Entscheidungen zu Art 258 AEUV

1. Die Rechtssache C‑829/24 wird dem in Art. 133 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren unterworfen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

1. Art. 43 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der guten Verwaltung ist dahin auszulegen, dass …

1. Art. 12 Abs. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und…

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 267 AEUV, ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einer Klage gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein Antrag auf Wiedereintragung von N…

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, nicht allein aufgrund dieses Rechts verpflichtet ist, e…

1. Art. 22 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist im Licht von Art. 130 AEUV und Art. 7 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und…

1. Die EFTA-Überwachungsbehörde und das Königreich Norwegen werden in der Rechtssache C‑328/20 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission bzw. der Republik Österreich zugelassen. 2. Der EF…

1. Die Republik Polen ist verpflichtet, unverzüglich und bis zur Verkündung des das Verfahren in der Rechtssache C‑791/19 beendenden Urteils – die Anwendung der Bestimmungen von Art. 3 Nr. 5, Art. 27 und Art. 73 § 1 der …