Entscheidungen zu § 52a FGO
185 Entscheidungen der Bundesgerichte · Seite 2 von 4
- Hessisches Finanzgericht, 21.05.2024 – 6 K 677/22 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 9 K 138/23 Gerichtsbescheid
- Niedersächsisches Finanzgericht, 10.02.2023 – 7 K 183/22 Gerichtsbescheid
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BFH, 16.10.2025 – VI R 9/24
Urteil
1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 7/24
Urteil
1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 8/24
Urteil
1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 16.10.2025 – VI R 6/24
Urteil
1. NV: Seit dem 01.01.2023 ist der Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid von einem als Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberater dem Gericht als elektronisches Dokument über das besondere el…
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BFH, 15.05.2025 – VII B 107/24
Beschluss
1. NV: Bei der elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof (BFH) obliegt es dem Absender, sein EDV-System derart zu gestalten, dass es zum Empfang einer Bestätigung des Eingang…
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BFH, 08.04.2025 – VII R 4/24
Urteil
NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem …
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BFH, 18.03.2025 – VII R 25/22
Urteil
1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Ve…
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BFH, 22.10.2024 – VIII R 19/22
Urteil
1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
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BFH, 11.04.2024 – XI B 59/23
Beschluss
1. NV: Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretungsberechtigte Personen und Prozessbevollmächtigte, für…
- Finanzgericht Köln, 27.05.2025 – 15 K 626/25 Urteil
- Finanzgericht Münster, 14.04.2023 – 7 K 86/23 E Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Münster, 22.02.2022 – 8 V 2/22 Beschluss
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BFH, 20.11.2025 – VI R 13/23
Urteil
1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorh…
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BFH, 05.11.2024 – XI R 10/22
Beschluss
1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren…
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BFH, 29.11.2022 – VIII B 88/22
Beschluss
NV: Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, die ein Steuerbevollmächtigter durch eine einfache E-Mail mit PDF-Anlage im Jahr 2022 an den BFH übermittelt, ist gemäß § 52a FGO formunwirksam und deshalb unbeachtlich…
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BFH, 21.05.2021 – II S 5/21 (PKH)
Beschluss
1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. 2. NV: …
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BFH, 22.06.2010 – VIII R 38/08
Urteil
Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritt…
- Finanzgericht Düsseldorf, 08.04.2026 – 10 K 127/26 E Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 19.11.2025 – 1 K 1800/25 Urteil
- Finanzgericht Köln, 27.05.2025 – 15 K 631/25 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 27.01.2025 – 6 K 87/23 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
- Finanzgericht München, 06.12.2023 – 9 K 956/23 Urteil
- Finanzgericht Köln, 18.10.2023 – 12 K 1462/23 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 17.08.2023 – 14 K 125/23 E Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 19.07.2023 – 4 K 409/23 Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 – 4 V 4009/23 Beschluss
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BFH, 10.02.2026 – IX R 33/24
Urteil
NV: Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach versandt wird und mit einer einfachen elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittl…
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BFH, 27.01.2026 – VIII B 2/25
Beschluss
NV: Ein formlos als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eines Steuerberaters übermittelte Schreiben ist dem …
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BFH, 28.06.2024 – I B 41/23 (AdV)
Beschluss
NV: Eine nach § 52a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signa…
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BFH, 15.05.2024 – VII R 26/22
Beschluss
1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d…
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BFH, 08.05.2024 – II R 3/23
Beschluss
1. NV: Nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung…
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BFH, 13.12.2023 – VII B 188/22
Beschluss
1. NV: Die Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof erfordert unter anderem die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronisch…
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BFH, 25.05.2022 – X B 158/21
Beschluss
NV: Der von einem Rechtsanwalt über das besondere Anwaltspostfach (beA) gemäß § 52d, § 52a Abs. 1, 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO in elektronischer Form übermittelte Schriftsatz --vorliegend die Begründung einer Nichtzula…
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BFH, 19.02.2016 – X S 38/15 (PKH)
Beschluss
1. NV: Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform . 2. NV: § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO enthält eine Verpflichtung für den Verordnungsgeber . 3. NV: Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit begründen für…
- Finanzgericht München, 16.05.2024 – 14 K 103/23 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 – 9 K 9108/23 Urteil
- Finanzgericht München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 07.12.2012 – 6 K 1736/10 Urteil
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BFH, 10.02.2026 – IX R 5/25 (XI R 24/24), IX R 5/25, XI R 24/24
Urteil
1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…
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BFH, 02.09.2025 – X R 12/23
Urteil
1. NV: Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs war nicht für sämtliche unter die Nutzungspflicht fallende Steuerberater bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, zu dem der Versand der für d…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 16/23
Beschluss
1. NV: Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es em…
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BFH, 27.08.2024 – VIII B 74/23
Beschluss
1. NV: Wird ein Terminaufhebungs- oder -verlegungsantrag schriftlich oder per E-Mail gestellt, ist er nicht formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach beim Gericht eingereicht wir…
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BFH, 03.07.2024 – VIII R 2/22
Beschluss
1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) nach dem 31.12.2021 ausschließlich als elektronisches Dokument z…
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BFH, 17.05.2023 – II B 36/22
Beschluss
NV: Im Jahr 2022 bestand für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater noch keine Verpflichtung, ihre Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln. Das gilt auch, wenn sie in einer Partnerschaftsgesellschaft mit ein…
- Finanzgericht Hamburg, 14.01.2026 – 6 V 3/26 Beschluss
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 03.12.2025 – 14 S 312/25 Beschluss