Bundessozialgericht 1998

1. 16.04.1998 – B 3 KR 6/97 R Urteil

   Zur Hilfsmitteleigenschaft einer zusätzlichen Braillezeile, wenn der blinde Versicherte bereits mit einem Lese-Sprechgerät versorgt ist.

2. 16.04.1998 – B 3 KR 7/97 R Urteil

   Das Gehalt, das ein nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtiges, in Form einer GmbH betriebenes Unternehmen an seinen alleinigen Gesellschafter für dessen Geschäftsführung zahlt, kann als Entgelt für kün…

3. 16.04.1998 – B 3 KR 9/97 R Urteil

   Zum Anspruch eines querschnittsgelähmten Jugendlichen auf Ausstattung seines Rollstuhls mit einer mechanischen Zugvorrichtung (Rollstuhl-Bike).

4. 31.03.1998 – B 1 KR 12/96 R Urteil
5. 31.03.1998 – B 1 KR 9/95 R Urteil

   Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Kasse erwächst.

6. 31.03.1998 – B 4 RA 118/95 R Urteil

   Die Freibetragsregelung des § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB 6 kommt im Wege einer Ergänzung von § 311 Abs 2 Nr 1 Buchst a SGB 6 durch § 266 SGB 6 mittelbar und modifiziert auch Bestandsrentnern zugute, die am 31. 12. 1991 n…

7. 31.03.1998 – B 4 RA 49/96 R Urteil

   Die Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der Rentenversicherung nach § 93 Abs 1 bis 3 SGB 6 ist mit Art 3 und 14 GG vereinbar, wenn § 93 Abs 5 S 1 Nr 2 SGB 6 (Bevorzugung der Unt…

8. 31.03.1998 – B 4 RA 59/96 R Urteil

   Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung.

9. 31.03.1998 – B 8 KN 11/95 R Urteil

   1. Es verletzt kein Verfassungsrecht, wenn ein in Marokko geborener deutscher Staatsbürger nach dem zum 1. 1. 1998 in Kraft getretenen § 33a SGB 1 nicht mehr die Möglichkeit hat, für Zwecke der Sozialversicherung nachzuw…

10. 31.03.1998 – B 8 KN 5/95 R Urteil

    1. Es verletzt kein Verfassungsrecht, wenn die Versicherungsnummer eines in der Türkei geborenen deutschen Staatsbürgers nach dem zum 1. 1. 1998 in Kraft getretenen § 33a SGB 1 nicht dessen mit einer deutschen Geburtsurk…

11. 31.03.1998 – B 8 KN 7/97 R Urteil

    Treffen die Nichtbeachtung von Prozeßgrundrechten und die Auferlegung von Mutwillenskosten zusammen, dient eine Verweisung an einen anderen Senat bei der Zurückverweisung der Rechtssache dem Vertrauen auf ein faires Verf…

12. 26.03.1998 – B 11 AL 37/96 R Urteil

    Zur gerichtlichen Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln des Bundes aufgrund von Richtlinien des zuständigen Bundesministers (hier: Richtlinien zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitsl…

13. 26.03.1998 – B 11 AL 49/97 R Urteil

    Auf einen wichtigen Grund iS von § 119 Abs 1 S 1 Nr 1 AFG kann sich nicht berufen, wer die aus dem Versicherungsverhältnis folgende Obliegenheit, den Eintritt des Versicherungsfalls Arbeitslosigkeit zu vermeiden, nicht e…

14. 26.03.1998 – B 11 AL 75/97 R Urteil
15. 26.03.1998 – B 12 KR 17/97 R Urteil

    Zur Frage, ob die Prämie für einen Verbesserungsvorschlag Arbeitsentgelt ist, wenn sie von einem Fahrzeughersteller an den Beschäftigten eines Vertragshändlers gezahlt wird.

16. 26.03.1998 – B 12 KR 45/96 R Urteil

    Die Satzung der Krankenkasse hat für Mitglieder, die als Beschäftigte wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgelt-Grenze nicht versicherungspflichtig waren und freiwillig versichert sind, während des Bezuges von Erzieh…

17. 25.03.1998 – B 5 RJ 22/96 R Urteil
18. 25.03.1998 – B 5 RJ 46/97 R Urteil
19. 24.03.1998 – B 2 U 13/97 R Urteil

    Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei der Erfüllung von Aufgaben, die einer Leiterin einer Pfadfindergruppe während eines Zeltlagers obliegen.

20. 24.03.1998 – B 2 U 21/97 R Urteil
21. 24.03.1998 – B 2 U 4/97 R Urteil

    Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes bei einer irrtümlichen Abweichung vom Heimweg.

22. 24.03.1998 – B 4 RA 27/97 R Urteil

    Nach § 5 Abs 1 AAÜG hängt die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nicht notwendig davon ab, ob und wann in der DDR eine Versorgungszusage erteilt worden ist; Zugehörigkeitszeiten iS des § 5 AAÜG liegen auch vo…

23. 24.03.1998 – B 4 RA 44/96 R Urteil
24. 24.03.1998 – B 4 RA 78/96 R Urteil

    1. Der Senat hält daran fest, daß die Ermächtigung zur Aberkennung einer Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ist (v…

25. 24.03.1998 – B 4 RA 86/95 R Urteil

    Auch dann, wenn Betroffene in der früheren DDR nach Dezember 1976 weiterhin nur Beiträge für ein Monatseinkommen bis 1. 200, 00 M zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung entrichten konnten, verstößt die Berücksichtigun…

26. 19.03.1998 – B 7 AL 20/97 R Urteil
27. 19.03.1998 – B 7 AL 44/97 R Urteil
28. 19.03.1998 – B 7 AL 86/96 R Urteil

    Ist bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld das Arbeitsentgelt aus dem letzten Unterhaltsgeldbescheid zugrunde zu legen, so ist dieses maßgebend, solange der Unterhaltsgeldbescheid bindend ist.

29. 18.03.1998 – B 6 KA 16/97 R Urteil

    1. Vertragsärztliches Honorar ist keine Sozialleistung iS des § 44 Abs 1 SGB 10.

30. 18.03.1998 – B 6 KA 23/97 R Urteil

    Die Vertragspartner der Bundesmantelverträge dürfen die Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen auch für solche Ärzte vom Nachweis einer besonderen Qualifikation abhängig machen, die diese Leistunge…

31. 18.03.1998 – B 6 KA 37/96 R Urteil

    1. Die vertragsärztliche Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschränkungen in überversorgten Gebieten ist mit der Verfassung vereinbar.

32. 18.03.1998 – B 6 KA 78/96 R Urteil

    Besteht in einem Planungsbereich für ein Fachgebiet eine Zulassungssperre, so kann ein hier bereits für ein anderes Fachgebiet zugelassener Vertragsarzt nicht in das gesperrte Fachgebiet wechseln.

33. 11.03.1998 – B 9 SB 1/97 R Urteil

    Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" rechtfertigen kann.

34. 11.03.1998 – B 9 SB 9/97 R Urteil
35. 11.03.1998 – B 9 VG 2/96 R Urteil

    1. Auch inzwischen eingebürgerte türkische Opfer von Gewalttaten, die vor dem 1. 7. 1990 geschädigt worden sind, können Leistungen frühestens ab diesem Zeitpunkt erhalten (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 6. 3. 19…

36. 11.03.1998 – B 9 VG 3/96 R Urteil

    1. Hat der Versorgungsträger unter Berufung auf den Versagungstatbestand des § 2 Abs 1 OEG Versorgungsleistungen an ein Gewaltopfer bindend abgelehnt, hat die Krankenkasse, die die Krankenbehandlung erbracht hat, keinen …

37. 19.02.1998 – B 3 P 3/97 R Urteil

    1. Für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen ist allein der Hilfebedarf bei den in § 14 Abs 4 SGB 11 aufgeführten Verrichtungen maßgebend.

38. 19.02.1998 – B 3 P 5/97 R Urteil

    1. Zur Abgrenzung von hauswirtschaftlicher Versorgung und Grundpflege bei der Notwendigkeit einer diätetischen Ernährung.

39. 19.02.1998 – B 3 P 7/97 R Urteil

    1. Leistungen nach der Pflegestufe III setzen voraus, daß auch nachts regelmäßig Hilfe bei den Verrichtungen des Grundbedarfs geleistet werden muß; eine ständige Bereitschaft dazu reicht nicht aus.

40. 18.02.1998 – B 5 RJ 12/97 R Urteil

    Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit, deren Aufenthalt nach Ablehnung ihres Asylgesuchs wegen der krisenhaften Situation in ihrem Heimatland geduldet wurde, hatten in dieser Zeit im Bundesgebiet k…

41. 18.02.1998 – B 5 RJ 34/97 R Urteil

    Der der Lohngruppe VI des Manteltarifvertrages des Bundes für Arbeiter (Fallbeispiel 5. 13) zugeordnete Pförtner mit Fernsprechvermittlungsbefugnis gehört nicht zu den Angelernten im oberen Bereich. Auf diese Tätigkeit k…

42. 18.02.1998 – B 5 RJ 48/96 R Urteil

    1. Die Ruhensregelung beim Zusammentreffen von Rente wegen Berufsunfähigkeit und Arbeitslosengeld in § 1283 RVO verletzt den Versicherten nicht in seinen Grundrechten aus Art 3 und 14 GG.

43. 17.02.1998 – B 13 RJ 31/96 R Beschluss
44. 17.02.1998 – B 13 RJ 73/97 R Urteil
45. 17.02.1998 – B 13 RJ 83/97 R Urteil

    Der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann verletzt sein, wenn das Gericht über dessen nach erfolgter Ablehnung aufrechterhaltenes Prozeßkostenhilfebegehren nicht erneut entscheidet, obwohl sich…

46. 17.02.1998 – B 2 U 1/97 R Urteil
47. 17.02.1998 – B 2 U 22/97 R Urteil
48. 17.02.1998 – B 2 U 2/97 R Urteil
49. 17.02.1998 – B 2 U 3/97 R Urteil

    Zum Unfallversicherungsschutz einer Tagesmutter (Tagespflegeperson).

50. 12.02.1998 – B 8 KN 20/96 R Urteil
51. 12.02.1998 – B 8 KN 3/96 U R Urteil
52. 05.02.1998 – B 11 AL 19/97 R Urteil

    1. Macht der Arbeitgeber Ansprüche mehrerer Arbeitnehmer auf höheres Kurzarbeitergeld geltend, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach der Summe der geltend gemachten Ansprüche (Fortführung von BSG vom 1…

53. 05.02.1998 – B 11 AL 55/97 R Urteil
54. 05.02.1998 – B 11 AL 65/97 R Urteil

    Zur Frage der Anwendung des § 117 Abs 2 S 4 AFG bei Tarifklauseln, die eine ordentliche Kündigung nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien oder im Zusammenhang mit einem Sozialplan eröffnen.

55. 05.02.1998 – B 11 AL 71/97 R Urteil

    Die Sperrminorität eines GmbH-Gesellschafters schließt die Annahme einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht aus.

56. 04.02.1998 – B 9 V 16/96 R Urteil

    Ein bestandskräftiger Rücknahmebescheid ist nach § 44 SGB 10 auch dann zurückzunehmen, wenn der Leistungsempfänger auf den Fortbestand der rechtswidrigen Leistungsbewilligung vertrauen durfte.

57. 04.02.1998 – B 9 V 24/96 R Urteil

    1. Die Zweijahresfrist des § 45 Abs 3 S 1 SGB 10 setzt nur voraus, daß der Begünstigte zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Dauerwirkung gutgläubig war; erlangt er erst dana…

58. 04.02.1998 – B 9 V 28/96 R Urteil

    Die pauschale Pflegezulage ist unter den Voraussetzungen des § 35 Abs 2 S 1 BVG auch dann zu erhöhen, wenn der Beschädigte aufgrund eines Arbeitsvertrages von seiner Ehefrau gepflegt wird.

59. 04.02.1998 – B 9 V 6/96 R Urteil

    1. Zieht der Kläger während eines Rechtsstreits in Versorgungsangelegenheiten in ein anderes Bundesland, so führt das auf der Beklagtenseite nicht zu einem Parteiwechsel kraft Gesetzes.

60. 04.02.1998 – B 9 VG 5/96 R Urteil

    1. Die Feststellung einer Gewalttat iS des OEG sowie deren Entschädigung setzt weder voraus, daß der Täter bekannt ist, noch daß er gezielt die Verletzung einer "bestimmten" Person in seinen Vorsatz aufgenommen hat (Abgr…

61. 29.01.1998 – B 12 KR 11/97 R Urteil

    Zu Unrecht entrichtete Rentenversicherungsbeiträge sind wegen einer nachträglich gewährten Rehabilitationsleistung von der Erstattung ausgeschlossen, wenn sie geeignet waren, den Leistungsanspruch zu begründen (Anschluß …

62. 29.01.1998 – B 12 KR 18/97 R Urteil

    In Rechtsstreitigkeiten, in denen als Hauptsache über Kosten isolierter Vorverfahren gestritten wird, ist die Berufung nicht nach § 144 Abs 4 SGG ausgeschlossen.

63. 29.01.1998 – B 12 KR 35/95 R Urteil

    1. Der 1994 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragssatz war nicht wegen "versicherungsfremder Leistungen" verfassungswidrig.

64. 29.01.1998 – B 12 KR 6/97 R Urteil

    Rentenversicherungsbeiträge, die vor 1992 für eine Ausfallzeit des Krankengeldbezuges gezahlt wurden, sind auch dann zu Recht entrichtet worden und von einer späteren Erstattung ausgeschlossen, wenn sich die Ausfallzeit …

65. 28.01.1998 – B 6 KA 41/96 R Urteil

    Der Krankenhausarzt darf von einer Ermächtigung, solange und soweit sie von einem Dritten – zB von der Kassenärztlichen Vereinigung – angefochten ist, infolge der aufschiebenden Wirkung keinen Gebrauch machen. Trotzdem e…

66. 28.01.1998 – B 6 KA 69/96 R Urteil

    Bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten ist im Hinblick auf den möglichen Zusammenhang von Praxisbesonderheiten und Einsparungen zunächst zu prüfen, ob Praxisbesonderheiten vorliege…

67. 28.01.1998 – B 6 KA 93/96 R Urteil

    Ärztliche Leistungen, deren Abrechenbarkeit den Nachweis einer besonderen Qualifikation erfordert, kann ein Vertragsarzt im Fall seiner Vertretung nur abrechnen, wenn auch der Vertreter die erforderliche Qualifikation na…

68. 28.01.1998 – B 6 KA 96/96 R Urteil

    Arztgruppen, die ärztliche Leistungen nur auf Überweisung erbringen können, dürfen in das System der Honorarverteilung nach festen fachgruppenbezogenen Honorarkontingenten einbezogen werden (Fortführung von BSG vom 7. 2.…

69. 28.01.1998 – B 6 KA 98/96 R Urteil

    1. Das Wahlprüfungsverfahren ist bei der Wahl der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung auf sogenannte mandatsrelevante Wahlfehler beschränkt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 14. 6. 1984 – 1/8 RK …

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