Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 19.11.1998 – C-284/94

Zitiert von 13 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.11.1998 – C-284/94

  1. Europäischer Gerichtshof, 28.03.2017 – C-72/15 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2006 – C-310/04 Urteil

    1. Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für…

  3. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2001 – C-301/97 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

  4. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2001 – C-110/97 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

  5. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2005 – C-342/03 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die ihre eigenen Kosten trägt.

  6. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2003 – C-58/01 Urteil

    1. Eine Besteuerung wie durch die Abgabe von 5 %, die in dem Ausgangsverfahren in Rede stehenden Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist, stellt einen Steuerabzug an der Quelle auf die von einer Tochtergesellschaft an …

  7. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-443/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem sollte der Gerichtshof meines Erachtens – das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑58/05 aufheben, soweit mit diesem festgestellt wird, dass die Übergangsbestimmungen, auf die die angefochtenen Entscheidu…

  8. Europäischer Gerichtshof, 04.03.2010 – C-496/08 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 3. P. Angé Serrano, J.-M. Bras, A. Orcajo Teresa, D. Decoutere, A. Hau, F. J. Solana Ramos, das Europäische Parlament und der Rat…

  9. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2014 – F-100/13 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2008 – C-448/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt beantworten: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II de…

  11. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

  12. Europäischer Gerichtshof, 18.11.2003 – C-304/01 Schlussanträge der Generalanwältin

    Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

  13. Europäischer Gerichtshof, 26.09.1996 – C-150/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich beantrage daher, wie folgt zu entscheiden: Rechtssache C-150/94: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten und diejenigen des Rates. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, das …