Rechtsprechung / Art 267 AEUV

Entscheidungen zu Art 267 AEUV

10.693 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 234 EGV)

  1. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2013 – C-168/11 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen…

  2. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2013 – C-681/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Ein Unternehmen darf wegen eines von ihm begangene…

  3. Europäischer Gerichtshof, 28.02.2013 – C-427/11 Urteil

    Leitsatz Art. 141 EG und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sind dahi…

  4. Europäischer Gerichtshof, 26.02.2013 – C-11/11 Urteil

    Leitsatz Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung…

  5. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-243/11 Urteil

    Leitsatz Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine indirekte Steuer auf Le…

  6. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-123/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem ande…

  7. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-472/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das die Missbräuchlichkeit …

  8. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-194/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer Auslegung der national…

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-282/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 48 AEUV, 3, 46 Abs. 2 Buchst. a und 47 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

  10. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-619/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die…

  11. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-46/12 Urteil

    Leitsatz Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mi…

  12. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-104/12 Urteil

    Leitsatz Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorsc…

  13. Europäischer Gerichtshof, 21.02.2013 – C-111/12 Urteil

    Leitsatz Die Art. 10 und 11 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen…

  14. Europäischer Gerichtshof, 19.02.2013 – C-426/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der …

  15. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 – 23 K 91.12 V Beschluss
  16. Europäischer Gerichtshof, 07.02.2013 – C-68/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen, das durch eine Kartellabsprache, die eine Wettbewerbseinschränkung bezweckt, benachteiligt ist, zum Zeitpunkt dieser Absprache angeblich ille…

  17. Europäischer Gerichtshof, 07.02.2013 – C-543/10 Urteil

    Leitsatz Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass …

  18. Europäischer Gerichtshof, 07.02.2013 – C-20/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal administratif des Großherzogtums Luxemburg wie folgt zu antworten: Das Ziel, den Anteil der Personen mit Hochschulabschluss an der Wohnbevölkerung zu erhöhen, st…

  19. Europäischer Gerichtshof, 07.02.2013 – C-454/11 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung …

  20. Europäischer Gerichtshof, 07.02.2013 – C-536/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich folgende Antworten auf die vom Kartellgericht vorgelegten Fragen vor: Der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz in seiner durch Art. 19 Abs. 1 EUV geprägten Anwendung steht einer nationalen kartellr…

  21. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2013 – C-643/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

  22. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2013 – C-535/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Landgericht Hamburg gestellte Frage in folgendem Sinne beantworten sollte: Bei einem entwickelten und fertig produzierten Arzneimittel, das unter Nr. 1 des A…

  23. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2013 – C-642/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — die von einer Person in einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer von dieser P…

  24. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2013 – C-418/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Innsbruck vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Niederlassungsfreiheit der Art. 49 AEUV und 54 AEUV, die Grundsätze des effektiven geri…

  25. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2013 – C-12/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförder…

  26. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2013 – C-155/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Naczelny Sąd Administracyjny wie folgt zu antworten: Die Anwendung des Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsa…

  27. Europäischer Gerichtshof, 29.01.2013 – C-396/11 Urteil

    Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2…

  28. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2013 – C-568/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Vestre Landsret wie folgt zu antworten: Ein Produkt wie das im Ausgangsverfahren umstrittene, das zu 65 % aus Lysinsulfat und darüber hinaus aus Verunreinigungen aus dem H…

  29. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2013 – C-583/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Im Übrigen fallen die Kosten des…

  30. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2013 – C-206/11 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Ri…

  31. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2013 – C-623/11 Urteil

    Leitsatz Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation m…

  32. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2013 – C-543/11 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in der…

  33. Europäischer Gerichtshof, 10.01.2013 – C-443/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Rechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: In Anwendung von Art. 65 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra…

  34. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-149/11 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Erfordernisses, dass eine Ma…

  35. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-159/11 Urteil

    Leitsatz Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit ve…

  36. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-310/11 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Me…

  37. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-549/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie es bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens, wenn einer G…

  38. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-207/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 2, 4 und 9 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaft…

  39. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-579/11 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Primärrechts der Union über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Eur…

  40. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-325/11 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den M…

  41. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-364/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Person…

  42. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2012 – C-395/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschri…

  43. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2012 – C-215/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ist dahin auszulegen, dass er die Voraussetzungen, die ein Antr…

  44. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2012 – C-670/11 Urteil

    Leitsatz 1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der die Inexistenz der Gesellschaft, die Traubenmost verkauft haben soll, zur Folge hat, dass dessen Ursprung in der Gemeinschaft nicht bewiesen werden kann, kann …

  45. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2012 – C-11/12 Urteil

    Leitsatz Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtsc…

  46. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 – 1 L 188/11 Urteil
  47. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2012 – C-562/11 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG…

  48. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2012 – C-124/11 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszu…

  49. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2012 – C-430/11 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin …

  50. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2012 – C-152/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin ausz…

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