Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.05.1994 – C-18/93

Zitiert von 32 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.05.1994 – C-18/93

  1. Europäischer Gerichtshof, 10.05.1995 – C-384/93 Urteil

    1) Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er o…

  2. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2008 – C-309/06 Urteil

    1. Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuer…

  3. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1994 – C-381/93 Urteil

    1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschif…

  4. Europäischer Gerichtshof, 29.02.1996 – C-193/94 Urteil

    1) Artikel 52 EG-Vertrag verbietet es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts und vor der Durchführung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein nicht, daß ein Mitgliedstaat vom…

  5. Europäischer Gerichtshof, 14.07.1994 – C-379/92 Urteil

    Es verstößt nicht gegen die Artikel 3 Buchstabe f, 7, 30, 48, 52, 59, 62, 84 und 130r EWG-Vertrag sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleis…

  6. Europäischer Gerichtshof, 17.06.1997 – C-70/95 Urteil

    1) Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 190 EG-Vertrag, stellt keine Anforderungen an die Begründung einer nationalen generellen Regelung, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt. 2) Es verstößt nicht gegen die Ar…

  7. Europäischer Gerichtshof, 19.10.1995 – C-111/94 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Tribunale civile e penale Mailand in seinem Vorlagebeschluß vom 31. März 1994 gestellten Fragen nicht zuständig.

  8. Europäischer Gerichtshof, 08.03.2001 – C-405/98 Urteil

    Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) sowie die Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) stehen einem Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische G…

  9. Europäischer Gerichtshof, 18.06.1998 – C-266/96 Urteil

    1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…

  10. Europäischer Gerichtshof, 17.07.1997 – C-242/95 Urteil

    1) Artikel 95 EWG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat, einen Einfuhrzuschlag von 40 % zu erheben, um den sich bei der Einfuhr von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat per Schiff die Abgabe erhöht, die allgemein auf…

  11. Europäischer Gerichtshof, 14.06.2001 – C-178/99 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Bezirksgericht Bregenz in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 gestellten Fragen zu antworten.

  12. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2007 – C-440/05 Urteil

    1. Der Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12, Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe wird für nichtig erklärt, 2. Der Rat der Europäischen Union trägt…

  13. Europäischer Gerichtshof, 05.10.1995 – C-96/94 Urteil

    1) Die Artikel 3 Buchstabe g, 5, 85, 86 und 90 sowie Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage von Vorschläge…

  14. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2014 – C-226/13,C-245/13,C-247/13,C-578/13 Schlussantrag des Generalanwalts
  15. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2009 – C-14/08 Urteil

    Die Zustellung einer notariellen Urkunde wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000…

  16. Europäischer Gerichtshof, 12.03.1998 – C-319/94 Urteil

    1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

  17. Europäischer Gerichtshof, 27.04.2006 – C-96/04 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für eine Beantwortung der vom Amtsgericht Niebüll in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2003 gestellten Frage nicht zuständig.

  18. Europäischer Gerichtshof, 29.03.2001 – C-163/99 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  19. Europäischer Gerichtshof, 23.04.2009 – C-425/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE trägt die Ko…

  20. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2000 – C-205/98 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Er…

  21. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2001 – C-70/99 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 verstoßen, indem sie zum einen m…

  22. Europäischer Gerichtshof, 15.01.2002 – C-182/00 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Landesgericht Wels in seinem Beschluss vom 9. Mai 2000 gestellten Fragen zu antworten.

  23. Europäischer Gerichtshof, 08.06.2000 – C-258/98 Urteil

    Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) hat auch im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) unmittelbare Wirkung und begründet für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben. St…

  24. Europäischer Gerichtshof, 08.07.2014 – C-83/13 Urteil
  25. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2026 – C-413/24 Urteil

    1. Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten u…

  26. Verwaltungsgericht Hannover, 29.08.2016 – 10 A 2815/16 Urteil
  27. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2008 – C-239/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Auf die Vorlagefrage des Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas ist daher wie folgt zu antworten: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame V…

  28. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2009 – C-118/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

  29. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2008 – C-415/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Nocera Inferiore wie folgt zu beantworten: Das aus den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen, den Lei…

  30. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2008 – C-425/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T‑229/05, wird aufgehoben. 2. Die Entschei…

  31. Europäischer Gerichtshof, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

  32. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2001 – C-430/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Eine nationale Regelung, die die Betreiber von Hochseeschiffen mit einer Länge von über 41 Metern zur Te…