Gesetze / Rechtsprechung / § 556 HGB
Entscheidungen zu § 556 HGB
10 Entscheidungen der Bundesgerichte · Kündigung
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BGH, 13.09.2007 – I ZR 207/04
Urteil
HGB § 454 Abs. 2 Verkündet am: 13. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Hat der Spediteur die Pflicht zur Verpackung des Gutes aufgrund einer selb- ständigen Abrede unabhängig vo…
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BGH, 29.07.2009 – I ZR 212/06
Urteil
HGB § 660 Abs. 3 Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebe- förderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsver- schulden des Verfrachters. Dieser muss daher im Ein…
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BGH, 18.06.2009 – I ZR 140/06
Urteil
HGB § 660 Abs. 3 Die Haftungsbeschränkungen nach §§ 658, 659, 660 Abs. 1 HGB entfallen ge- mäß § 660 Abs. 3 HGB nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB finde…
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BGH, 01.12.2016 – I ZR 128/15
Urteil
1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Si…
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BGH, 04.02.2016 – I ZR 216/14
Urteil
1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifizier…
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BGH, 17.09.2015 – I ZR 212/13
Urteil
1. Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss. 2. …
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BGH, 11.04.2013 – I ZR 61/12
Urteil
Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp. Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt…
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BGH, 24.11.2010 – I ZR 192/08
Urteil
Im Rahmen der Seefracht reicht es für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts nicht aus, dass das sperrige Transportgut (hier: ein Mobilkran mit einem Gewicht von …
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BGH, 18.03.2010 – I ZR 181/08
Urteil
Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfracht…
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BGH, 15.10.2001 – II ZR 22/01
Urteil
Verkündet am: 15. Oktober 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ADSp Nr. 16.3 Fassung: 1998 Nummer 16.3 ADSp n.F. gilt - wie schon § 21 Satz 1 ADSp a.F. (vgl. Sen.Urt. v. 16. Oktober 1995…