Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 19.10.1995 – C-111/94

Zitiert von 24 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.1995 – C-111/94

Europäischer Gerichtshof, 17.09.1997 – C-54/96 Urteil
Aus Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ergibt sich nicht, daß mangels Umsetzung dieser Richtlinie innerha…
Europäischer Gerichtshof, 30.11.2000 – C-195/98 Urteil
1. Der Oberste Gerichtshof ist bei Ausübung seiner Aufgabe nach § 54 Absätze 2 bis 5 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes ein Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG). 2. Artikel 48 EG-Vertr…
Europäischer Gerichtshof, 30.06.2005 – C-165/03 Urteil
Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass die G…
Europäischer Gerichtshof, 12.11.1998 – C-134/97 Urteil
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Skatterättsnämnde in seinem Vorlagebeschluß vom 20. Februar 1997 gestellten Fragen nicht zuständig.
Europäischer Gerichtshof, 07.01.2004 – C-60/02 Urteil
Die Artikel 2 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre A…
Europäischer Gerichtshof, 14.06.2001 – C-178/99 Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Bezirksgericht Bregenz in seinem Beschluss vom 29. Dezember 1998 gestellten Fragen zu antworten.
Europäischer Gerichtshof, 11.12.1997 – C-55/96 Urteil
Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen unterliegen dem Verbot des Artikels 86 EG-Vertrag, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat,…
Europäischer Gerichtshof, 09.12.2014 – C-226/13,C-245/13,C-247/13,C-578/13 Schlussantrag des Generalanwalts
Europäischer Gerichtshof, 25.06.2009 – C-14/08 Urteil
Die Zustellung einer notariellen Urkunde wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000…
Europäischer Gerichtshof, 27.04.2006 – C-96/04 Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für eine Beantwortung der vom Amtsgericht Niebüll in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2003 gestellten Frage nicht zuständig.
Europäischer Gerichtshof, 04.02.1999 – C-103/97 Urteil
Die in Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher…
Europäischer Gerichtshof, 26.11.1999 – C-192/98 Beschluss
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 7. April 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.
Europäischer Gerichtshof, 15.01.2002 – C-182/00 Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nicht zuständig, auf die vom Landesgericht Wels in seinem Beschluss vom 9. Mai 2000 gestellten Fragen zu antworten.
Europäischer Gerichtshof, 12.01.2010 – C-497/08 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für eine Beantwortung der vom Amtsgericht Charlottenburg mit Entscheidung vom 7. November 2008 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
Europäischer Gerichtshof, 22.01.2002 – C-447/00 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 27. November 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.
Europäischer Gerichtshof, 10.07.2001 – C-86/00 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Amtsgericht Heidelberg in seinem Beschluss vom 3. März 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.
Europäischer Gerichtshof, 26.11.1999 – C-440/98 Beschluss
Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti in ihrem Vorlagebeschluß vom 30. Oktober 1998 gestellten Fragen nicht zuständig.
Europäischer Gerichtshof, 05.03.2009 – C-14/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 5 de San Javier wie folgt zu beantworten: 1. Unter den Begriff „außergerichtliche Schriftstücke“ im…
Europäischer Gerichtshof, 12.06.2008 – C-239/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Auf die Vorlagefrage des Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas ist daher wie folgt zu antworten: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame V…
Europäischer Gerichtshof, 25.10.2018 – C-579/17 Schlussantrag des Generalanwalts
Europäischer Gerichtshof, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…
Europäischer Gerichtshof, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…
Landgericht Hagen, 11.02.2003 – 23 T 5/03 Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 15.05.1997 – C-55/96 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat nicht daran hi…