Bundessozialgericht 1999

1. 30.06.1999 – B 2 U 28/98 R Urteil
2. 30.06.1999 – B 2 U 29/98 R Urteil

   Arbeitsunfälle, die auf fehlerhaft konstruierte oder mangelhaft gefertigte Produktionsmittel des Herstellers bzw Lieferanten zurückzuführen sind, können beim Zuschlag zum Grundbeitrag der Berufsgenossenschaft (§ 725 Abs …

3. 30.06.1999 – B 2 U 31/98 R Urteil
4. 30.06.1999 – B 2 U 35/98 R Urteil

   Zur Beitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Unfallversicherung, der aufgrund seiner Fachkenntnisse Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft hat.

5. 30.06.1999 – B 8 KN 9/98 R Urteil

   1. Nach der – von der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 GG umfaßten – Besitzschutzregelung in Art 30 Abs 5 des EinigVtr können zum übergangsrechtlich weiterhin anzuwendenden "Rentenrecht" der DDR auch Regelungen in Rahm…

6. 25.06.1999 – B 7 AL 16/98 R Urteil
7. 24.06.1999 – B 11 AL 1/99 R Urteil

   1. Die Zahlung von Schlechtwettergeld setzt voraus, daß der Arbeitgeber vor dem witterungsbedingten Arbeitsausfall mit den Bauarbeiten auf der Baustelle begonnen hatte (Anschluß an BSG vom 27. 10. 1965 – 7 RAr 14/65 = BS…

8. 24.06.1999 – B 11 AL 75/98 R Urteil
9. 24.06.1999 – B 11 AL 7/99 R Urteil

   1. Zahlt der frühere Arbeitgeber eines Arbeitslosen eine Abfindung trotz Forderungsübergangs auf die Bundesanstalt für Arbeit wirksam an einen Gläubiger des Arbeitslosen, so hat der Arbeitslose der Bundesanstalt für Arbe…

10. 23.06.1999 – B 5 RJ 20/98 R Beschluss
11. 23.06.1999 – B 5 RJ 44/98 R Urteil

    1. § 1 Buchst a des Fremdrentengesetzes (FRG) idF des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. 12. 1992 ( BGBl I, 2094 ) setzt die Anerkennung als Vertriebener oder Spätaussiedler voraus; der Spätaussiedlerstatus erstrec…

12. 17.06.1999 – B 12 KR 11/99 R Urteil

    1. Der Sozialhilfeträger ist nicht berechtigt, die Familienversicherung eines von ihm Unterstützten durch die Krankenkasse feststellen zu lassen.

13. 17.06.1999 – B 12 KR 18/98 R Urteil

    Bei einem Wahlbeamten, der nach Ablauf seiner Wahlzeit vor Erreichen einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden ist und Versorgungsbezüge erhält, besteht in einer anschließend ausgeübten Beschäftigung keine Vers…

14. 17.06.1999 – B 12 KR 22/98 R Urteil

    1. Erziehungsurlaub iS des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5 ist die Arbeitnehmern in einem Arbeitsverhältnis gewährte Freistellung von der Arbeit zum Zweck der Kindesbetreuung (§ 15 Abs 1 BErzGG).

15. 17.06.1999 – B 12 KR 27/98 R Urteil

    1. Ist vor 1989 gegenüber einem freiwillig Versicherten ein Leistungsausschluß nach § 310 Abs 2 RVO durch bindenden Bescheid festgestellt worden, so kann erst nach Aufhebung dieses Bescheides geltend gemacht werden, das …

16. 17.06.1999 – B 3 KR 1/98 R Urteil

    1. Zur Abgabepflicht nach dem KSVG für Entgelte, die ein in Form einer Ein-Mann-GmbH betriebenes Grafik-Unternehmen an ihren alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer zahlt (Anschluß an BSG vom 16. 4. 1998 – B 3 KR 7…

17. 17.06.1999 – B 3 KR 6/99 R Urteil

    1. Für den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen stationärer Behandlung eines Versicherten gilt die vierjährige Verjährungsfrist nach § 45 SGB 1.

18. 17.06.1999 – B 3 P 10/98 R Urteil

    1. Auch das Gebot verfassungskonformer Auslegung läßt es nicht zu, auf den nach dem Gesetz erforderlichen Hilfebedarf bei wenigstens zwei Verrichtungen der Grundpflege zu verzichten, wenn die zeitlichen Voraussetzungen d…

19. 17.06.1999 – B 3 P 1/98 R Urteil
20. 16.06.1999 – B 1 KR 4/98 R Urteil

    1. Die Krankenkasse darf Kosten einer Auslandsbehandlung nicht übernehmen, wenn eine andere, gleich oder ähnlich erfolgversprechende Behandlung der Krankheit im Inland möglich ist.

21. 16.06.1999 – B 1 KR 5/98 R Urteil

    Ein Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner, der ausschließlich eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, verliert seinen Status als Versicherter nicht dadurch, daß er seinen Wohnsitz in…

22. 16.06.1999 – B 1 KR 6/99 R Urteil

    Der Stammversicherte ist nicht berechtigt, Leistungsansprüche eines Angehörigen aus der Familienversicherung im eigenen Namen geltend zu machen.

23. 16.06.1999 – B 9 V 13/98 R Urteil

    1. Der Versorgungsträger ist durch die Möglichkeit, Vorbehaltsbescheide nach § 22 Abs 4 KOVVfG zu erlassen, nicht gehindert, nach § 42 SGB 1 Vorschußleistungen festzusetzen.

24. 16.06.1999 – B 9 V 15/98 R Urteil

    Auch eine in der Sowjetischen Besatzungszone ergangene Verwaltungsentscheidung, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Kriegsdienst und einer Gesundheitsstörung bejaht, ist rechtsverbindlich, wenn die Verwaltung …

25. 16.06.1999 – B 9 V 20/98 R Urteil

    Der für Besatzungspersonenschäden für das Gebiet der ehemaligen sowjetisch besetzten Zone maßgebliche Stichtag im Sinne des § 5 Abs 2 Buchst a BVG ist der 6. 10. 1955 (Aufgabe von BSG vom 18. 6. 1996 – 9 RV 24/94 = SozR …

26. 16.06.1999 – B 9 V 24/98 R Urteil

    1. Eine Entscheidung in der Hauptsache iS des § 17a Abs 5 GVG liegt nicht vor, wenn das Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig hält und die Klage deshalb abweist.

27. 16.06.1999 – B 9 V 4/99 R Urteil

    1. Ein Vorbehaltsbescheid nach § 22 Abs 4 KOVVfG und die ihm nachfolgenden Anpassungsbescheide werden mit Erlaß des endgültigen Bescheides gegenstandslos (Fortführung von BSG vom 28. 6. 1990 – 4 RA 57/89 = BSGE 67, 104 =…

28. 09.06.1999 – B 6 KA 21/98 R Urteil

    Wirtschaftlichkeitsprüfungen können ausnahmsweise durch Vergleich mit eigenen Abrechnungswerten früherer Quartale erfolgen, wenn sich die für Horizontalvergleiche mit der Fachgruppe unerläßliche Annahme, der Durchschnitt…

29. 09.06.1999 – B 6 KA 25/98 R Urteil

    Schränkt ein Krankenhaus den Umfang der als Krankenhausleistungen angebotenen ambulanten Operationen gezielt ein, um für die durchführbaren, aber nicht angebotenen Eingriffe eine Ermächtigung des leitenden Krankenhausarz…

30. 09.06.1999 – B 6 KA 2/98 R Urteil
31. 09.06.1999 – B 6 KA 37/98 R Urteil

    1. Arztgruppen iS des Bedarfsplanungsrechts sind nicht notwendig mit Fachgebieten iS des ärztlichen Berufs- und Weiterbildungsrechts identisch.

32. 09.06.1999 – B 6 KA 70/98 R Urteil

    Für den Widerruf einer von der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Vorschriften erteilten bedarfsabhängigen Ermächtigung sind die Zulassungsgremien zuständig (Fortführung von BSG vom …

33. 09.06.1999 – B 6 KA 76/97 R Urteil

    Die Vorschrift im Zulassungsrecht, den Widerspruch binnen eines Monats mit Angabe von Gründen zu erheben, stellt eine zulässige Sonderregelung gegenüber den Vorschriften des SGG über das Widerspruchsverfahren dar.

34. 12.05.1999 – B 7 AL 70/98 R Urteil

    Zur Berücksichtigung von Rechtsänderungen bei Verlängerung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

35. 12.05.1999 – B 7 AL 74/98 R Urteil

    1. Aus der Verpflichtung der Sozialleistungsträger zur engen Zusammenarbeit folgt, daß die Leistungspflicht des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers grundsätzlich durch die gegenüber dem Leistungsempfän…

36. 11.05.1999 – B 11 AL 45/98 R Urteil

    1. Wird mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit überschreite den gesetzlichen Auftrag zur Arbeitsvermittlung, so hat der Klageantrag die Han…

37. 11.05.1999 – B 11 AL 69/98 R Urteil

    1. Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist unzulässig, wenn der Beigeladene unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt schlüssig behaupten kann, in eigenen Rechten durch die angefochtene Entscheidung verletzt zu sein.

38. 11.05.1999 – B 11 AL 73/98 R Urteil

    Hat der Arbeitgeber durch die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung einen ursächlichen Beitrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet (hier: Arbeitgeberkündigung auf Wunsch des Arbeitnehmers), kann er s…

39. 11.05.1999 – B 13 RJ 11/99 R Urteil
40. 11.05.1999 – B 13 RJ 71/97 R Urteil

    1. Die für die Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bedeutsame Frage, ob die beim Versicherten bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen dessen vollschichtige Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeit…

41. 06.05.1999 – B 10 LW 13/98 R Urteil
42. 06.05.1999 – B 10 LW 3/98 R Urteil

    Auf die Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens finden die Vorschriften für eine Abgabe unter Eheleuten (§ 21 Abs 9 ALG) auch dann Anwendung, wenn das im Eigentum der Ehefrau des abgebenden Landwirts stehende Unte…

43. 06.05.1999 – B 8 KN 10/98 R Urteil

    1. Anspruch auf Bergmannsvollrente nach Art 2 § 6 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) hat nicht (mehr), wer nach dem 1. 12. 1946 geboren ist.

44. 04.05.1999 – B 2 U 11/98 R Urteil

    Zur sachlichen Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft bei Ausgliederung eines Unternehmensbestandteils.

45. 04.05.1999 – B 2 U 14/98 R Urteil
46. 04.05.1999 – B 2 U 18/98 R Urteil
47. 04.05.1999 – B 2 U 21/98 R Urteil

    Ein Beschäftigter steht beim Abtransport von ihm tarifvertraglich zustehendem Deputatholz unter Unfallversicherungsschutz.

48. 04.05.1999 – B 2 U 9/98 R Urteil
49. 04.05.1999 – B 4 RA 28/98 R Urteil
50. 04.05.1999 – B 4 RA 55/98 R Urteil

    1. § 34 Abs 2 SGB 6 ist über die dort ausdrücklich aufgeführten Einnahmen hinaus einer entsprechenden Anwendung nicht zugänglich.

51. 04.05.1999 – B 4 RA 6/99 R Urteil

    Zur Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts iS von § 8 Abs 1 AAÜG in Kalenderjahren mit Arbeitsausfalltagen durch den Versorgungsträger.

52. 29.04.1999 – B 3 P 11/98 R Urteil
53. 29.04.1999 – B 3 P 12/98 R Urteil
54. 29.04.1999 – B 3 P 13/98 R Urteil

    Maßnahmen zur Reinigung und Freihaltung der Atemwege bei Mukoviszidosekranken zählen zur Behandlungspflege und können nur dann im Rahmen der Grundpflege berücksichtigt werden, wenn sie aus medizinisch-pflegerischen Gründ…

55. 29.04.1999 – B 3 P 15/98 R Urteil

    1. Der Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege ruht beim gleichzeitigen Bezug der Pflegezulage nach § 35 BVG auch insoweit, als in die Bemessung des Pflegebedarfs die Hilfe bei der h…

56. 29.04.1999 – B 3 P 7/98 R Urteil

    1. Die Hilfe beim Gehen, Stehen und Treppensteigen ist als Pflegebedarf nur zu berücksichtigen, soweit sie im Zusammenhang mit den anderen im Gesetz genannten Verrichtungen geleistet wird.

57. 28.04.1999 – B 6 KA 40/98 R Urteil
58. 28.04.1999 – B 6 KA 41/98 R Urteil
59. 28.04.1999 – B 6 KA 52/98 R Urteil
60. 28.04.1999 – B 6 KA 60/98 R Urteil
61. 28.04.1999 – B 6 KA 63/98 R Urteil
62. 28.04.1999 – B 6 KA 79/97 R Urteil

    Bescheide der Beschwerdeausschüsse müssen innerhalb von fünf Monaten nach Beschlußfassung zur Zustellung gegeben werden. Andernfalls sind sie nicht mit Gründen versehen (Fortführung von BSG vom 21. 4. 1993 – 14a RKa 11/9…

63. 28.04.1999 – B 9 SB 5/98 R Urteil

    Zur Anhörung des Betroffenen im Verwaltungsverfahren bei Eingriffen in Rechte nach dem Schwerbehindertengesetz (Anschluß an BSG vom 25. 3. 1999 – B 9 SB 14/97 R ).

64. 28.04.1999 – B 9 V 16/98 R Urteil
65. 28.04.1999 – B 9 V 4/98 R Urteil

    Anspruch auf Renten-Berufsschadensausgleich besteht auch dann, wenn nach dem Maßstab des Versorgungsrechts eine Rentenminderung verbleibt, nachdem eine schädigungsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Anrechnung einer Ausfal…

66. 28.04.1999 – B 9 V 8/98 R Urteil

    Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen des selbständigen Erstattungsanspruchs unter Sozialleistungsträgern gehört ein Antrag des Berechtigten auf Leistungen des erstattungsverpflichteten Trägers nur dann, wenn der Berech…

67. 28.04.1999 – B 9 VG 7/98 R Urteil
68. 21.04.1999 – B 5 RA 1/97 R Urteil
69. 21.04.1999 – B 5 RJ 48/98 R Urteil

    Auch in Anbetracht der Umstände nationalsozialistischer Gewaltherrschaft kann nicht darauf verzichtet werden, ein Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis im rentenversicherungsrechtlichen Sinne danach zu beurteilen, ob die Bes…

70. 20.04.1999 – B 1 KR 15/98 R Urteil

    1. Ein rechtskräftig gewordenes Grundurteil über die Gewährung von Krankengeld schließt den Einwand des Ruhens wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsmeldung im nachfolgenden Verwaltungsverfahren aus (Fortführung von BSG vom…

71. 20.04.1999 – B 1 KR 1/97 R Urteil
72. 25.03.1999 – B 7 AL 14/98 R Urteil
73. 25.03.1999 – B 7 AL 28/98 R Urteil

    Ein vom Arbeitslosen nicht selbst bewohntes Hausgrundstück kann ebenso wie Kapitalvermögen zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung dienen und insoweit bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe …

74. 25.03.1999 – B 9 SB 12/97 R Urteil
75. 25.03.1999 – B 9 SB 14/97 R Urteil

    Ist erst im Vorverfahren die erforderliche Anhörung des Betroffenen unterblieben, führt dies lediglich zur Aufhebung des Widerspruchsbescheids (Bestätigung von BSG vom 15. 08. 1996 – 9 RV 10/95 = SozR 3—1300 § 24 Nr 13).…

76. 25.03.1999 – B 9 V 11/98 R Urteil

    1. Die Bewilligung einer konkreten Heilbehandlungsmaßnahme ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

77. 25.03.1999 – B 9 VG 1/98 R Urteil

    1. Ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff iS von § 1 Abs 1 OEG kann auch in der Abwehrhandlung gegen denjenigen zu sehen sein, der irrtümlich eine Nothilfesituation annimmt.

78. 25.03.1999 – B 9 VG 5/97 R Urteil
79. 23.03.1999 – B 2 U 12/98 R Urteil

    Die Aufnahme von "bandscheibenbedingten Lendenwirbelsäulenerkrankungen" in die Liste der Berufskrankheiten (Nr 2108 Anl 1 zur BKVO) liegt innerhalb des Rahmens der dem Verordnungsgeber erteilten Ermächtigung.

80. 23.03.1999 – B 2 U 15/98 R Urteil

    Zum Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Betreuers während des Besuchs bei dem Betreuten.

81. 23.03.1999 – B 2 U 16/98 R Urteil

    Wird kurz nach Aufnahme einer für zwei Tage vereinbarten Aushilfsbeschäftigung ein sonst nicht Erwerbstätiger infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig, ist das dem Verletztengeld zugrundeliegende (tägliche) Regelentge…

82. 23.03.1999 – B 2 U 8/98 R Urteil

    Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist in der Regel ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom…

83. 23.03.1999 – B 4 RA 18/98 R Urteil

    Ein in der DDR betriebenes Forschungsstudium erfüllt nicht den Tatbestand einer gleichgestellten Beitragszeit.

84. 23.03.1999 – B 4 RA 41/98 R Urteil

    1. Rentenanpassungsmitteilungen sind grundsätzlich und in aller Regel Verwaltungsakte und beschränken sich inhaltlich auf die wertmäßige Fortschreibung bereits zuerkannter Rentenrechte.

85. 23.03.1999 – B 4 RA 50/98 R Urteil

    1. Maschinenaspiranten der Deutschen Bundespost, denen für die Dauer ihrer Studienzeit an einer öffentlichen Ingenieurschule Studienbeihilfen gewährt wurden, sind bei unversorgtem Ausscheiden nicht nachversichert.

86. 18.03.1999 – B 12 KR 13/98 R Urteil

    Eine mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin ist während des Erziehungsurlaubs auch dann nicht familienversichert, wenn eine Regelung im Beamtenrecht vorsieht, daß der grundsätzlich gegebene Beihilf…

87. 18.03.1999 – B 12 KR 8/98 R Urteil

    1. Der an den Stammversicherten gerichtete, eine Familienversicherung ablehnende Bescheid kann von dem betroffenen Familienangehörigen angefochten werden. Der gegenüber dem Stammversicherten ergangene Widerspruchsbeschei…

88. 18.03.1999 – B 14 KG 5/98 R Urteil
89. 18.03.1999 – B 14 KG 6/97 R Urteil

    1. Mit dem Tod des Kindergeldberechtigten werden die Leistungsbewilligung und eine erfolgte Abzweigung unwirksam, ohne daß es einer Aufhebung der Verwaltungsakte bedarf.

90. 18.03.1999 – B 3 P 8/98 R Urteil

    1. Das gesetzliche Verbot, Verträge zwischen Pflegekassen und Haushaltsangehörigen eines Pflegebedürftigen über die entgeltliche Erbringung von Pflegeleistungen abzuschließen, ist auch dann verfassungsgemäß, wenn die Pfl…

91. 18.03.1999 – B 3 P 9/98 R Urteil

    1. Die gesetzliche Verpflichtung der Pflegekassen, Verträge über Leistungen der häuslichen Pflege zu kündigen, die sie mit Haushaltsangehörigen des Pflegebedürftigen geschlossen haben, ist verfassungsgemäß.

92. 18.03.1999 – B 8 KN 2/98 KR R Urteil

    Zu den Voraussetzungen für die personengebundene Fortsetzung der knappschaftlichen Versicherung bei einer Verschmelzung, Umwandlung oder sonstigen Maßnahmen iS des § 273 Abs 1 S 2 SGB VI.

93. 18.03.1999 – B 8 KN 2/98 U R Urteil
94. 10.03.1999 – B 13 RJ 25/98 R Urteil
95. 10.03.1999 – B 13 RJ 65/98 R Urteil
96. 10.03.1999 – B 13 RJ 81/98 R Urteil
97. 10.03.1999 – B 13 RJ 83/98 R Urteil

    Ein vertriebener Verfolgter, der in seinem Herkunftsgebiet zwar eine andere, aber nicht die deutsche Sprache schriftlich beherrscht hat, kann dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben, wenn er keine zumutbare …

98. 03.03.1999 – B 6 KA 10/98 R Urteil

    1. Der im Delegationsverfahren tätige psychologische Psychotherapeut kann Honorarbescheide der Kassenärztlichen Vereinigung für die von ihm erbrachten Leistungen anfechten, soweit der delegierende Arzt seinen Honoraransp…

99. 03.03.1999 – B 6 KA 15/98 R Urteil

    1. Im Rahmen der Honorarverteilung darf in der Weise differenziert werden, daß bei höheren Fallwerten der volle Punktwert nur für Leistungen bis zu einem bestimmten Fallwert gewährt und die Vergütung für darüber hinausge…

100. 03.03.1999 – B 6 KA 18/98 R Urteil

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