Entscheidungen zu § 20 IfSG

1. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Schutzimpfungen nach § 41 Abs. 3 der Bayerischen Beihilfeverordnung hängt vorrangig von der Empfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde ab. Ihr kommt im Verhältnis zur j…

Hat das Gesundheitsamt nach Nichterfüllung der Nachweisanforderung nach § 20 Abs 12 Satz 1 IfSG ein Zwangsgeld festgesetzt, kommt die Anordnung der Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgelds nicht in Betrach…

1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…