Entscheidungen zu Art 6 EMRK

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de A Coruña (Provinzgericht La Coruña, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 34 Abs. 1 Buchst. a, Art. 53 Abs. 1 und 3 sowie Art.…

Aus diesen Gründen erklärt Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 sowie Art. 28 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch …

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates …

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

In Anbetracht dessen, dass Ansprüche auf Richtigstellung von Angaben und auf Entfernung bestimmter Inhalte nur vor den Gerichten des Wohnsitzes des Beklagten, vor denjenigen am Ort des ursächlichen Geschehens oder vor de…