Entscheidungen zu § 1 AusglLeistG

1. Die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BFVG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) führt zum Verlust der durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Satz 1 StAG erworbenen deutschen…

1. "Bilanz" im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG ist jedenfalls die Steuerbilanz eines Unternehmens. 2. Letzter Stichtag im Sinne des § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § …

Ein anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion.