Gesetze / Rechtsprechung / § 71 InsO
Entscheidungen zu § 71 InsO
16 Entscheidungen der Bundesgerichte · Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 140/11
Urteil
1. Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine mit der Prüfung zu betrauende Person sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. 2. In wel…
- BGH, 25.06.2015 – IX ZR 142/13 Urteil
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BGH, 08.05.2008 – IX ZR 54/07
Urteil
BGB a.F. § 852 Abs. 1, InsO a.F.; BGB §§ 195, 199; § 62 Satz 1, § 71 Satz 2; KO § 89; GesO § 15 Abs. 2 Wird den Mitgliedern eines unter der Geltung der Gesamtvollstreckungsordnung ge- bildeten Gläubigerausschusses vorgew…
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BGH, 01.03.2007 – IX ZB 47/06
Beschluss
InsO § 70 a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachh…
- Finanzgericht Düsseldorf, 19.07.2017 – 5 K 1959/15 U Urteil
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 21.01.2016 – 16 U 70/15 Urteil
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BGH, 23.11.2023 – IX ZB 29/22
Beschluss
1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein Insolvenzgläubiger kann s…
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BGH, 11.03.2021 – IX ZR 266/18
Urteil
1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläub…
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BGH, 07.02.2019 – IX ZR 47/18
Urteil
1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Ban…
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 46/15
Beschluss
Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgeri…
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BGH, 29.03.2012 – IX ZB 310/11
Beschluss
1. Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwä…
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BGH, 05.03.2009 – IX ZB 148/08
Beschluss
InsO §§ 67, 68 Ein Gläubigerausschuss muss mit mindestens zwei Mitgliedern besetzt sein.
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BGH, 29.11.2007 – IX ZB 231/06
Beschluss
GesO § 15 Abs. 6; KO § 88; InsO § 69 Satz 2 Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm ein…
- Oberlandesgericht Celle, 09.08.2012 – 16 U 157/11 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 16.09.2011 – 12 A 2308/10 Urteil
- Amtsgericht Duisburg, 13.01.2004 – 62 IN 67/02 u.a. Beschluss