Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.07.1991 – C-368/89

Zitiert von 19 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.07.1991 – C-368/89

  1. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-487/01 Urteil

    1. Die Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

  2. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1994 – C-133/93 Urteil

    1) Die Prüfung der in der Rechtssache C-133/93 vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Erric…

  3. Europäischer Gerichtshof, 17.05.1994 – C-18/93 Urteil

    1) Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sow…

  4. Europäischer Gerichtshof, 26.04.2005 – C-376/02 Urteil

    Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit untersagen es nicht, dass ein Mitgliedstaat ausnahmsweise und um zu verhindern, dass während des Gesetzgebungsverfahrens in großem Umfang Finanzkonstruktione…

  5. Europäischer Gerichtshof, 28.11.1991 – C-186/90 Urteil

    Die Artikel 77 bis 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gem…

  6. Finanzgericht Münster, 15.03.2016 – 15 K 1553/15 U Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2003 – C-14/01 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsich…

  8. Europäischer Gerichtshof, 06.07.2000 – C-402/98 Urteil

    Die Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, der Ver…

  9. Europäischer Gerichtshof, 25.05.1998 – C-361/97 Beschluss

    Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der ASVG-Landesberufungskommission für das Burgenland vorgelegten Fragen nicht zuständig.

  10. Europäischer Gerichtshof, 17.09.1998 – C-372/96 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der für die Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise …

  11. Europäischer Gerichtshof, 04.05.2023 – C-99/22 Urteil

    Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was im Hinblick auf das Verbot der Rückwirkung von Rechtsnormen und den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/92 …

  12. Europäischer Gerichtshof, 20.11.1997 – C-244/95 Urteil

    Die Prüfung der verschiedenen vom vorlegenden Gericht in seinen Fragen aufgeworfenen Gesichtspunkte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember 19…

  13. Europäischer Gerichtshof, 26.03.1998 – C-324/96 Urteil

    1. Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Mark…

  14. Europäischer Gerichtshof, 01.04.1993 – C-260/91 Urteil

    Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 744/87 der Kommission vom 16. März 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/86 zur Einführung einer Abgabe auf aus Spanien eingeführtes denaturiertes Magermilchpulver und…

  15. Europäischer Gerichtshof, 30.06.2009 – C-101/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der Cour de cassation zu antworten: 1. Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die…

  16. Europäischer Gerichtshof, 10.02.2009 – C-284/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…

  17. Europäischer Gerichtshof, 02.10.1997 – C-324/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Eirinodikeio Echinos wie folgt zu antworten: 1. Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Änderu…

  18. Europäischer Gerichtshof, 14.01.1997 – C-310/95 Schlussanträge

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Tariefcommissie zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Der Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseei…

  19. Europäischer Gerichtshof, 27.05.1993 – C-13/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin deshalb der Auffassung, daß die dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27…