Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 09.11.1999 – C-365/97

Zitiert von 51 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.11.1999 – C-365/97 · Seite 1 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 19.03.2009 – C-270/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

  2. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2005 – C-304/02 Urteil

    1. Die Französische Republik hat nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88, Kommission/Frankreich, ergeben, und deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 22…

  3. Europäischer Gerichtshof, 26.04.2005 – C-494/01 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfalle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18.…

  4. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2008 – C-152/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen, dass sie i…

  5. Europäischer Gerichtshof, 04.07.2000 – C-387/97 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch nicht alle Maßnahmen durchgeführt, die sich aus dem Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache C-45/91 (Kommission/Griechenland) ergeben und gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel…

  6. Europäischer Gerichtshof, 27.04.2006 – C-441/02 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie in § 12 Absatz 1 des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 31. Januar 1980 di…

  7. Europäischer Gerichtshof, 25.04.2002 – C-52/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 1 Buchstabe b, 3 Absatz 3 und 7 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltu…

  8. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2013 – C-189/11 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 26.04.2007 – C-135/05 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 8 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März…

  10. Europäischer Gerichtshof, 01.02.2001 – C-333/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewi…

  11. Europäischer Gerichtshof, 04.03.2010 – C-297/08 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie für die Region Campania nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Abfälle verwertet und beseitigt werden, ohne dass die me…

  12. Europäischer Gerichtshof, 30.11.2006 – C-32/05 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 24 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der…

  13. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2003 – C-229/00 Urteil

    1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung b…

  14. Europäischer Gerichtshof, 22.06.2000 – C-318/98 Urteil

    1. Die Mitgliedstaaten einschließlich — im Rahmen ihrer Zuständigkeiten — der Gerichte sind durch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle nicht daran gehindert, andere Abfälle, …

  15. Europäischer Gerichtshof, 22.09.2005 – C-221/03 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verschmutzung durch Nitrat aus landschaftlichen Quellen verstoße…

  16. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2003 – C-363/00 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom …

  17. Europäischer Gerichtshof, 05.10.2006 – C-105/02 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der E…

  18. Europäischer Gerichtshof, 08.12.2005 – C-33/04 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Teleko…

  19. Europäischer Gerichtshof, 05.10.2006 – C-377/03 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom…

  20. Europäischer Gerichtshof, 10.11.2016 – C-504/14 Urteil
  21. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2012 – C-38/10 Urteil
  22. Europäischer Gerichtshof, 15.02.2001 – C-230/99 Urteil

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  23. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2000 – C-341/97 Beschluss

    1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  24. Europäischer Gerichtshof, 06.10.2009 – C-335/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Das Königreich Schweden trägt…

  25. Europäischer Gerichtshof, 16.12.2004 – C-277/02 Urteil

    1. Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gem…

  26. Europäischer Gerichtshof, 06.10.2009 – C-438/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Schweden hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2, 3 und 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. …

  27. Europäischer Gerichtshof, 07.06.2007 – C-156/04 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkeh…

  28. Europäischer Gerichtshof, 05.10.2006 – C-275/04 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Eura…

  29. Europäischer Gerichtshof, 18.11.2004 – C-420/02 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maß…

  30. Europäischer Gerichtshof, 23.09.2004 – C-280/02 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, …

  31. Europäischer Gerichtshof, 18.06.2002 – C-60/01 Urteil

    1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinien 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlu…

  32. Europäischer Gerichtshof, 25.04.2002 – C-418/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal…

  33. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-416/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Teil A Nr. 2 Buchst. d Ziff. i erster Gedankenst…

  34. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2008 – C-387/07 Urteil

    1. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung und die Entscheidun…

  35. Europäischer Gerichtshof, 05.10.2006 – C-378/03 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über …

  36. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2003 – C-392/99 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 2, 8 Absatz 2 Buchstabe a, 13 und 17 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der …

  37. Europäischer Gerichtshof, 02.05.2002 – C-292/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März …

  38. Europäischer Gerichtshof, 16.04.2026 – C-321/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  39. Europäischer Gerichtshof, 31.10.2019 – C-715/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: Rechtssache C‑715/17, Kommission/Polen Festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 des Beschlusses (EU) 2015/…

  40. Europäischer Gerichtshof, 29.11.2018 – C-60/18 Schlussantrag des Generalanwalts
  41. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…

  42. Europäischer Gerichtshof, 02.04.2009 – C-416/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof feststellt, 1. dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Kapitels VII des Anhangs und aus Art. 8 Abs. 1 Buchs…

  43. Europäischer Gerichtshof, 05.02.2009 – C-369/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, im vorliegenden Verfahren wie folgt zu entscheiden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG versto…

  44. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2008 – C-489/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof – feststellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/36/EWG vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfah…

  45. Europäischer Gerichtshof, 19.04.2007 – C-274/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 3, 4, 8 und 10 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. D…

  46. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2006 – C-412/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie die Bestimmungen der…

  47. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2003 – C-53/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Conseil d'État zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die den Mitgliedstaaten durch Artikel 7 der Richtlinie 75/4…

  48. Europäischer Gerichtshof, 27.06.2002 – C-202/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltu…

  49. Europäischer Gerichtshof, 07.03.2002 – C-392/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Nach alledem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 13 und Artikel 17 der Richtli…

  50. Europäischer Gerichtshof, 11.10.2001 – C-418/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, Folgendes festzustellen: In der Rechtssache C-418/00: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus (i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (…