Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 31.03.1993 – C-19/92

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 31.03.1993 – C-19/92 · Seite 2 von 2

Europäischer Gerichtshof, 16.02.2006 – C-137/04 Urteil
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) ist dahin auszulegen, dass bei der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Zeit berücksichtigt werden muss, während…
Verwaltungsgericht Freiburg, 16.04.2008 – 1 K 2683/07 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 11.01.2007 – C-40/05 Urteil
Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung über die befristete Organisation einer Ausbildung zur kurzfristigen Deckung des Bedarfs an qualifizierten Lehrern in einem Mitgliedstaat, die von Bewerbern um diese …
Europäischer Gerichtshof, 26.05.2005 – C-249/04 Urteil
1. Die Artikel 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft …
BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 244/16 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 29.01.2009 – C-311/06 Urteil
Im Hinblick auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf in einem Aufnahmemitgliedstaat kann sich der Inhaber eines von einer Stelle eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises, mit dem keine unter …
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 – 4 B 1503/09 Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 12.09.2002 – C-431/01 Beschluss
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat und dort eine selbständige Erwerbstätig…
Verwaltungsgericht Sigmaringen, 20.10.2020 – 3 K 6070/17 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 14.09.2000 – C-16/99 Urteil
1. Ein Arzt, der ein in einem anderen Mitgliedstaat erworbenes Facharztdiplom vorweisen kann, das aber in dem Verzeichnis der Facharztausbildungen in Artikel 7 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erl…
Oberlandesgericht Nürnberg, 26.01.2021 – 3 U 894/19 Endurteil
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 – 5 K 5044/19 EuGH-Vorlage
Oberlandesgericht Stuttgart, 18.03.2014 – 12 U 193/13 Urteil
Finanzgericht Köln, 28.06.2001 – 7 K 8690/99 Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 10.06.2021 – C-71/20 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 79 Abs. 5 AEUV steht den Rechtsvorschriften eine…
Verwaltungsgericht Darmstadt, 19.04.2018 – 3 L 4339/17.DA Beschluss
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 – 22 K 67.14 Urteil
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 – 22 L 66.14 Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 14.10.2010 – C-208/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der Frage des Verwaltungsgerichtshofs in folgendem Sinne entscheiden sollte: Selbst wenn sich der Name eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats a…
Europäischer Gerichtshof, 02.06.2010 – C-89/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass sie einer natürlichen oder juristische…
Europäischer Gerichtshof, 02.06.2010 – C-118/09 Schlussanträge des Generalanwalts
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff des „Diploms“ im Sinne von Art. 1 …
Europäischer Gerichtshof, 17.07.2008 – C-205/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…
Europäischer Gerichtshof, 24.04.2008 – C-353/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des Amtsgerichts Flensburg wie folgt beantworten sollte: – Eine Kollisionsnorm, wonach der Name einer Person nach dem Recht der Staatsangehörigkeit der …
Europäischer Gerichtshof, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…
Europäischer Gerichtshof, 28.02.2008 – C-311/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Eine Entscheidung zur Anerkennung der Gleichwertigkeit wie im Ausgangsverfahren stellt ein Diplom im Sinne von Art. 1 Buch…
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 06.12.2006 – 1 U 484/06 - 151 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 27.05.2004 – C-299/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 48 EG verstoßen hat, dass es eine Regelung erlassen ha…
Europäischer Gerichtshof, 21.11.2002 – C-246/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Folglich schlage ich vor, 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein verst…
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 – 1 A 2176/00 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 13.07.2000 – C-49/98 Schlussanträge des Generalanwalts
Infolgedessen möchte ich vorschlagen, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Wiesbaden wie folgt zu antworten: 1. Wenn für den Arbeitnehmer in seinem Herkunftsstaat nicht der gleiche oder ein stärkerer Schutz gewährleistet i…