Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-470/99

Zitiert von 70 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.12.2002 – C-470/99 · Seite 2 von 2

  1. Vergabekammer Nordbayern, 24.05.2022 – RMF-SG21-3194-7-9 Beschluss
  2. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2013 – T-165/12 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 30.05.2013 – T-454/10,T-482/11 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 17.11.2009 – C-451/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrags oder einer öffentlichen Baukonzession im Sinne der Richtlin…

  5. Europäischer Gerichtshof, 29.10.2009 – C-406/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG gebietet es, eine Auss…

  6. Europäischer Gerichtshof, 29.10.2009 – C-456/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass a) die irische National Roads Authori…

  7. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2009 – C-199/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die griechischen Behörden dadurch, dass sie die beanstandete Klausel in die Wettbewerbsbekanntmachung (2003/S 205‑185214) aufgenommen haben, ohne weitere Infor…

  8. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-536/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93…

  9. Europäischer Gerichtshof, 16.12.2008 – C-300/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: 1. Bei den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden deutschen Krankenkassen handelt es sich um Ei…

  10. Europäischer Gerichtshof, 08.10.2008 – C-213/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: – Die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinieru…

  11. Oberlandesgericht Düsseldorf, 14.05.2008 – VII-Verg 11/08 Beschluss
  12. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

  13. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2007 – C-393/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem …

  14. Unknown court, 11.01.2007 – 2 VK 11/06 Beschluss
  15. Oberlandesgericht Düsseldorf, 16.11.2005 – VII-Verg 59/05 Beschluss
  16. Oberlandesgericht Düsseldorf, 23.03.2005 – VII-Verg 77/04 Beschluss
  17. Oberlandesgericht Düsseldorf, 16.02.2005 – VII-Verg 74/04 Beschluss
  18. Oberlandesgericht Celle, 02.09.2004 – 13 Verg 14/04 Beschluss
  19. Europäischer Gerichtshof, 21.03.2002 – C-373/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Erst bei der Anwend…

  20. Europäischer Gerichtshof, 07.02.2002 – C-327/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschr…