Entscheidungen zu § 19 BBauG

BGB § 346 Abs. 1 Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 Abs. 1 BGB von dem als Grundstückseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldn…

1. Die Bestimmtheit einer Höhenfestsetzung in einem Bebauungsplan setzt die Angabe eines - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden - Bezugspunktes voraus. Das Inbeziehungsetzen des jeweiligen Baugrundstücks zur fa…

BGB §§ 157 Ge, 242 Bb Ist bei dem Verkauf einer noch zu vermessenden Grundstücksfläche der Kaufge- genstand in der notariellen Urkunde sowohl durch eine bestimmte Grenzziehung in einem maßstabsgerechten Plan als auch dur…

Verkündet am: 17. Januar 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 und 3; BGB § 839 H Abs. 3 a) Ist eine notarielle Urkunde aus vom Urkundsnotar zu vertre…

1. Zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB genügt bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit. 2. Auf technisc…