlassung bis …
04.06.1998 – B 12 KR 12/97 R Urteil
Ein Nachentrichtungsrecht nach § 21 Abs 1 S 3 und § 22 Abs 1 S 2 WGSVG steht einem Verfolgten nicht zu, für den in den "eingegliederten Ostgebieten" Beiträge nach den Reichsversicherungsgesetzen entrichtet worden sind.
04.06.1998 – B 12 KR 5/97 R Urteil
1. Ausbeiner, die von einer Gesellschaft zu Kolonnen zusammengefaßt werden, für sie in fleischverarbeitenden Unternehmen Schlachtvieh zerlegen und von ihr entlohnt werden, stehen in einem Beschäftigungsverhältnis zu der …
04.06.1998 – B 12 KR 9/97 R Urteil
Selbständig tätige Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (Ergotherapeuten), die keinen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn sie ihre Patienten überwiegen…
13.05.1998 – B 14 EG 2/97 R Urteil
Eine neben einem Hochschulstudium ausgeübte Erwerbstätigkeit von bis zu 19 Stunden einschließlich steht dem Bezug von Erziehungsgeld nicht entgegen.
13.05.1998 – B 14 EG 3/97 R Urteil
Es ist verfassungsgemäß, bei der Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens zwar den Steuerpauschbetrag für ein behindertes Kind, für einen behinderten Elternteil aber weder den entspreche…
13.05.1998 – B 14 EG 9/97 R Urteil
1. Der Bezug von Arbeitslosengeld schließt den Anspruch auf Erziehungsgeld auch dann aus, wenn die Bemessung des Arbeitslosengeldes auf einem Arbeitsentgelt für eine Teilzeitbeschäftigung von nicht mehr als 19 Wochenstun…
13.05.1998 – B 6 KA 31/97 R Urteil
Vertrags (zahn) ärzte sind von der Mitwirkung als ehrenamtliche Richter nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Mitglied der Vertreterversammlung der K (Z) ÄV an einem Beschluß mitgewirkt haben, auf dessen Rechtmäßigk…
13.05.1998 – B 6 KA 34/97 R Urteil
Zur Anwendung der gebührenordnungsrechtlichen Auslegungsgrundsätze auf eine Leistungsbeschreibung im Vertragszahnarztrecht (hier: Nr 54 der Anlage 1 zum EKV-Z bzw des Bema).
13.05.1998 – B 6 KA 39/97 R Urteil
13.05.1998 – B 6 KA 41/97 R Urteil
Zahnärztliche Notfallbehandlungen in Polikliniken dienen stets auch den Zwecken von Forschung und Lehre. Die dafür zu entrichtende Vergütung ist auch dann in Anwendung des § 120 Abs 3 S 2 SGB 5 um 30 vH gegenüber dem Hon…
13.05.1998 – B 6 KA 53/97 R Urteil
Die Vorschriften über die Begrenzung des Anstiegs der Gesamtvergütung und über die Punktwertabsenkung bei Überschreiten von Punktmengengrenzen für zahnärztliche Leistungen sind entsprechend anzuwenden, wenn die Bundeskna…
13.05.1998 – B 8 KN 13/97 R Urteil
Zum Anspruch eines Versicherten mit alternierender Halbseitenlähmung auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (Fortführung von BSG vom 29.…
07.05.1998 – B 11 AL 81/97 R Urteil
06.05.1998 – B 13 RJ 11/97 R Urteil
1. Der Rentenversicherungsträger hat einem Suchtkranken auch dann keine stationäre Entgiftungsbehandlung zu erbringen, wenn dieser nicht krankenversichert ist.
06.05.1998 – B 13 RJ 69/97 R Urteil
Zur Frage, wann der Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgers gegen einen Rentenversicherungsträger auf Übernahme der Kosten einer von ihm durchgeführten Krankenhausbehandlung eine Erstattungsstreitigkeit …
06.05.1998 – B 13 RJ 85/97 R Urteil
Das Schriftlichkeitserfordernis des § 151 Abs 1 SGG kann ausnahmsweise auch dann erfüllt sein, wenn der Berufungsschriftsatz zwar keine eigenhändige Unterschrift, aber detaillierte Angaben zum Gegenstand des Rechtsstreit…
05.05.1998 – B 2 U 23/97 R Urteil
Nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten liegen vor, wenn der Betrieb iS des Gewerberechts nicht gewerbsmäßig geführt wird und der Unternehmer ihn nicht auf längere Zeit gesichert angelegt hat.
05.05.1998 – B 2 U 30/97 R Urteil
Ein landwirtschaftlicher Unternehmer kann auch mit vorübergehend stillgelegten Betriebsflächen, für die eine Stillegungszuwendung gezahlt wird, kraft Satzung der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Unfallversiche…
05.05.1998 – B 2 U 40/97 R Urteil
Unfallversicherungsschutz kann auf dem Wege von einem anderen Ort als dem der Wohnung ("dritter Ort") zum Ort der Tätigkeit nur dann bestehen, wenn der Aufenthalt an dem "dritten Ort" mindestens zwei Stunden andauerte.
05.05.1998 – B 2 U 9/97 R Urteil
Die Rechtsfigur des "mißglückten Arbeitsversuchs" findet im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung keine Anwendung.
29.04.1998 – B 7 AL 102/97 R Urteil
1. Wirtschaftliche Ursachen eines Arbeitsausfalls, die zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigen, sind in – Abgrenzung zu betriebsspezifischen, in den Risikobereich des Betriebes fallenden Gründen – nur solche, die im Z…
29.04.1998 – B 7 AL 18/97 R Urteil
1. Die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit iS des § 105a Abs 1 AFG kann auch anläßlich der Ablehnung eines Rehabilitationsantrags erfolgen.
29.04.1998 – B 7 AL 30/97 R Urteil
1. Zeiten des Bezuges von Erziehungsgeld sind nicht anwartschaftsbegründend für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie von Zeiten eines beitragsfreien Referendariats umrahmt sind.
29.04.1998 – B 7 AL 32/97 R Urteil
Ein mehr als kurzzeitig gegen Arbeitsentgelt im Rahmen seiner Arbeitspflicht in der Justizvollzugsanstalt tätiger Strafgefangener ist nicht arbeitslos.
29.04.1998 – B 7 AL 56/97 R Urteil
1. Verweigert das Arbeitsamt vor Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Vermittlungsbemühungen in ein anderes Arbeitsverhältnis, tritt eine Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld nach der Lösung des bes…
22.04.1998 – B 9 SB 19/97 R Urteil
Eine ordnungsgemäße Anhörung zum Vorhaben, die Berufung durch Beschluß zurückzuweisen, liegt nicht vor, wenn der Berichterstatter dem Kläger nur mitteilt, es komme "eine Entscheidung durch Beschluß nach § 153 Abs 4 SGG i…
22.04.1998 – B 9 SB 3/97 R Urteil
22.04.1998 – B 9 SB 7/97 R Urteil
Die in § 161 Abs 1 S 1 SGG vorgeschriebene Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Revisionskläger die ihm per Telefax zugegangene Zustimmung des "Gegners" zur Einlegung der Sprungrevision seinerseits per Telefax an …
22.04.1998 – B 9 VG 6/96 R Urteil
1. Werden die Kosten der Behandlung eines Gewaltopfers (zunächst) vom Sozialhilfeträger übernommen, ist dieser befugt, anstelle des Sozialleistungsberechtigten die Durchführung eines OEG-Verfahrens zu beantragen und zugl…
16.04.1998 – B 3 KR 14/96 R Urteil
Fahrten von Rettungsdiensten, für die die Krankenkasse die Zuzahlung des Versicherten nachträglich selbst einzieht, sind nur solche, die von der zuständigen Notrufleitstelle angefordert oder bei dieser nach den einschläg…
16.04.1998 – B 3 KR 5/97 R Urteil
1. Zur Künstlersozialabgabepflicht von Laienchören und Gesangvereinen.

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