Entscheidungen zu Art 13 EMRK

1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…

1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines Vermögensnachteils aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO (juris: WDO 2002) umfasst Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszula…

1. NV: Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Überprüfung der angemessenen Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens fest . 2. NV: Um das Erfordernis eines ausreichend bestimmten Klageantrags bei…

1. Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist . 2. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum …

1. NV: Stellt der Kläger die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts, so ist der Klageantrag jedenfalls dann ausreichend bestimmt, wenn ein Mindestbetrag angegeben ist. 2. NV: Liegt ein Grund vor, ein Verfahr…

1. Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex (juris: EGV 810/2009) gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkak…

Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.

1. Bei der Prozessleitung verfügt das Ausgangsgericht über einen weiten Gestaltungsspielraum, den das Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Berücksichtigung des Anspruchs auf Rechtsschutz…

1. Die Nichteinhaltung der Wartefrist vor Erhebung der Entschädigungsklage ist nicht heilbar (Anschluss an BGH Urteil vom 21.5.2014 - III ZR 355/13 = NJW 2014, 2443; BGH vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 = NJW 2014, 2588; BF…

1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafge…

Art. 101 AEUV ist im Licht des allgemeinen Grundsatzes des Rechts auf eine gute Verwaltung, von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass er einer n…

Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 8 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 2014/42/EU des Eu…

Als Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Timișoara (Berufungsgericht Timisoara, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nationale Rechtsvorschriften, d…

Im Licht der vorstehen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Vorbehaltli…

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/24/EG vorge…