Bundessozialgericht 1999

1. 03.03.1999 – B 6 KA 51/97 R Urteil
2. 03.03.1999 – B 6 KA 56/97 R Urteil
3. 03.03.1999 – B 6 KA 8/98 R Urteil

   Radiologische Leistungen können in der vertragsärztlichen Versorgung mit dem für die übrigen ärztlichen Leistungen geltenden einheitlichen Punktwert vergütet werden.

4. 24.02.1999 – B 5 RJ 28/98 R Urteil

   1. Ein Anspruch auf Regelaltersrente, der erst im Zeitpunkt der Rechtsänderung (1. 1. 1997) fällig wird, hat nicht bis zu diesem Zeitpunkt iS der Übergangsregelung des § 300 Abs 2 SGB 6 "bestanden".

5. 24.02.1999 – B 5 RJ 30/98 R Urteil

   Für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit ist die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit nicht erforderlich, wenn der Versicherte noch körperlich leichte Tätigkeiten mit weiteren Einschränkungen vollschichtig v…

6. 24.02.1999 – B 5 RJ 32/98 R Urteil
7. 23.02.1999 – B 1 KR 14/97 R Urteil
8. 23.02.1999 – B 1 KR 1/98 R Urteil

   Die gesetzliche Krankenkasse hat für Rücktransporte aus dem Ausland auch dann nicht aufzukommen, wenn der Versicherte von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur stationären Weiterbehandlung ins Inland verlegt wir…

9. 23.02.1999 – B 1 KR 6/97 R Urteil

   1. Die Ausschlußfrist des § 111 SGB 10 für den Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers, der anstelle der vorrangig zuständigen Krankenkasse für die Kosten einer stationären Behandlung des Versicherten aufkommt, entste…

10. 04.02.1999 – B 7 AL 120/97 R Urteil

    Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zurückgelegter Wehrdienst einen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit begründen kann.

11. 04.02.1999 – B 7 AL 12/98 R Urteil

    Zeiten eines abgebrochenen Studiums sind keine Zeiten beruflicher Tätigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur beruflichen Fortbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit.

12. 03.02.1999 – B 9 V 33/97 R Urteil

    Sind in der ersten Nachkriegszeit Organe der sowjetischen Besatzungsmacht einem Tatverdacht, der wegen eines Tötungsdelikts auf sowjetische Soldaten fiel, möglicherweise nicht oder nicht ausreichend nachgegangen, so genü…

13. 03.02.1999 – B 9 V 9/98 R Urteil
14. 03.02.1999 – B 9 VG 7/97 R Urteil

    Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz hat auch derjenige, der durch den (bedingt) vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eines im strafrechtlichen Sinne schuldunfähigen, aber handlungsfähige…

15. 03.02.1999 – B 9 VJ 1/97 R Urteil

    Im Ausland vorgenommene Schutzimpfungen führen wegen eines dadurch erlittenen Impfschadens – außer in den im Gesetz genannten Fällen – auch dann nicht zu Entschädigungsansprüchen gegen ein deutsches Bundesland nach dem B…

16. 03.02.1999 – B 9 VJ 1/98 R Urteil

    1. Das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einem Beteiligten nur das Gutachten eines Sachverständigen mitteilt, dessen Begleitbrief an das Gericht aber zurückhält, obwohl der Sachverständige nach…

17. 02.02.1999 – B 2 U 3/98 R Urteil

    Der Anspruch des Unternehmers auf Erstattung von Beiträgen zur Unfallversicherung, die wegen Fehlens einer Unfallversicherungspflicht der im Unternehmen Beschäftigten zu Unrecht entrichtet worden sind, ist ausgeschlossen…

18. 02.02.1999 – B 2 U 4/98 R Urteil

    Bei der Berechnung einer Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKVO ist eine Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die durch die Berufsaufgabe entstandenen wirtschaftlichen Nachteile schadenminde…

19. 02.02.1999 – B 2 U 6/98 R Urteil
20. 02.02.1999 – B 2 U 7/98 R Urteil
21. 28.01.1999 – B 12 KR 14/98 R Urteil

    Eine Abfindung, die wegen Verringerung der Wochenarbeitszeit bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt (Abgrenzung zu BSG vom 21. 2. 1990…

22. 28.01.1999 – B 12 KR 24/98 R Urteil

    Es wird daran festgehalten, daß in der Krankenversicherung Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig bleiben, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs abgetreten sind (Bestätigung von BSG vom…

23. 28.01.1999 – B 12 KR 6/98 R Urteil

    Eine Abfindung, die wegen einer Rückführung auf die tarifliche Einstufung bei weiterbestehendem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gezahlt wird, ist beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

24. 28.01.1999 – B 3 KR 2/98 R Urteil

    1. In Verfahren zur Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht sind die einzelnen Sozialversicherungsträger im Regelfall nicht notwendig beizuladen (Aufgabe von BSG vom 26. 10. 1989 – 12 RK 14/88 = SozR 1500 § 7…

25. 28.01.1999 – B 3 KR 4/98 R Urteil

    1. Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs 1 S 1 SGB 5 (Krankenhausersatzpflege) umfaßt Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nicht bei dauernder Pflegebedürftigkeit.

26. 28.01.1999 – B 8 KN 10/97 R Urteil

    Die Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 93 SGB 6) ist auch dann verfassungsmäßig, wenn der Arbeitsunfall einen beruflichen Aufstieg…

27. 28.01.1999 – B 8 KN 1/98 KR R Urteil

    Nach dem SGB 5 war bereits vor Einschränkung des Versorgungsanspruchs auf apothekenpflichtige Arzneimittel (§ 31 Abs 1 SGB 5 idF des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes, in Kraft ab 1. 7. 1997) die Versorgung mit einer Säuglingsn…

28. 27.01.1999 – B 4 RA 10/98 R Urteil
29. 27.01.1999 – B 4 RA 17/98 R Urteil

    Auf Hinterbliebenenrenten anrechenbares Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB 4 sind nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte und vom Finanzamt festgestellte Gewinne nur dann, wenn sie auf eigener selbstä…

30. 27.01.1999 – B 4 RA 20/98 R Urteil

    Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Hinterbliebenenrente ist das Durchschnittseinkommen des gesamten Vorjahres zugrunde zu legen, wenn dies voraussichtlich den tatsächlichen Verhältnissen des Hinterbliebenen im l…

31. 27.01.1999 – B 4 RA 27/98 R Urteil

    Wird außerhalb des Zeitraumes der Durchführung einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten medizinischen Leistung zur Rehabilitation aufgrund akuter Behandlungsbedürftigkeit Krankenhausbehandlung erforderlich, ist es…

32. 27.01.1999 – B 4 RA 29/98 R Urteil
33. 27.01.1999 – B 4 RA 44/98 R Urteil

    1. Das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (GBl-DDR 1960 I, 136) ist nicht Teil des Bundesrechts.

34. 21.01.1999 – B 11 AL 49/98 R Urteil

    1. Der Freibetrag in Höhe der hypothetischen Arbeitslosenhilfe für das bei der Bedürftigkeitsprüfung der Arbeitslosenhilfe zu berücksichtigende Einkommen des Ehegatten ist bei Nettoleistungen (wie Renten wegen Erwerbsunf…

35. 21.01.1999 – B 11 AL 53/98 R Beschluss
36. 21.01.1999 – B 11 AL 55/98 R Urteil

    1. Werbungskosten iS des § 115 AFG sind auch Aufwendungen, die während der kurzzeitigen Beschäftigung entstehen und durch die Erzielung der Einnahmen nur veranlaßt sind.

37. 20.01.1999 – B 6 KA 1/98 R Urteil

    Die Information des weiterbehandelnden Arztes über eine Notfallbehandlung auf Teil "b" des für die Abrechnung von Leistungen im Notfalldienst vereinbarten Vordrucks kann nicht gesondert als "ärztlicher Bericht" nach Nr 7…

38. 20.01.1999 – B 6 KA 23/98 R Urteil

    Die Partner der Bundesmantelverträge dürfen zur Sicherung der Qualität die Erbringung und Abrechnung bestimmter ärztlicher Leistungen dafür besonders qualifizierten Ärzten vorbehalten.

39. 20.01.1999 – B 6 KA 46/97 R Urteil

    1. Die punktzahlmäßige Bewertung der psychotherapeutischen Gesprächsleistungen in Abschnitt G IV EBM-Ä ist rechtmäßig.

40. 20.01.1999 – B 6 KA 78/97 R Urteil

    Bei einem Vertragsarzt mit Zulassung in zwei Fachgebieten bedarf die Festsetzung einer einheitlichen Fallpunktzahl für Basislaborleistungen, die aus dem arithmetischen Mittel der Punktzahlen beider Fachgebiete gebildet w…

41. 20.01.1999 – B 6 KA 9/98 R Urteil

    1. Kann eine Leistung zulässigerweise von zwei Arztgruppen erbracht werden (hier: kontinuierliche Betreuung von Rheumakranken durch Internisten und Orthopäden), dürfen die Regelungen des EBM-Ä die Abrechenbarkeit nur dan…

42. 13.01.1999 – B 13 RJ 17/98 R Urteil

    Ist die im Ausland geschlossene Ehe eines ausländischen Versicherten mit einer ebenfalls ausländischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht rechtskräftig geschieden worden, so steht letzterer nach dem Tode des V…

43. 13.01.1999 – B 13 RJ 1/98 R Urteil

    Anspruch auf eine wiederaufgelebte Witwenrente bestand jedenfalls dann nicht iS von § 311 Abs 1 SGB 6 am 31. 12. 1991, wenn in diesem Zeitpunkt noch kein nach § 1291 Abs 2 S 1 RVO erforderlicher Antrag gestellt worden wa…

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