Entscheidungen zu § 99 GWB

GWB § 97 Abs. 7, § 102 § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durch- führung eines nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 GWB geregelten Vergabeverfah- rens. Die Verletzung dieses subjektiven Rechts unt…

GWB §§ 106 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammer des Landes Thüringen ist nicht erforderlich, daß diese auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unter- schrieben werden, der an der Entschei…

GWB §§ 97 Abs. 1, 99 Abs. 1; SächsBRKG § 31 Rettungsdienstleistungen Das zur Übertragung der Durchführung der Notfallrettung und des Kranken- transports nach § 31 SächsBRKG vorgesehene Auswahlverfahren ist als Ver- gabev…

Rettungsdienstleistungen III 1. Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. Ap…

S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr 1. Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbes…