Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 25.11.2003 – C-278/01
Zitiert von 12 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.11.2003 – C-278/01
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Europäischer Gerichtshof, 12.07.2005 – C-304/02
Urteil
1. Die Französische Republik hat nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88, Kommission/Frankreich, ergeben, und deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 22…
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Europäischer Gerichtshof, 09.12.2008 – C-121/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie zum Zeitpunkt des Ab…
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Europäischer Gerichtshof, 10.01.2008 – C-70/06
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie das Gesetzesdekret Nr. 48 051 vom 21. November 1967 nicht aufgehoben hat, das …
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Europäischer Gerichtshof, 07.07.2009 – C-369/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember…
- Europäischer Gerichtshof, 02.12.2014 – C-196/13 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 02.12.2014 – C-378/13 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 14.11.2018 – C-93/17 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 28.09.2023 – C-692/20 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-568/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie bei Ablauf der in de…
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Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-109/08
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Dadurch, dass sie nicht gemäß den Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments …
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Europäischer Gerichtshof, 05.06.2008 – C-121/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich…
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Europäischer Gerichtshof, 09.10.2007 – C-70/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dez…